Bundesfinanzminister Eichel will nun auch von den staatlichen Spielbanken Umsatzsteuer fordern. Wie heute bekannt wurde, beabsichtigt das Bundesfinanzministerium einen Gesetzesentwurf (Referentenentwurf) vorzulegen, der vorsieht, dass ab nächsten Monat die Spielbanken in Deutschland zusätzlich zu ihren Abgaben an die jeweiligen Bundesländer auch Umsatzsteuer zahlen müssen.

Nachdem die UK Gambling Bill im vergangenen Jahr das House of Commons passierte, hat sie nun auch die nächste große Hürde genommen. Nach erfolgreichen Marathon-Verhandlungen im House of Lords scheint der Gesetzesentwurf zur Regulierung des Glücksspielrechts in Groß Britannien (U.K. Gambling Bill) in trockenen Tüchern. Nun muss er noch das Parlament passieren. Ob dies allerdings noch vor der Parlamentswahl am 5. Mai 2005 geschehen wird, ist fraglich.

Im Streit um das Online-Glücksspiel zwischen den USA und dem Inselstaat Antigua, bei dem es u.a. um die Frage ging, ob die USA ihre restriktive Gesetzgebung in Sachen Glücksspiel liberalisieren müssen und ihren Markt auch für ausländische Unternehmen zugänglich machen müssen,
hat die WTO im Berufungsurteil am 7. April 2005 eine Entscheidung gefällt (Urteil vom 7. April 2005).

In unserer letzten Ausgabe der Betting-Law-News berichteten wir von den Klagen, die Real Madrid gegen europäische Online-Buchmacher wegen angeblich nicht genehmigter Veröffentlichung von Fotos der Fußballstars eingereicht hat. Wie berichtet, dürfen Bilder von absoluten Personen der Zeitgeschichte, wie z.B. Fußballstars von Real Madrid, aufgrund des ihnen zustehenden allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht ohne vertragliche Vereinbarung für fremde materielle Zwecke benutzt werden, also insbesondere nicht für Werbezwecke.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen präzisiert, unter denen die Spielautomatensteuer als Pauschalbetrag nach der Zahl der aufgestellten Geräte (sog. Stückzahlmaßstab) bemessen werden darf.

Das Landgericht Ellwangen hat den Betreiber eines Heidenheimer Wettbüros vom Vorwurf des illegalen Glücksspiels freigesprochen. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Vermittlung von Sportwetten nicht unter den Straftatbestand des unerlaubten Glücksspiels falle.

Private Sportwettenvermittlungsstellen, die Sportwetten an Veranstalter aus dem EG-Ausland vermitteln, werden mehr und mehr im gesamten Bundesgebiet gegründet. Sie machen dem staatlichen Sportwettenanbieter ODDSET Konkurrenz und berufen sich dabei auf ihre Grundrechte und die europarechtlich garantierte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Sie argumentieren, dass das staatliche Sportwettenmonopol jedenfalls dann nicht haltbar sei, wenn der Staat sich wie ein privates Unternehmen verhalte und es ihm vorrangig um die Steigerung seiner Monopolgewinne gehe. Vor den Verwaltungs- und Strafgerichten haben sie damit immer häufiger Erfolg.

Mit Urteil vom 17. Februar 2005 (verbundene Rechtssachen C-453/02 und C-462/02) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) entschieden, das eine Umsatzsteuerbefreiung von Glückspielen mit Geldeinsatz in zugelassenen öffentlichen Spielbanken EG-rechtlich unzulässig ist, wenn gleichzeitig gleichartige Umsätze außerhalb dieser Spielbanken umsatzsteuerpflichtig sind.

Die Inselstaaten Antigua and Barbuda hatten im März letzten Jahres den Fall vor die Welthandelsorganisation (WTO) gebracht. Es ging um die Frage, ob das Verbot von Online-Casinos in den USA gegen Internationales Handelsrecht verstößt. Im März 2004 hatte die WTO diese Frage mit einem "Ja" beantwortet.
Seit November 2004 lag der Panel-Bericht der WTO vor

Das Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die von Behörden verfügten Verbote von Sportwetten, die von Privatunternehmen ohne behördliche Erlaubnis durchgeführt worden sind, als rechtmäßig bestätigt

Die Antragstellerin betreibt in Hannover zwei Wettannahmestellen. Sie vermittelt dort hauptsächlich Sportwetten in Form der Oddset-Wette, d. h. Wetten auf das Ergebnis von Fußballspielen oder von anderen sportlichen Ereignissen zu festen Gewinnquoten, an die Beigeladenen.

Das LG Darmstadt hat entschieden, dass das Anbieten von Sportwetten für einen in Österreich konzessionierten Wettveranstalter nicht strafbar ist. Die Geschäftsräume der Beschuldigten, die in Rüsselsheim die Sportwetten-Vermittlung vornimmt, wurden im Dezember 2004 durchsucht und verschiedene Gegenstände beschlagnahmt. Hiergegen legte der Verteidiger erfolgreich Beschwerde ein. Das LG Darmstadt erklärt die Durchsuchung für rechtswidrig.