Sportausschuss im Bundestag, Berliner Generalstaatsanwaltschaft und Europaparlamentarier üben harsche Kritik an staatlichem Sportwettsystem. Der im Zuge des Schiedsrichterskandals im deutschen Fußball um Robert Hoyzer beschuldigte Kroate Ante S. soll durch seine Wettgeschäfte von der staatlichen Sportwette ODDSET nicht weniger als 3,84 Millionen Euro erhalten haben. Das berichtet kürzlich die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf interne und der Berliner Staatsanwaltschaft vorliegende Listen der staatlichen Lotteriegesellschaften.

Teil 1 beschäftigte sich mit Fragen des sog. Internationales Privatrechts. Nach deutschem Recht können gegenüber Verbrauchern zwingende Rechtsvorschriften nicht abbedungen werden. In Teil 2 stelle ich die (relativ komplexen) Grundsätze einer AGB-Prüfung nach deutschem Recht sowie die einzelnen Prüfungsschritte und -kriterien dar. Wettbestimmungen bzw. Spielbedingungen stellen – ganz egal wie sie bezeichnet sind - rechtlich gesehen sog. Allgemeine Geschäftsbestimmungen (AGB) dar, d. h. einseitig gestellte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verwendungsfällen (laut Rechtsprechung mindestens drei).

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 9. März 2005 entschieden, dass für den Betrieb eines "Internet-Cafés" eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis erforderlich sein kann (Az. 6 C 11.04). Eine derartige Erlaubnis braucht nach § 33i Gewerbeordnung derjenige, der eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder Spielen mit Gewinnmöglichkeit oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient.

Die „Eine-Million-Dollar-Frage“ lautet für viele, an dieser Entscheidung unmittelbar Interessierte: Was wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden? Letztlich kann man hierüber nur spekulieren, da gerade das Bundesverfassungsgericht von seiner personellen Zusammensetzung und seiner Aufgabenstellung her durchaus politische Gesichtspunkte im Auge behält (hier vor allem die Milliardeneinnahmen für den Staat). Mit einer völligen Liberalisierung kann man daher nicht ernsthaft rechnen.

Das OLG Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob die DENIC haftet, wenn sie Domains konnektiert, auf denen für Glücksspiele geworben wird, die in Deutschland nicht zugelassen sind. Die Antragstellerin wollte zum einen der deutschen Domain-Vergabestelle DENIC verbieten, die betreffenden Domains nicht mehr zu konnektieren. Zum anderen begehrte sie die Verpflichtung, dass jeweils mindestens ein inländischer (deutscher) Ansprechpartner registriert sein muss.

Die staatlichen Glücksspielanbieter versuchen ihre Monopolstellung nicht nur durch ein wettbewerbsrechtlichen Vorgehen gegen ausländische Anbieter und inländische Glücksspieldienstleister (vor allem gewerbliche Spielvermittler) abzusichern, sondern auch indem sie sich übliche Bezeichnungen wie „Lotto“ und „Toto“ als Marke gesichert haben. Die in einem Kartell, dem Deutschen Lotto- und Toto-Block, zusammen geschlossenen staatlichen Anbieter versuchten damit (und versuchen weiterhin), sämtliche Kombinationen mit diesen Gattungsbegriffen zu unterbinden (etwa „freelotto“).

Nachdem eine Liberalisierung des Sportwetten- und Glücksspielmarktes in Deutschland in Sicht ist, spielen neben wettbewerbs- und markenrechtlichen Problemen zunehmend zivilrechtliche Fragen eine Rolle. Vielfach wird gegenüber deutschen Kunden das Recht eines anderen Staates gewählt, dem der Vertrag zwischen den Kunden und dem Anbieter unterliegen soll (etwa „Allgemeine Wettbestimmungen“ nach österreichischem Recht).

In unserem letzten Newsletter berichteten wir über die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Angesichts der angekündigten umfassenden verfassungsrechtlichen Klärung haben zahlreiche Gerichte inzwischen reagiert und laufende wettbewerbsrechtliche, verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts ausgesetzt. Erstaunlicherweise haben die eigentlichen Adressaten der im letzten Newsletter zitierten Schreiben des Bundesverfassungsgerichts, die Ordnungsbehörden, sich am wenigsten beeindruckt gezeigt.

Ein Spielsüchtiger darf sich nach einem Urteil des Oberlandesgericht Innsbruck über die teilweise Rückerstattung seines verlorenen Einsatzes in der Höhe von 313.000 Euro durch die Casinos Austria AG freuen. Das Gericht qualifizierte einen derartigen Spieler als auffällig, so dass seine Spielweise von den Casinoleuten beobachtet hätte werden müssen, hieß es im Urteil.

Erst kürzlich sprach der Oberste Gerichtshof einem Kärntner Spielsüchtigen 227.000 Euro zu. Kommende Woche geht es in einem Zivilverfahren am Landesgericht um weitere 270.000 Euro.

Das LG Deggendorf hatte über die Berufung gegen das Urteil des AG Deggendorf zu entscheiden. Die Klägerin hatte die Beklagte abgemahnt, weil diese angeblich für ein nicht konzessioniertes Glücksspiel in Deutschland geworben hatte. Die Beklagte war eine Suchmaschine, die Abmahnende, deren Hamburger Rechtsanwalt als Kläger auftrat und die Abmahnkosten einklagte, war im Bereich eines Offline-Casions tätig. Die Beklagte hatte hier auf einen ausländischen Online-Casino-Anbieter einen Link gesetzt. Das AG Deggendorf hatte den Anspruch insbesondere deswegen abgelehnt, weil es in der Verlinkung keine wettbewerbsbezogene Handlung sah.

„Die Spitzenverbände der Deutschen Unterhaltungsautomatenwirtschaft haben die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, Luxemburg, im Zusammenhang mit der Auslegung von Artikel 13 Teil B, Buchstabe f, der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) zur Kenntnis genommen.