Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte

Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 18.07.2016 (Az. 14 K 1370/12 E,G) hat der 14. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sog. Cash Games zu gewerblichen Einkünften führen können. (1 Kommentar) Weiterlesen

VG Wiesbaden verurteilt das Land Hessen zur Erteilung einer Sportwetten-Konzession an Tipwin.

Das VG Wiesbaden hat am 31.10.2016 der Klage des Wettanbieters Tipwin gegen das Land Hessen auf Erteilung einer Wettveranstaltungskonzession stattgegeben. Das Gericht urteilte weiter aus, dass die Erlaubnis auf sieben Jahre ab Erteilung zu befristen sei. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Ministerpräsidentenkonferenz: Beschlüsse zum Glücksspielstaatsvertrag

Die Regierungschefs der Länder haben sich über Änderungen beim Glücksspielstaatsvertrag verständigt. (Keine Kommentare) Weiterlesen

VfGH erachtet Glücksspielmonopol weder als unionsrechtswidrig noch als verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat mehrere Beschwerden abgewiesen, die gegen die gesetzliche Beschränkung des Glücksspiels gerichtet waren. Den Beschwerden liegen Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zugrunde, in denen die Beschlagnahme und Einziehung von Glücksspielautomaten verfügt bzw. Verwaltungsstrafen wegen unerlaubten Glücksspiels mit solchen Automaten verhängt worden waren. Weiterlesen

Strenge Anforderungen für Teilnahme am Sonderverfahren zur Vergabe von Spielhallenerlaubnissen

Die Teilnahme am Sonderverfahren für die Vergabe von Spielhallenerlaubnissen im Land Berlin ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die behördliche Praxis, unvollständige Bewerbungen von der weiteren Teilnahme auszuschließen, in mehreren Eilverfahren bestätigt. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Umsatzsteuer bei Spielbanken

Zum Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14.07.2016, V B 7/16, und zum Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16.06.2016, 5 K 998/14 U. Nach § 6 Abs. 1 der Verordnung über öffentliche Spielbanken (SpielbkV) ist der Spielbankunternehmer von den laufenden Steuern befreit. Dazu gehört auch die Steuer vom Umsatz (Keine Kommentare) Weiterlesen

4. Symposium zum Glücksspielrecht in Berlin: Lösungswege nach dem Scheitern des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV)

Berlin, 13.10.2016 – Am 6. Oktober 2016 fand in Berlin in der symbolträchtigen historischen „Hörsaal-Ruine“ der Charité das 4. Symposium zum Glücksspielrecht statt. Über 70 Vertreter aus Politik, Industrie, Rechts- und Steuerberatung und der Wissenschaft diskutierten über die politische, rechtliche und ökonomische Einordnung aktueller Fragen und Herausforderungen der Regulierung von Glücks-, Geld- und Gewinnspielen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Keine Mehrwertsteuer bei Spielbanken (und deshalb keine Mehrwertsteuer bei Spielhallen)

Mit Beschluss vom 14.07.2016 hat der fünfte Senat beim Bundesfinanzhof die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein unrichtiges Urteil des Finanzgerichts Hamburg zur Mehrwertsteuer für Spielhallen zurückgewiesen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Umsatzsteuer bei Spielbanken

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 7. Januar 2016 3 K 264/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

mybet Holding SE – Nächster Verhandlungstermin im Westlotto-Verfahren am 25. Januar 2017

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den nächsten Verhandlungstermin im Verfahren SWS Service GmbH gegen Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG auf den 25. Januar 2017 festgesetzt. Dieses sogenannte Westlotto-Verfahren war Mitte Juli 2016 in der Revision vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofs zur Neuverhandlung an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen worden. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Sportwetten in Hessen – Zeitlich befristete Duldungsverfügungen

Ab dem 15.09.2016 haben alle interessierten Anbieter im Bereich Sportwetten die Möglichkeit, zeitlich befristete Duldungsverfügungen für den terrestrischen Bereich und im Bereich Online-Sportwettmarkt für das Land Hessen zu beantragen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Auszahlung fair – Richter entscheidet zugunsten des Borgata

Der Fall des legendären Auftaktturniers der Borgata Winter Poker Open 2014 kann nun endlich zu den Akten gelegt werden. Ein Richter wies eine Klage von Spielern zurück, welche die Auszahlungsstruktur des Casinos kritisierten. Weiterlesen

„Rückspiel“ in Sachen „juristisches Glücksspiel“: LG München hebt Verurteilung wegen Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel gemäß § 285 StGB durch das AG München auf

Mit Pressemitteilung vom 2. Januar 2015 verkündete das AG München unter der Überschrift „Internet Black Jack bringt kein Glück“ die Verurteilung einer Person aus München, welche unerlaubt über einen Internetanbieter Black Jack gespielt haben soll, gemäß § 285 StGB. (1 Kommentar) Weiterlesen

Betrugsverdacht bezüglich webet4you/eVision

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg und Beamte des Polizeipräsidiums Dortmund haben am vergangenen Dienstag (5. Juli) Firmenräumlichkeiten und ein Privathaus in Arnsberg-Sundern durchsucht. Ein 60-jähriger Mann aus Sundern wurde in Untersuchungshaft genommen. Es wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt, die noch vorhandenen Kontoguthaben wurden gepfändet. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Verwaltungsgerichtshof bestätigt Aufhebung von Spielbank-Konzessionen

Nach einer öffentlichen Interessentensuche erteilte der Bundesminister für Finanzen im Juni 2014 drei Konzessionen für den Betrieb von Spielbanken an Standorten in Niederösterreich und Wien. Das Bundesverwaltungsgericht gab den dagegen erhobenen Beschwerden der abgewiesenen Konzessionswerberinnen statt und hob die Bescheide des Finanzministers über die Konzessionserteilung auf. (Keine Kommentare) Weiterlesen

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