Urteil bestätigt: Novomatic muss Spieler 43.000 Euro zahlen

Konzern blitzte mit Rechtsmittel ab. Urteil ist vollstreckbar, aber nicht rechtskräftig. Weiterlesen

Millionenklage gegen bet-at-home: Zum dritten Mal zurück an den Start

Wien – Die Klage eines Spielers, der bei bet-at-home 950.000 Euro verzockt hat, birgt juristischen Sprengstoff. Wieder einmal geht es um die Frage, ob das österreichische Glücksspielmonopol EU-rechtswidrig ist. Das Verfahren gegen bet-at-home zieht sich seit sechs Jahren. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das ganze nun schon zum dritten Mal an die erste Instanz geschickt. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Umsatzsteuer bei Spielbanken

Zum Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14.07.2016, V B 7/16, und zum Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16.06.2016, 5 K 998/14 U. Nach § 6 Abs. 1 der Verordnung über öffentliche Spielbanken (SpielbkV) ist der Spielbankunternehmer von den laufenden Steuern befreit. Dazu gehört auch die Steuer vom Umsatz (Keine Kommentare) Weiterlesen

4. Symposium zum Glücksspielrecht in Berlin: Lösungswege nach dem Scheitern des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV)

Berlin, 13.10.2016 – Am 6. Oktober 2016 fand in Berlin in der symbolträchtigen historischen „Hörsaal-Ruine“ der Charité das 4. Symposium zum Glücksspielrecht statt. Über 70 Vertreter aus Politik, Industrie, Rechts- und Steuerberatung und der Wissenschaft diskutierten über die politische, rechtliche und ökonomische Einordnung aktueller Fragen und Herausforderungen der Regulierung von Glücks-, Geld- und Gewinnspielen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Keine Mehrwertsteuer bei Spielbanken (und deshalb keine Mehrwertsteuer bei Spielhallen)

Mit Beschluss vom 14.07.2016 hat der fünfte Senat beim Bundesfinanzhof die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein unrichtiges Urteil des Finanzgerichts Hamburg zur Mehrwertsteuer für Spielhallen zurückgewiesen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Umsatzsteuer bei Spielbanken

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 7. Januar 2016 3 K 264/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

mybet Holding SE – Nächster Verhandlungstermin im Westlotto-Verfahren am 25. Januar 2017

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den nächsten Verhandlungstermin im Verfahren SWS Service GmbH gegen Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG auf den 25. Januar 2017 festgesetzt. Dieses sogenannte Westlotto-Verfahren war Mitte Juli 2016 in der Revision vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofs zur Neuverhandlung an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen worden. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Sportwetten in Hessen – Zeitlich befristete Duldungsverfügungen

Ab dem 15.09.2016 haben alle interessierten Anbieter im Bereich Sportwetten die Möglichkeit, zeitlich befristete Duldungsverfügungen für den terrestrischen Bereich und im Bereich Online-Sportwettmarkt für das Land Hessen zu beantragen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Auszahlung fair – Richter entscheidet zugunsten des Borgata

Der Fall des legendären Auftaktturniers der Borgata Winter Poker Open 2014 kann nun endlich zu den Akten gelegt werden. Ein Richter wies eine Klage von Spielern zurück, welche die Auszahlungsstruktur des Casinos kritisierten. Weiterlesen

„Rückspiel“ in Sachen „juristisches Glücksspiel“: LG München hebt Verurteilung wegen Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel gemäß § 285 StGB durch das AG München auf

Mit Pressemitteilung vom 2. Januar 2015 verkündete das AG München unter der Überschrift „Internet Black Jack bringt kein Glück“ die Verurteilung einer Person aus München, welche unerlaubt über einen Internetanbieter Black Jack gespielt haben soll, gemäß § 285 StGB. (1 Kommentar) Weiterlesen

Betrugsverdacht bezüglich webet4you/eVision

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg und Beamte des Polizeipräsidiums Dortmund haben am vergangenen Dienstag (5. Juli) Firmenräumlichkeiten und ein Privathaus in Arnsberg-Sundern durchsucht. Ein 60-jähriger Mann aus Sundern wurde in Untersuchungshaft genommen. Es wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt, die noch vorhandenen Kontoguthaben wurden gepfändet. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Verwaltungsgerichtshof bestätigt Aufhebung von Spielbank-Konzessionen

Nach einer öffentlichen Interessentensuche erteilte der Bundesminister für Finanzen im Juni 2014 drei Konzessionen für den Betrieb von Spielbanken an Standorten in Niederösterreich und Wien. Das Bundesverwaltungsgericht gab den dagegen erhobenen Beschwerden der abgewiesenen Konzessionswerberinnen statt und hob die Bescheide des Finanzministers über die Konzessionserteilung auf. (Keine Kommentare) Weiterlesen

BGH zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens – Urteil vom 12. Juli 2016 – KZR 25/14 – Lottoblock II

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich damit befasst, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartell-verwaltungsverfahren reicht, wenn später Schadensersatz wegen dieses Verstoßes begehrt wird, und welche Anforderungen dabei an die Feststellung eines Schadens zu stellen sind. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Nachtrag zu „Freispruch in Sonthofen“

In dem Beitrag vom 16.6.2016 zum „Freispruch in Sonthofen“ und zu dem wirklichen Inhalt der Ince-Entscheidung vom 4.2.2016 wurde klargestellt, dass der EuGH die Unanwendbarkeit des Erlaubnisvorbehaltes des § 4 GlüStV bestätigt hat, wenn und weil das „Sportwettenmonopol“ unionsrechtswidrig ist. Das Fehlen einer deutschen Erlaubnis – sprich der Erlaubnisvorbehalt – (Keine Kommentare) Weiterlesen

Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein

Die Rechtsanwaltskanzlei Höcherl & Schmid hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nachfolgendes Urteil vom 15. Juni 2016 in Sachen Sportwetten erstritten. Weiterlesen

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