Glücksspielkollegium verweigert Konzessionsvergabe wegen Verfassungswidrigkeit

Die bei der „Gemeinsame Geschäftsstelle Glücksspiel“ für das Glücksspielkollegium tätigen Mitarbeiter K und R beim hessischen Minister des Innern und für Sport haben auf Geheiß des Kollegiums die vom VG Wiesbaden mit Entscheidung vom 16.4.2016 (5 L 1448/14) im Wege der einstweilen Anordnung beschlossene Neubescheidung mit dem Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit des Kollegiums verweigert (Keine Kommentare) Weiterlesen

96-Nachwuchs für geplanten Überfall verurteilt

Das Amtsgericht Stadthagen hat heute drei Nachwuchsspieler des Fußballvereins Hannover 96 wegen der Vorbereitung eines Überfalls zu Geldstrafen und Sozialstunden verurteilt. Die 19-Jährigen hatten am 2. Februar Autokennzeichen gestohlen und an ihrem Wagen angebracht, um eine Spielhalle in Lauenau (Landkreis Schaumburg) zu überfallen (Keine Kommentare) Weiterlesen

EU strebt Verfahren gegen Deutschland an

Glücksspiel war in Deutschland bisher eine Sache des Staates. Auch Lotto und Toto sind fest in staatlicher Hand, Sportwetten ebenso. Doch nun bekommt Deutschland Ärger mit Brüssel wegen seiner Regulierung des Glücksspielmarktes. Insbesondere das Sportwettenmonopol stört die EU-Kommission. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Glücksspielrecht Deutschland – Tut sich etwas über Brüssel im Sommer 2016?

Die Entwicklung der Rechtslage im deutschen Glücksspielrecht ist nach wie vor schwer vorhersehbar. Hier sind die aktuellen Entwicklungen und eine Einschätzung: (Keine Kommentare) Weiterlesen

Verwaltungsgericht Wiesbaden verurteilt Bundesländer zur Konzessionsvergabe an Tipico

„Im Namen des Volkes, es ergeht folgendes Urteil: Die Bundesländer werden verurteilt, der Tipico Ltd. eine Konzession für Sportwetten mit siebenjähriger Gültigkeit ab Verkündung zu erteilen.“ Das hat Wucht. Die Vorsitzende bestätigt das Recht. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Land Hessen wird verpflichtet, einem nicht berücksichtigten Konkurrenten eine Sportwettenkonzession zu erteilen

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil vom heutigen Tage das für die Erteilung der Konzessionen in einem landeseinheitlichen Verfahren zuständige Land Hessen verpflichtet, einem bislang nicht berücksichtigten Bewerber eine Sportwettenkonzession zu erteilen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Verwaltungsgericht Wiesbaden: Begrenzung für Sportwettenanbieter europarechtswidrig

Nach einem heute verkündeten Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die zahlenmäßige Begrenzung der Sportwettenkonzessionen auf 20 im Glücksspielstaatsvertrag unionsrechtswidrig. Weiterlesen

Wettbürosteuer rechtens

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen darf. (3 Comments) Weiterlesen

Betrug bei Sportwetten strafbar

Betrug bei Sportwetten kann in Zukunft leichter strafrechtlich verfolgt werden. Auch Manipulation im Profisport ist zukünftig eine Straftat. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Landgericht Berlin ruft EuGH zur richtigen Anwendung der unionsrechtlichen Staatshaftung an

Berlin, 18. März 2016: In dem aufsehenerregenden Fall des von der deutschen Justiz 2013 in Auslieferungshaft genommenen italienischen Top-Managers Romano Pisciotti hat sich eine spektakuläre Wende ergeben. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Innenminister Peter Beuth: „Glücksspiel in Deutschland in geregelte Bahnen leiten“

Die Hessische Landesregierung hat einen Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vorgelegt. „Wir wollen mit unseren Vorschlägen die Glücksspielregulierung in Deutschland wieder in geregelte Bahnen leiten. Die Ziele des bestehenden Vertrags können in der jetzigen Situation nicht erreicht werden. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Glücksspiel-Neuregulierung auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz

Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) meldet, bekommen die Bundesländer bei der Glücksspielregulierung Druck "aus Brüssel", d.h. von der Europäischen Kommission. Deutschland droht wegen der Regeln und Verfahren im Umgang mit dem Glücksspiel erneut ein Vertragsverletzungsverfahren. (1 Kommentar) Weiterlesen

Sportwettenregulierung – qui bono oder cui bono?

Sportwettenregulierung ist in der Europäischen Union keine Aufgabe der Mitgliedstaaten. Das sieht auch der Gerichtshof der Europäischen Union so und fordert neben Kohärenz und Transparenz die Einhaltung der für den Binnenmarkt schlechthin konstitutiven Regulierung des Artikels 56 AEUV ein, demnach den Mitgliedstaaten Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs grundsätzlich verboten sind. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Bayerischer Verfassungsgerichtshof bestätigt Verfassungswidrigkeit des GlüÄndStV und des Glücksspielkollegiums

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seinem oft zitierten aber selten zu Ende gelesenen Urteil vom 15.9.2015 – über seine wohlformulierten acht Leitsätze hinausgehend – in Rn. 150 den GlüÄndStV und das Kollegium für verfassungswidrig erklärt. Wie der BayVerfGH klarstellt, fehlt die demokratische Legitimation des allmächtigen Glücksspielkollegiums... (Keine Kommentare) Weiterlesen

Rechtswidrigkeit der Wettbürosteuer – Keine Vergnügungsteuer für Vergnügen ohne Aufwand

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat drei Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt, nach denen die Erhebung von Wettbürosteuer in der Stadt Rastatt unrechtmäßig war. (Keine Kommentare) Weiterlesen

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