Vaduz: Weiter Diskussionen um Glücksspielgesetz

Die geplante Liberalisierung des liechtensteinischen Glücksspiel-Gesetzes stösst bei den beiden bisherigen Interessenten an einer Spielbank-Lizenz auf Zurückhaltung. Weiterlesen

Landgericht Berlin ruft EuGH zur richtigen Anwendung der unionsrechtlichen Staatshaftung an

Berlin, 18. März 2016: In dem aufsehenerregenden Fall des von der deutschen Justiz 2013 in Auslieferungshaft genommenen italienischen Top-Managers Romano Pisciotti hat sich eine spektakuläre Wende ergeben. (Keine Kommentare) Weiterlesen

VG Leipzig: ist Werbung für Glücksspiel verboten ?

Die Landesdirektion Sachsen untersagt die Werbung für Sportwetten, Casinospiele und Poker. Nun soll es am 28.4. 2016 vor dem Verwaltungsgericht Leipzig nach fast einem Jahr Untersagung der Werbung eines Freiberufler zu Glücksspielportalen im Internet wie zum Beispiel Mybet, Tipico oder auch Stargames endlich zu einem Urteil kommen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Innenminister Peter Beuth: „Glücksspiel in Deutschland in geregelte Bahnen leiten“

Die Hessische Landesregierung hat einen Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vorgelegt. „Wir wollen mit unseren Vorschlägen die Glücksspielregulierung in Deutschland wieder in geregelte Bahnen leiten. Die Ziele des bestehenden Vertrags können in der jetzigen Situation nicht erreicht werden. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Glücksspiel-Neuregulierung auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz

Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) meldet, bekommen die Bundesländer bei der Glücksspielregulierung Druck "aus Brüssel", d.h. von der Europäischen Kommission. Deutschland droht wegen der Regeln und Verfahren im Umgang mit dem Glücksspiel erneut ein Vertragsverletzungsverfahren. (1 Kommentar) Weiterlesen

Sportwettenregulierung – qui bono oder cui bono?

Sportwettenregulierung ist in der Europäischen Union keine Aufgabe der Mitgliedstaaten. Das sieht auch der Gerichtshof der Europäischen Union so und fordert neben Kohärenz und Transparenz die Einhaltung der für den Binnenmarkt schlechthin konstitutiven Regulierung des Artikels 56 AEUV ein, demnach den Mitgliedstaaten Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs grundsätzlich verboten sind. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Bayerischer Verfassungsgerichtshof bestätigt Verfassungswidrigkeit des GlüÄndStV und des Glücksspielkollegiums

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seinem oft zitierten aber selten zu Ende gelesenen Urteil vom 15.9.2015 – über seine wohlformulierten acht Leitsätze hinausgehend – in Rn. 150 den GlüÄndStV und das Kollegium für verfassungswidrig erklärt. Wie der BayVerfGH klarstellt, fehlt die demokratische Legitimation des allmächtigen Glücksspielkollegiums... (Keine Kommentare) Weiterlesen

Rechtswidrigkeit der Wettbürosteuer – Keine Vergnügungsteuer für Vergnügen ohne Aufwand

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat drei Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt, nach denen die Erhebung von Wettbürosteuer in der Stadt Rastatt unrechtmäßig war. (Keine Kommentare) Weiterlesen

VGH Baden-Württemberg kippt Wettbüro-Vergnügungssteuer

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit heute verkündetem Urteil in einem vom Unterzeichner geführten Normenkontrollverfahren die Bestimmungen der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Lahr (Schwarzwald), soweit sie Sportwettbüros betreffen, für unwirksam erklärt. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 8. März 2016, 9.00 Uhr, in Sachen KZR 25/14 (Vermittlung von Lotterien)

Die Klägerin ist eine gewerbliche Spielvermittlerin, die bundesweit von den Lottogesellschaften der Bundesländer veranstaltete Lotterien und Sportwetten vermittelt. Die Beklagte ist die Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

2016 – das Jahr der Entscheidung für den Glücksspielstaatsvertrag

Mitte Januar 2016 lässt eine neue glücksspielpolitische Initiative der grünen Regierungspartei in Schleswig-Holstein aufhorchen. In einer durch die Fraktion der Grünen im Landtag von SH herausgegeben Pressemitteilung setzt sich die Grünenfraktion für die Abschaffung des wirkungslosen Online-Glücksspielverbots ein und fordert alle Bundesländer auf mit dem Hessischen Modell eine realitätsnähe Glücksspielregulierung aufzugreifen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Europäischer Gerichtshof verurteilt das deutsche Glücksspielrecht

Hamburg, 04.02.2016 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern der deutschen Glücksspielregulierung für bis auf weiteres unanwendbar erklärt. Der EuGH hatte im Jahr 2010 bereits den damaligen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gekippt. Aus dem heutigen Urteil folgt nun dasselbe für den im Jahre 2012 geänderten GlüStV. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Ince-Urteil des EuGH: 
Verbot privater Sportwettangebote unanwendbar

Das in Sachen Ince erwartete Urteil lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Der Gerichtshof erklärt sich zum strafrechtlichen Umgang der deutschen Rechtslage für Sportwetten. Für die gesamte rechtliche Entwicklung der letzten fünf Jahre führen seine Aussagen zur Unanwendbarkeit des Verbots des Angebotes ohne Erlaubnis. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Kommission für Rechtsfragen des Ständerates: Anhörungen zum Geldspielgesetz

​Das neue Geldspielgesetz setzt den Verfassungsartikel über die Geldspiele um, den Volk und Stände am 11. März 2012 angenommen haben, und wird das Spielbankengesetz vom 18. Dezember 1998 sowie das Lotteriegesetz vom 8. Juni 1923 ablösen. Das Gesetz sieht u.a. folgende Neuerungen vor: (Keine Kommentare) Weiterlesen

Europäischer Gerichtshof: Glücksspielstaatsvertrag verstößt gegen Europarecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in seinem Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) mit klaren Worten entschieden, dass die deutsche Rechtslage im Bereich der Sportwetten nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Damit ist nicht nur das seit vier Jahren ergebnislos laufende Sportwettenkonzessionsverfahren hinfällig, sondern die gesamte gesetzliche Grundlage für Glücksspiele in Deutschland reformbedürftig. (Keine Kommentare) Weiterlesen

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