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Auch das VG Freiburg ist weiterhin der Überzeugung: Das derzeitige Sportwettmonopol des Landes Baden-Württemberg verstößt gegen Europarecht

Mit mehreren Hauptsachenentscheidungen hat das VG Freiburg am 09.07.2008 seine Beschlüsse vom 16.04.2008 (siehe www.vewu.com) bestätigt. Nachdem das beklagte Land Baden-Württemberg und Vertreter der staatlichen Lottogesellschaft in einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung Gelegenheit hatten, zu der Ausgestaltung des Glückspielmonopols nach dem Inkrafttreten des Glückspielstaatsvertrages Stellung zu nehmen...

1. August 2008

Glückspielstaatsvertrag: Die Geister die er rief, wird er nicht mehr los

Der seit dem 1. Januar geltende Glückspielstaatsvertrag treibt seine Blüten. Die „5-Millionen-SKL-Show“ liegt erst einmal auf Eis. Die Niedersächsische Landsmedienanstalt hat die Ausstrahlung der für den 30.08. geplanten Fernsehshow untersagt. Auch Sendungen wie „Aktion Mensch“ und der ARD-Fernsehlotterie „Ein Platz an der Sonne“ und der Umweltlotterie „Bingo“ droht das Aus.

18. Juli 2008

OLG Karlsruhe weist Revision der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe als unbegründet zurück

Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich der ständigen Rechtsprechung angeschlossen, wonach die grenzüberschreitende Sportwettenvermittlung an einen innerhalb der EU staatlich konzessionierten Buchmacher während der Übergangszeit nicht strafbar war. Das Amtsgericht Karlsruhe hatte einen Sportwettenvermittler, der Wetten für ein in Malta staatlich konzessioniertes Buchmacherunternehmen vermittelt hat, aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Die dagegen eingelegte Revision hat das OLG Karlsruhe nunmehr als unbegründet verworfen.

12. Juli 2008

Zwangsgeld darf nicht beigetrieben werden, wenn die Untersagungsverfügung derzeit nicht mehr vollzogen werden darf

Einem Vermittler von privaten Sportwetten wurde vom Land Niedersachsen im Juni 2006 die Fortführung seiner Geschäftstätigkeit unter Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000,- € untersagt. Einen neben der Klage am 20.06.2007 gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatte das VG Braunschweig zunächst abgelehnt. Im Herbst 2007 nahm die zuständige Behörde an, dass der Vermittler trotzdem weiterhin tätig sei und setzte das Zwangsgeld gegen ihn fest.

20. Juni 2008

Urteil des Verwaltungsgericht Freiburg – Sportwettenuntersagungsverfügung

Seit heute liegen die Entscheidungsgründe des Urteils des Verwaltungsgericht Freiburg vom 16.04.2008 vor. Das Gericht hat eine Sportwettenuntersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe aufgehoben. Es erachtet die derzeitige rechtliche, wie auch tatsächliche Ausgestaltung des Sportwettenmonopols Baden Württemberg als eine ungerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit.

8. Mai 2008

VG Berlin: „Sein und Schein des Glückspielstaatsvertrages“

Nachdem bereits zwei der Verwaltungsgerichte in Eilverfahren auf der Grundlage des neuen Glückspielstaatsvertrages entschieden hatten, dass Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettvermittler vorläufig nicht vollstreckt werden dürfen, hat nun auch das VG Berlin das staatliche Wettmonopol in Frage gestellt. Das VG Berlin hat in einem von RA Rainer Struß erwirkten Beschluss vom 02.04.2008 (VG 35 A 52.08) mit beeindruckender Ausführlichkeit und Deutlichkeit begründet...

10. April 2008

Auch Verwaltungsgericht Berlin ändert seine Rechtsprechung zu Gunsten privater Sportwettenvermittler für die Rechtslage ab 01.01.2008

Das VG Berlin hat mit Beschluss vom 02.04.2008 in einem von Herrn Kollegen Rechtsanwalt Rainer Struß, Berlin, geführten Abänderungsverfahren einen früheren Beschluss des VG Berlin vom 14.12.2007 nunmehr abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Sportwettenuntersagungsverfügung hergestellt.

9. April 2008

VG Frankfurt am Main ändert Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zu Gunsten der privaten Sportwettvermittlung

Das VG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 14.03.2008 in einem von Herrn Rechtsanwalt Dieter Pawlik geführten Eilverfahren nach § 80 VII VwGO einen anders lautenden Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 05.09.2007 abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels gegen eine Sportwettenuntersagungsverfügung wieder hergestellt, bzw. angeordnet. Die Kammer sieht in der mit Wirkung vom 01.01.2008 neu in Kraft getretenen Regelungen des Hessischen Glücksspielgesetzes sowie des Glücksspielstaatsvertrages eine Veränderung der Rechtslage im Sinne des § 80 VII VwGO.

20. März 2008

Auch Landgericht Hof hält Sportwettenvermittlung währen der Übergangszeit für straffrei

Das LG Hof hat eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hof als unbegründet zurückgewiesen. Das AG Hof hatte zuvor eine Anklage der Staatsanwaltschaft Hof nicht zugelassen. Zur Begründung führte das AG Hof aus, dass die derzeitige Rechtslage gegen höherrangiges Verfassungs- und Europarecht verstoße. Insofern kann eine Strafbarkeit nach § 284 StGB nicht gegeben sein. Das LG Hof hat die sofortige Beschwerde nunmehr als unbegründet zurückgewiesen.

19. März 2008

Verwaltungsgericht Arnsberg ändert Beschluss des OVG Münster in einem Sportwettverfahren zu Gunsten des privaten Sportwettvermittlers ab

Das VG Arnsberg hat mit Beschluss vom 13.03.2008 einem Abänderungsantrag eines Sportwettenvermittlers nach § 80 VII VwGO stattgegeben. Das VG Arnsberg hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung der Stadt Hamm unter entsprechender Abänderung eines Beschlusses des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen wieder hergestellt bzw. angeordnet. Das VG Arnsberg geht zutreffend davon aus, dass durch das Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit dem landesrechtlichen Ausführungsgesetz die Rechtslage sich im Sinne des § 80 VII VwGO geändert hat.

19. März 2008

UEFA works to expand cooperation with betting industry

UEFA President, Michel Platini, last week chaired an informal meeting between European football’s governing body and key representatives of the European betting industry to discuss ways of strengthening the Memorandum of Understanding between UEFA and betting operators. The meeting was attended by Betfair, the European Sports Security Association (ESSA), the European Lotteries and Verband Europäischer Wettunternehmer (VeWu).

4. März 2008

EU-Kommission lässt nicht locker

Dannenberg - Die EU-Kommission prüft auch weiterhin hartnäckig die neuen Regelungen des Glücksspiels in Deutschland auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht. In einem Schreiben fordert sie die Bundesrepublik Deutschland nun erneut auf, bis Ende März 2008 Auskunft über die Angebotsbeschränkungen bei Glücksspielen zu geben. Bereits in ihrer Stellungnahme vom Mai 2007 hatte sich die EU-Kommission äußerst kritisch zu den geplanten Neuregelungen im Glücksspielstaatsvertrag geäußert.

1. Februar 2008
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