Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04.07.2006 (1 BvR 138/05) deutlich gemacht, dass die derzeitige Ausgestaltung des staatlichen Sportwettmonopols nicht nur in Bayern, sondern auch in Baden-Württemberg mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar ist. „Allerdings fehlt es auch im baden-württembergischen Staatslotteriegesetz an Rege-lungen, die eine konsequente und aktive Ausrichtung des in Baden-Württemberg zu-lässigen Sportwettangebots am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Be-kämpfung der Wettsucht materiell und strukturell gewährleisten (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, a.a.O.)“

Acht Stunden ließen sich vorgestern die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die Argumente für und gegen ein staatliches Wettmonopol vortragen. Dabei standen zwei zentrale Fragen im Mittelpunkt: Die verfassungsgemäße Anwendbarkeit der Strafnorm des § 284 StGB im Verhältnis zu den landesrechtlichen Regelungen zur Veranstaltung von Sportwetten, die Erlaubnisse für private Anbieter bislang nicht vorsehen.