Dannenberg - Die EU-Kommission prüft auch weiterhin hartnäckig die neuen Regelungen des Glücksspiels in Deutschland auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht. In einem Schreiben fordert sie die Bundesrepublik Deutschland nun erneut auf, bis Ende März 2008 Auskunft über die Angebotsbeschränkungen bei Glücksspielen zu geben. Bereits in ihrer Stellungnahme vom Mai 2007 hatte sich die EU-Kommission äußerst kritisch zu den geplanten Neuregelungen im Glücksspielstaatsvertrag geäußert.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 07.01.2008 (4 K 6081/07) auf Antrag des Rechtsanwalts Dieter Pawlik die aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine Sportwetten- Untersagungsverfügung des Landes Baden Württemberg wiederhergestellt bzw. angeordnet. Das Verwaltungsgericht hat hat auch nach der neuen Rechtslage weiterhin durchgreifende Bedenken gegen die Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit dem Gemeinschaftsrecht.

ISA-CASINOS ist auf der Suche nach Antworten auf die Frage "Der Kampf um das Glücksspiel - wie geht es weiter in 2008?". Nach dem gestrigen Interview mit Dr. Friedhelm Repnik haben wir heute die Vertreter der privaten Wettanbieter befragt: Markus Maul, Präsident des Verbands Europäischer Wettunternehmer (VEWU) Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbands, Jörg Wacker, Geschäftsführer Bwin Deutschland. ISA-CASINOS, Chefredakteur Reinhold Schmitt: 2007 war kein Jahr für schwache Nerven.

Das Landgericht München hat mit Beschluss vom 07.12.2007, 7 Qs 18/07, die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft München II gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Wolfratshausen als unbegründet verworfen. Das AG Wolfratshausen hatte eine Anklage gegen einen Sportwettenvermittler mangels Strafbarkeit nicht zugelassen. Maßgeblicher Tatzeitpunkt war die Übergangszeit. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass eine Strafbarkeit solange zu verneinen sei, "solange es an einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage für ein staatliches Wettmonopol fehle".

Das Landgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 28.11.2007, 13 Qs 85/2007, auf eine Beschwerde von Rechtsanwalt Dieter Pawlik einen Durchsuchungsbeschluss des AG Nürnberg aufgehoben, in welchem die Durchsuchung eines Wettbürobetreibers angeordnet worden ist. Maßgeblicher Tatzeitpunkt ist die Übergangszeit. Das Landgericht Nürnberg gab seine bisherige Rechtsprechung auf und schloss sich der zwischenzeitlich ständigen Rechtsprechung der Strafgerichte an. Es führt aus:

Der Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) begrüßt die aktuelle Erklärung der UEFA, konsequent gegen Wettmanipulationen im Fußball vorzugehen. Ein fairer und sauberer Sport sei geradezu ein existentielles Bedürfnis jedes Wettanbieters, denn nur ein manipulationsfreier Sport biete eine seriöse Planungsgrundlage für sein unternehmerisches Handeln, so RA Markus Maul, Präsident des VEWU.

Der juristische Streit darüber, ob es nach deutschem Recht zulässig ist, das Angebot von privaten Sportwetten zu untersagen oder ob dem Europarecht Vorrang einzuräumen ist, hält an. Seitdem bereits einige deutsche Gerichte Zweifel an der gemeinschaftsrechtlichen Konformität des deutschen Monopols hegen und ihre diesbezüglichen Fragen beim EuGH vorgelegt haben, rückt das Europarecht auch bei weiteren Gerichtsentscheidungen immer stärker in den Vordergrund.

Dannenberg - Die Nachricht, dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen nun doch dem Glücksspielstaatsvertrag zustimmt, war eine Frage der Zeit. Jeder konnte erahnen, wie groß der Druck war, den seine Kollegen und die Lotto-Funktionäre auf ihn gemacht haben. „Die Entscheidung hat uns nicht wirklich überrascht“, kommentierte Markus Maul, Präsident des Verbands Europäischer Wettunternehmer (VEWU) die Meldung.

Dannenberg, 17. Juni 2007 - „Mehr Freiheit – mehr Chancen“ so lautete der Slogan der FDP auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Stuttgart. In seiner Grundsatzrede warb der alte und neue Parteichef, Dr. Guido Westerwelle, für mehr Freiheit und kritisierte den Aktionismus der großen Koalition, die dem Bürger ständig neue Verbote auferlegte.

Hauptaufgabe des Verbandes ist die Schaffung und Sicherung der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die den privaten Wettanbietern eine ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit ermöglichen. Der Verband hat sich zum Ziel gesetzt, den europarechtlichen Vorgaben zur Liberalisierung des Wettmarktes insbesondere in Deutschland zur Durchsetzung zu verhelfen.

Dannenberg, 10. April 2007 - Das OVG des Saarlandes hat mit Beschluss vom 4. April 2007 (AZ 1274-11/07) in acht Eilrechtsschutzverfahren die sofortige Vollziehbarkeit von Schließungsverfügungen gegen private Sportwettvermittler ausgesetzt. In seiner Begründung äußerte das Gericht Zweifel daran, dass das „ordnungsrechtliche Einschreiten gegen die Antragsteller mit der durch Artikel 49 EG-Vertrag gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit in Einklang steht“.

In einem Rechtstreit vor dem OLG Köln musste die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co oHG (WestLotto) heute eine schwere Niederlage hinnehmen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. WestLotto verpflichtet sich danach, bei der Veranstaltung von Sportwetten nicht mehr als Genehmigungsinhaber aufzutreten (AZ 6 U 196/06).