Das Bundesverfassungsgericht hat heute die seit Langem erwartete Entscheidung in Sachen Sportwetten verkündet. Wie bereits mehrfach in unserem Newsletter „Sportwettenrecht aktuell“ berichtet, betrifft das Verfahren eine Buchmacherin aus München, Frau Katzinger-Göth, die Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingelegt hatte (Az. 1 BvR 1054/01). Sie berief sich darin insbesondere auf die in Art. 12 Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit.

Der Monopolmarkt "Glücksspiele" kommt in Bewegung. Und die Perspektiven sind äußerst spannend: Selbst Pessimisten gehen von einem rapiden Wachstum des Marktes für Glücksspiele in Deutschland aus (aktuell: 27 Mrd. EUR/Jahr). Besonders im Bereich der (Sport-)Wetten hat Deutschland höchstes Potenzial: Statistisch verwettet jeder Deutsche lediglich 33,- EUR pro Jahr. Einsätze in "normalen" Nachbarländern liegen beim Fünf bis 20-fachen (Österreich: 151,- EUR, UK 626,- EUR).

Zahlreiche Straf- und Verwaltungsgerichte haben in den letzten Wochen erneut entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an konzessionierte Unternehmen innerhalb der europäischen Gemeinschaft nicht strafbar ist. Das Amtsgericht Solingen (AZ: 20 Ds 60 Js 124/05-158/05) hat mit Beschluss vom 07.11.2005 eine Anklage nicht zur Hauptverhandlung zugelassen, weil es schon für zweifelhaft hielt, ob Sportwetten überhaupt Glückspiele seien, vor allem aber ein Weiterleiten von Wetten über einen Internetterminal kein Veranstalten i.S.d. § 284 StGB sei.

Im Bereich der Automatenspiele kündete in jüngster Zeit ein Gesetzesurteil von sich und sorgte speziell in Casinos und Spielbanken für Aufsehen und Hinhören, betreffend Kontrollen beim „Kleinen Spiel“. Zudem sorgt die neue Spielverordnung für seinen eigenen Trubel. Die ISA-CASINOS hat nicht nur ein offenes Ohr, auch ein offenes Wort, welches die Problematik des Urteils kurz anspricht und in diesem Beitrag einige Fragen gegenüber stellen möchte. Fragestellungen, die das Urteil tangieren, von Diesem jedoch nicht beantwortet worden sind.

Das Landgericht Düsseldorf bestätigt eine einstweilige Verfügung, durch die ein Verstoß des Internetauftritts gegen verschiedene Vorschriften des Lotterie-Staatsvertrages gerügt wurde. Nach den Ausführungen des Land-gerichts Düsseldorf können für den Vertrieb von Sportwetten bzw. für die Dienstleistung der Zusammenstellung von Spielgemeinschaften folgende Grundsätze aufgestellt werden:

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat durch Urteil vom 13.Okt. 2005 entschieden, dass -ganz unabhängig davon, ob die Vermittlung von Sportwetten an ausländische Unternehmen zulässig ist oder nicht - jedenfalls die angemeldeten Gewerbe der "Vermittlung von Sportwetten an EU-konzessionierte Unternehmen" entgegen zu nehmen und zu bestätigen sind.

Sportwettenvermittler sind laut Beschluss des Landgerichts Bochum vom 4. August 2005 keine Veranstalter von Glücksspielen. Mit diesem Ergebnis hat das Gericht den Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 2. März 2005 bestätigt und die Beschwerde der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Diese hatte einem Sportwettenvermittler zur Last gelegt, gewerbsmäßig und ohne behördliche Erlaubnis öffentlich Glücksspiele veranstaltet zu haben. Er hatte in einer Spielhalle einen Sportwettautomat der Firma Cashpoint Sportwetten aufgestellt.

Das lang ersehnte Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Veranstaltung von Sportwetten durch private Anbieter (Az: 1BvR 1054/01) ist nun doch nicht mehr in diesem Jahr zu erwarten. Anfang des Jahres wurde eine endgültige Entscheidung im Sommer 2005 und noch kürzlich für den Herbst 2005 angekündigt und von Sprechern des Bundesverfassungsgerichts sogar bestätigt. Zwar hat der zuständige Senat des BVerfG am 13. Juli 2005 eine Entscheidung getroffen; dabei handelte es sich jedoch nur um einen Berichtsbeschluss, in dem eine mündliche Verhandlung für den 8. November 2005 (10 Uhr) anberaumt wurde.

Der Oberste Finnische Gerichtshof erklärt die strafrechtlichen Bestimmungen (ähnlich der §§ 284 ff. StGB) zum Schutz eines aufgrund des finnischen Lotteriegesetzes erteilten Exklusivrechts auch nach der Gambelli-Entscheidung des EuGH für europarechtskonform. In seinem Urteil vom 24.02.2005 (KKO: 2005: 27), das soeben durch beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache bekannt wurde, hat sich der Oberste Finnische Gerichtshof, mit der Frage befasst, ob unter Zugrundelegung der Gambelli-Entscheidung das finnische Lotteriegesetz dem geltenden EU-Recht entspricht.

Das oberste italienische Kassationsgericht (Vereinigte Strafkammern) erklärt nationale Glücksspielregelungen auch unter Berücksichtigung der Vorgaben aus dem Gambelli–Urteil für europarechtskonform. Das oberste italienische Kassationsgericht hat sich in seinem Urteil vom 18.05.2004 (Az. 31132/03), das soeben durch beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache bekannt wurde, kritisch mit der Gambelli-Entscheidung auseinandergesetzt.

Im Streit um das Online-Glücksspiel zwischen den USA und dem Inselstaat Antigua, bei dem es u.a. um die Frage ging, ob die USA ihre restriktive Gesetzgebung in Sachen Glücksspiel liberalisieren müssen und ihren Markt auch für ausländische Unternehmen zugänglich machen müssen,
hat die WTO im Berufungsurteil am 7. April 2005 eine Entscheidung gefällt (Urteil vom 7. April 2005).

Die Inselstaaten Antigua and Barbuda hatten im März letzten Jahres den Fall vor die Welthandelsorganisation (WTO) gebracht. Es ging um die Frage, ob das Verbot von Online-Casinos in den USA gegen Internationales Handelsrecht verstößt. Im März 2004 hatte die WTO diese Frage mit einem "Ja" beantwortet.
Seit November 2004 lag der Panel-Bericht der WTO vor