Das VG Weimar Beschl. v. 19.10.2007 - Az.: 5 E 1520/07) hat entschieden, dass die Veranstaltung eines Pokerturniers ein verbotenes Glücksspiel ist: Leitsätze: 1. Poker ist zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel. 2. Auch wenn die Eintrittsgelder bei einem Pokerturnier mit zur Deckung der anfallenden Kosten (z.B. Lokalmiete, Personal) verwendet werden, handelt es sich bei dem Eintrittsgeld um einen Einsatz iSd. § 284 StGB, so dass ein strafbares Glücksspiel vorliegt.

Das VG Chemnitz (Beschl. v. 09.01.2008 - Az.: 3 K 995/07) hat entschieden, dass der neue, zum 01.01.2008 in Kraft getretene Glücksspiel-Staatsvertrag sowohl mit dem nationalen Verfasungsrecht als auch mit dem EU-Recht vereinbar ist: Leitsätze: 1. Private Sportwetten in Deutschland sind verboten. 2. Die Regelungen des zum 01.01.2008 in Kraft getretene Glücksspiel-Staatsvertrages (GlüStV) sind mit dem nationalen Verfassungsrecht und dem EU-Recht vereinbar.

Mit heutigem Urteil bestätigt der EuGH die Möglichkeit, einen Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung nach den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und der Äquivalenz zu stellen. Nationale gerichtliche Rechtsbehelfe stehen einer Überprüfung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung welche auf einer unrichtigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts beruht, nicht entgegen.

Endgültiger Abschied von den Europarechtlichen Bedenken des BVerfG im Beschluss vom 27.05.2005; Zur europarechtlichen Unbedenklichkeit der faktischen Umsetzung ohne gesetzlich normierte Grundlage in der Übergangszeit. Mit Beschluss vom 27.12.2007 (Az.: 1 BvR 3082/06) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der digibet wetten.de AG wegen - vermeintlicher - Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit Beschluss vom hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in einem von der Rechtsanwaltsozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Verfahren (Az.: 7 G 4107/07 (3)) einem privaten Sportwettvermittler, der Sportwetten an einem im EU-Ausland konzessionierten Anbieter vermittelt, in Reaktion auf einen Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO weiter Rechtsschutz gewährt.

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dagmar G. Wöhrl, MdB, und der Espelkamper Unternehmer und Vorsitzende des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie e.V. (VDAI), Paul Gauselmann, eröffneten am 15. Januar 2007 die 27. IMA (Internationale Fachmesse für Unterhaltungs- und Warenautomaten).

Der Verfassungsgerichtshof Bayern (Urt. v. 18.12.2007 - Az.: Vf. 9-VII-05) hat entschieden, dass die Regelungen zur gewerblichen Spielvermittlung verfassungsgemäß sind: Leitsätze: 1. Die Regelungen der gewerblichen Spielvermittlung (§ 14 LotterieStV) verletzten nicht die Bayerische Verfassung. 2. Die Länder sind für diesen Regelungsgehalt sachlich zuständig, da der Bund von seiner Annex-Kompetenz keinen Gebrauch gemacht hat. 3. Die unterschiedliche Behandlung von Glücksspielanbietern einerseits und den gewerblichen Spielvermittlern andererseits...

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einer von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretenen Sportwettenvermittlungsgesellschaft Vollstreckungsschutz gewährt (Beschluss vom 12. September 2007, Az. 6 L 583/07.MZ). Die Vermittlungsgesellschaft darf damit bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache weiter Sportwetten an den in Österreich staatlich zugelassenen Buchmacher vermitteln. Das Verwaltungsgericht begründete diese Entscheidung damit, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen sei, auch wenn derzeit gewichtigere Gründe für die Rechtswidrigkeit der Verfügung sprächen.

Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat mit einem Urteil vom 06.08.2007 – Au 4 K 06.1474 – den Bescheid einer bayerischen Behörde in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides aufgehoben, mit welchem dem Betreiber einer Spielhalle durch eine nachträgliche Auflage der Betrieb eines Terminals zur Abgabe von Sportwetten untersagt worden ist. Die Behörde hatte dem Spielhallenbetreiber durch Bescheid eine nachträgliche Auflage erteilt, wonach dieser in der Spielhalle keine gewerblich angebotenen Wetten aus dem Ausland entgegen nehmen dürfe.

Das Verwaltungsgericht (VG) München hat mit dem jetzt zugestelltem Urteil vom 17. April 2007 (Az. M 16 K 06.2721) einen Bescheid des Bayerischen Innenministeriums aufgehoben, mit dem der Genehmigungsantrag eines von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretenen Sportwettenvermittlers abgelehnt worden war. Das Ministerium muss nunmehr über den Antrag unter Beachtung der vor allem europarechtlich begründeten Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheiden. Der Freistaat Bayern muss die gesamten Kosten des Verfahrens tragen.

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14.04.2007 (Aktenzeichen: 1111 Ds 307 Js 31947/07) den Angestellten des Betreibers einer Wettannahmestelle vom Vorwurf der Beihilfe zur unerlaubten Veranstaltung eines Glückspiels freigesprochen. Angeklagt war also in diesem Verfahren nicht ein Sportwettvermittler selbst, sondern dessen Kassenkraft! Wie auch in mittlerweile zahlreichen anderen Verfahren trug die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall vor, die Maßgaben, welche das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 28.03.2006 aufgestellt hatte ...

Wie Sie vermutlich selbst feststellten, war der ISA-CASINOS-Server am Tag der Verkündung des Urteils zum Placanica-Prozess des EuGH hoch belastet. Zeitweise verlangsamte sich der Seitenaufbau der Abrufseite, da nach der Urteilsverkündung ein Ansturm auf die Seiten der ISA-CASINOS einsetzte. Selbstverständlich wurde der Server lange vor der Verkündung des Urteils aufgerüstet, um dem errechneten Besucheransturm stand zu halten.