Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 1. Februar 2007 (13 U 195/06) dem Antrag des niedersächsischen Staatsunternehmens Toto-Lotto Niedersachsen GmbH (LOTTO Niedersachsen) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Fernsehsender RTL stattgegeben und damit das den Antrag ablehnende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hannover abgeändert. Das OLG entschied, dass es der Fernsehsender und dessen Geschäftsführerin zu unterlassen haben, auf dem Gebiet der elf alten Bundesländer Sportwetten zu bewerben, ...

Das Amtsgericht Krefeld hatte mit Beschluss vom 23.05.2006 (32 Cs 293/06) den Erlass eines Strafbefehls u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass die Vermittlung von Sportwetten nicht mit dem Veranstalten im Sinne des § 284 StGB gleichgesetzt werden kann. Mit einem uns erst jetzt bekanntgegebenen Beschluss (21 Qs 191/06) hat das Landgericht Krefeld die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde der Staatsanwaltschaft verworfen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sein bereits seit längerer Zeit erwartetes Urteil in den verbundenen Rechtssachen Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) am Dienstag, den 6. März 2007, verkünden. Von dieser Entscheidung („Placanica-Urteil“) wird eine weitere Klärung der Rechtslage beim binnengrenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten erwartet. Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Placanica-Urteil und dem im November 2003 ergangenen, die gleiche Problematik betreffenden Gambelli-Urteil stellen sich viele Fragen:

Während die deutsche Politik nach wie vor über das Thema Sportwetten streitet, sind sich die deutschsprachigen User bereits einig: Der irische Sportwettenanbieter Paddy Power bietet die richtige Mischung aus Wetten und Unterhaltung.

Der Vorsitzende des VDSD e.V. und Verfasser dieser Meldung hatte am 13.02.2007 Gelegenheit, am Verhandlungstermin in Stuttgart zum Az.: 5 K 4532/04 teilzunehmen. Streitgegenstand war die Zulässigkeit einer Sportwettvermittlung an die Sportwetten GmbH Gera, mithin die Untersagung dieser Vermittlungstätigkeit eines Vermittlers aus Stuttgart.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Beschluss vom 30.01.2007 (1 S 117.06, Vorinstanz VG Potsdam) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung nun auch Sportwettenerlaubnissen aus England jede legitimierende Wirkung im Bundesland Brandenburg abgesprochen. Am gleichen Tage und mit gleicher Begründung hat das Oberwaltungsgericht Brandenburg (erneut, wie bereits durch Beschluss vom 03.01.2007 Az.: 1 S 107/06) für die Erlaubnisse aus Malta (1 S 127.06, ....

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 01.02.2007 im einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen LOTTO Niedersachsen und RTL entschieden, dass der TV-Sender es zu unterlassen habe, auf dem Gebiet der elf alten Bundesländer Sportwetten zu bewerben, die nicht durch dasjenige Bundesland behördlich erlaubt sind, auf dessen Gebiet die Sportwetten beworben werden.

Die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag will den Markt für Sportwetten künftig durch ein Konzessionierungsmodell auch für private Anbieter öffnen. Die CDU-Fraktion hat hierfür ein duales Staatsvertragssystem vorgeschlagen, das Lotto/Lotterien einerseits und Sportwetten andererseits getrennt behandelt. Nach dem von dem CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp ausgearbeiteten Vorschlag sollen private Wettanbieter unter Auflagen zum Jugendschutz und zur Suchtprävention zugelassen werden. So sollen die Anbieter zum „Aufbringen von Warnhinweisen“ auf den Wettscheinen verpflichtet werden.

ifo Forschungsbericht Nr. 32: Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Sportwettmarkt auf die deutsche Volkswirtschaft. In dem vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung erstellten Gutachten werden auf Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Sportwettenmarkt vom 28. März 2006 vier Szenarien erstellt, in denen beschrieben wird, wie sich der deutsche Sportwettmarkt bis zum Jahr 2010 unter unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen entwickeln könnte.

Spiegel Online meldete bereits vor mehr als sieben Monaten, dass das staatliche Lotterieunternehmen für Nordrhein-Westfalen, die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. oHG (WestLotto), keine Genehmigung zum Veranstalten von Sportwetten besitze (Dietmar Hipp: Oddset droht in NRW das Aus, Spiegel Online vom 1. Juni 2006). WestLotto wurde deswegen abgemahnt und musste nunmehr nach einer Meldung des Verbands EuropäischerWettunternehmer (VEWU) in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az. 6 U 196/06) am 12. Januar 2007 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben.

Unter dem 12.01.2007 meldet der Verband europäischer Wettunternehmer (VEWU) unter der Überschrift „Westlotto ohne Lizenz für Lotto und Sportwetten“ in ISA-Casinos, am selben Tage hätte die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. oHG vor dem Oberlandesgericht Köln eine „schwere Niederlage“ hinnehmen müssen. Diese Darstellung ist in wesentlichen Punkten unzutreffend und irreführend, denn die Kläger (der private Buchmacher aus Köln und der Deutsche Buchmacherverband VEWU) haben den Prozess überwiegend verloren (wie schon die Tatsache beweist, dass die Kläger 2/3 der Kosten des Verfahrens tragen müssen).

In einem Rechtstreit vor dem OLG Köln musste die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co oHG (WestLotto) heute eine schwere Niederlage hinnehmen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. WestLotto verpflichtet sich danach, bei der Veranstaltung von Sportwetten nicht mehr als Genehmigungsinhaber aufzutreten (AZ 6 U 196/06).