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In zahlreichen Strafverfahren sind zwischenzeitlich von unserer Kanzlei vertretenen Wettvermittlern, die sich in den letzten Jahren polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen aufgrund zuvor ergangener Durchsuchungsbeschlüsse ausgesetzt gesehen haben, dem Grunde nach Schadensersatzansprüche zuerkannt worden. In einem nunmehr rechtskräftig abgeschlossen Verfahren ist einem Betreiber mehrerer Annahmestellen für Sportwetten aus Niedersachsen ein Anspruch nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz rechtskräftig zuerkannt worden.

Das LG Memmingen (Beschl. v. 24.01.2007 - Az.: 2 Qs 139/06) hat entschieden, dass die Vermittlung von privaten Sportwetten in Deutschland erlaubt ist. Zugleich hat es der betroffenen Person, die im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens mehrere strafprozessuale Maßnahmen hinnehmen musste, einen Entschädigungsanspruch zuerkannt. Die Entschädigung entspricht auch der Billigkeit. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 26.09.2006 (5 St RR 115/05) steht einer Strafbarkeit nach § 284 StGB wegen privater Sportwettenvermittlung...

Dannenberg, 10. April 2007 - Das OVG des Saarlandes hat mit Beschluss vom 4. April 2007 (AZ 1274-11/07) in acht Eilrechtsschutzverfahren die sofortige Vollziehbarkeit von Schließungsverfügungen gegen private Sportwettvermittler ausgesetzt. In seiner Begründung äußerte das Gericht Zweifel daran, dass das „ordnungsrechtliche Einschreiten gegen die Antragsteller mit der durch Artikel 49 EG-Vertrag gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit in Einklang steht“.

Mit mehreren Beschlüssen hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis am 4.4.2007 die sofortige Vollziehbarkeit von Untersagungsverfügungen, welche gegen private Wettvermittler ergangen waren, ausgesetzt und damit festgestellt, dass die private Vermittlung von Sportwetten an ein innerhalb der EU konzessioniertes Unternehmen im Saarland zunächst weiter erfolgen darf.

Das Amtsgericht Straubing hat mit Beschluss vom 12.03.2007 – 6 Ds 132 Js 92751/06 – die Eröffnung eines durch die Staatsanwaltschaft eingeleiteten Anklageverfahrens abgelehnt. Dem dortigen Betreiber einer Wettannahmestelle war zur Last gelegt worden, jedenfalls seit dem 28.03.2006 eine Wettannahmestelle in Straubing betrieben zu haben und durch die Vermittlung von Sportwetten an ein ausländisches Unternehmen mit entsprechender Lizenz der ausländischen Behörde den Straftatbestand des § 284 StGB verwirklicht zu haben.

Seit zwei Wochen können Sportwetten an der Börse gehandelt werden. Die Ex-tra Sportwetten AG (http://www.ex-tra-sportwetten.at) mit Sitz in Wien, eine Tochtergesellschaft der Berliner Effektengesellschaft, verbrieft Sportwetten als Ex-tra SportZertifikate. Bei diesen Zertifikaten handelt es sich um auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen mit variabler Rückzahlung. Ein Handel mit den SportZertifikaten findet seit dem 7. März 2007 an der Börse Frankfurt Smart Trading und der Wertpapierbörse Berlin-Bremen im Freiverkehr statt.

Noch im Jahr des Mauerfalls im Jahre 1989 verkündete Erich Honecker, dass die Ost- von Westdeutschland trennende Mauer noch 50 oder 100 Jahre stehen würde, obwohl sich „sein Volk“ schon über Ungarn und Rumänien Richtung Westen aufgemacht hatte. Nun stellt sich die Frage, wie stark die das deutsche Sportwettenmonopol umgebene Staatsmauer noch ist. arstellte – an sich nicht von vornherein unzuläKann diese Mauer des Monopols noch die nächsten Jahrzehnte (zu Recht) standhalten oder ist sie schon heute unwiederbringlich (aus Rechtsgründen) eingerissen?

Das Tauziehen um die Zukunft der Sportwettenmärkte in Europa und den USA geht weiter. Die USA versuchen mit dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Internet Gambling Prohibition and Enforcement Act den amerikanischen Markt nach außen abzuschotten. Dasselbe soll nach dem Willen der Regierenden nun auch in mehreren europäischen Län- dern wie Italien, Frankreich, Deutschland oder den Niederlanden geschehen; teilweise sind entsprechende Regelungen bereits in Kraft. Als Kernstück der entsprechenden Regelungen sollen unter anderem die Zahlungsströme an ausländische Sportwettenanbieter kontrolliert werden.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 6.2.2007 (Az. 6 S 162/07) eine Beschwerde des Landes Baden-Württemberg zurückgewiesen. Hintergrund: Der Antragsteller, ein von der Kanzlei Hambach & Hambach Rechtsanwälte vertretener Wettvermittler, war damit auch letztinstanzlich gegen eine vom Regierungspräsidium Karlsruhe erlassene Untersagungsverfügung erfolgreich. Bereits das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hatte mit Beschluss vom 28.12.2006 (Az. 4 K 4393/06) die aufschiebende Wirkung angeordnet

Hans-Jörg Arp, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag, kündigte auf dem IIR-Forum "Glücksspielmarkt im Brennpunkt" einen Alternativ-Entwurf zu dem von den anderen 15 Bundesländern geplanten Glücksspielstaatsvertrag vor. Dieser werde nach Beratung in der Fraktion am Donnerstag, den 1. März 2007, der Presse vorgestellt. Dieser Entwurf beziehe sich ausschließlich auf Sportwetten und sehe hierfür ein Konzessionierungsmodell vor, d.h. die Zulassung privater Anbieter.

Das Hessische Finanzgericht hat kürzlich die Umsatzsteuerpflicht von Sportwettenvermittlern geklärt (Urteil vom 6. Dezember 2006, Az. 6 K 3480/01). Umsätze aus der Vermittlung von Sportwetten sind demnach gegenüber einen im Ausland ansässigen Unternehmer im Inland nicht steuerbar, wenn der Vermittler nicht nur bloße Hilfsperson ist. Dem Fall betraf einen Sportwettenvermittler, der Wetten an einen in der Isle of Man zugelassenen Buchmacher vermittelt hatte.