Die Vermittlung von Sportwetten von Wettinteressierten in Baden-Württemberg an einen privaten Veranstalter, der (lediglich) im Besitze einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession ist, kann in Baden-Württemberg derzeit ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch gegenüber einem privaten Betreiber eines Wettbüros für Sportwetten untersagt werden, der über eine in der früheren DDR erteilte Gewerbegenehmigung verfügt.

Der VDSD e.V. hatte sich in einer Pressemeldung zu einer interessanten Kostenentscheidung des BVerfG vom 22.10.2007 geäußert. Die Reaktion hierauf kam prompt in einem Beitrag von Dr. Manfred Hecker, welcher die Ausführungen als von einseitigem, „lobbyistischen Berichtsinteresse belastet“ sah. Der VDSD kann diese Heftigkeit nicht nachvollziehen. Glaubt man den weiteren Ausführungen des Autors, so können nämlich sinngemäß mit aller Gelassenheit die weiteren Umsetzungsmaßnahmen des Glücksspielstaatsvertrages abgewartet werden, so dass ab dem 01.01.2008 mit einer verfassungs- und europarechtskonformen Rechtslage gerechnet werden kann.

Der Deutsche Buchmacherverband Essen e.V. hat den durch zahlreiche Veröffentlichungen bekannten Wettbewerbs- und Werberechtler Prof. Dr. Peter W. Heermann von der Universität Bayreuth beauftragt, die Werbe- und Vertriebsregelungen des geplanten Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht sowie im Vergleich mit der aktuellen Praxis des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) zu untersuchen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. November 2007 (7 TG 1845/07) entschieden, ab 2008 sei eine widerspruchsfreie "Gesamtregelung" des Glücksspiels erforderlich, die neben Sportwetten vergleichbare Spielformen umfassen müsse. Während Lotterien sich von Sportwetten klar unterschieden, seien weitere Spielformen, bei denen keine sachgerechten Unterscheidungskriterien zu Sportwetten bestünden, mit einzubeziehen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.10.2007 (1 BvR 973/05) wird von gewerblichen Spielvermittlern und ihren Interessenverbänden als „hochinteressante Entscheidung“ gepriesen und kommentiert, deren Bedeutung „weit über die Kostenentscheidung hinaus“ gehe. Liest man diesen Beschluss allerdings ohne durch ein einseitiges lobbyistisches Berichtsinteresse belastet zu sein, wird sehr schnell deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht ausschließlich die altbekannten Grundsätze aus der Entscheidung vom 28.03.2006 (1 BvR 1054/01, ZfWG 2006, 16 ff) wiederholt und - soweit für das vorliegende Verfahren relevant - hier anwendet.

Der VDSD e.V. hat bereits über die rechtlichen Bedenken gegen den GlStV berichtet. Erhebliche Zweifel bestehen dahingehend, ob die Ansätze des Staatsvertrages geeignet sind, tatsächlich den Leitsätzen der Entscheidung des BVerfG vom 28.03.2006 gerecht zu werden. Ein Totalverbot von Sportwetten und Lotto per Internet gegenüber der bislang unangetasteten Rechtslage zu Geldspielautomaten und Pferdewetten erscheint weder nachvollziehbar noch der Intention des BVerfG zu entsprechen.

Das Landgericht München I hat mit Entscheidung vom 29.10.2007 – 5 Kls 307 Js 21714/05 – die Anklage der Staatsanwaltschaft München gegen einen Betreiber einer Annahmestelle für Sportwetten, der an ein lizensiertes Unternehmen in Malta Sportwetten vermittelt hat, aus rechtlichen Gründen nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Dabei betont das Landgericht, dass eine Strafbarkeit nach § 284 StGB auch in Fällen, welche sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 ereigneten, nicht gegeben sei, ...

Mit Beschluß vom 09.10.2007 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in einem von der Rechtsanwaltssozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Verfahren (Az.: 7 G 2644/07 (1)) einem privaten Sportwettvermittler, der Sportwetten an die in Österreich konzessionierte Happybet Sportwetten GmbH vermittelt, erneut Vollstreckungsschutz gewährt. Die Kammer setzt damit ihre bisherige Rechtsprechung trotz der gegenteiligen Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinen jüngsten Beschlüssen zu vergleichbaren Verfahren (vgl. Beschl. v. 06.09.2007, Az.: 7 TG 1749/07) fort.

Nach Mitteilung der EU-Kommission auf eine Anfrage der Bender & Menken Rechtsanwälte fand am 11.09.2007 eine Besprechung zwischen Dienststellen der EU-Kommission und sechs deutschen Vertretern (vier aus vier Bundesländern und zwei für die Bundesregierung) über den kommenden Glücksspielstaatsvertrag statt. Die Regierungsvertreter hätten gegenüber den Dienststellen der Kommission zum Ausdruck gebracht, dass die Länder nicht die Absicht verfolgten, ihre Ausführungsgesetze, die bis zum Ende des Jahres angenommen werden, zu ändern.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einer von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretenen Sportwettenvermittlungsgesellschaft Vollstreckungsschutz gewährt (Beschluss vom 12. September 2007, Az. 6 L 583/07.MZ). Die Vermittlungsgesellschaft darf damit bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache weiter Sportwetten an den in Österreich staatlich zugelassenen Buchmacher vermitteln. Das Verwaltungsgericht begründete diese Entscheidung damit, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen sei, auch wenn derzeit gewichtigere Gründe für die Rechtswidrigkeit der Verfügung sprächen.

FDP-Sprecher Robert von Rimscha teilt mit: Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 17. September 2007 beschlossen: Die FDP fordert den Bundesrat auf, eine länderübergreifende Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer marktwirtschaftlichen Neuordnung des Sportwettenrechts einzusetzen. Der von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossene neue Glücksspielstaatsvertrag schafft keine dauerhafte Lösung. Schon jetzt ist die Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des geplanten Staatsmonopols absehbar.

Der juristische Streit darüber, ob es nach deutschem Recht zulässig ist, das Angebot von privaten Sportwetten zu untersagen oder ob dem Europarecht Vorrang einzuräumen ist, hält an. Seitdem bereits einige deutsche Gerichte Zweifel an der gemeinschaftsrechtlichen Konformität des deutschen Monopols hegen und ihre diesbezüglichen Fragen beim EuGH vorgelegt haben, rückt das Europarecht auch bei weiteren Gerichtsentscheidungen immer stärker in den Vordergrund.