Endgültiger Abschied von den Europarechtlichen Bedenken des BVerfG im Beschluss vom 27.05.2005; Zur europarechtlichen Unbedenklichkeit der faktischen Umsetzung ohne gesetzlich normierte Grundlage in der Übergangszeit. Mit Beschluss vom 27.12.2007 (Az.: 1 BvR 3082/06) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der digibet wetten.de AG wegen - vermeintlicher - Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG nicht zur Entscheidung angenommen.

Das LG Bremen (Urt. v. 20.12.2007 - Az.: 12 O 379/06) hat entschieden, dass es dem Unternehmen bwin verboten ist, Sportwetten über das Internet zu veranstalten oder zu vermitteln. Daran ändere auch nichts, dass das Unternehmen über eine sogenannte DDR-Genehmigung verfüge: Der Beklagte (...) kann sich nicht auf die ihm nach dem Gewerbegesetz der DDR erteilte Gewerbeerlaubnis vom (…) "zur Eröffnung eines Wettbüros" berufen. (...) Die Ermittlung der räumlichen Geltung des Bescheides hat vom Wortlaut des Bescheides auszugehen. Hat dieser Wortlaut nämlich einen eindeutigen Inhalt, so ist für eine Auslegung keinen Raum; es fehlt die Auslegungsbedürftigkeit.

Mit Beschluss vom hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in einem von der Rechtsanwaltsozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Verfahren (Az.: 7 G 4107/07 (3)) einem privaten Sportwettvermittler, der Sportwetten an einem im EU-Ausland konzessionierten Anbieter vermittelt, in Reaktion auf einen Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO weiter Rechtsschutz gewährt.

Der Glücksspielspezialist FLUXX AG hat das Freiwillige Übernahmeangebot an die Aktionäre der SPORTWETTEN.DE AG (ISIN DE0005488514 und ISIN DE000A0EPT67), einem der größten Vermittler von Pferdewetten in Deutschland, erfolgreich abgeschlossen. Nach Ablauf der Erweiterten Annahmefrist hält die FLUXX AG nun 59,6 Prozent der Aktien an der SPORTWETTEN.DE AG. Eine weitere Anteilserhöhung außerhalb des Übernahmeangebots schließt FLUXX nicht aus.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 07.01.2008 (4 K 6081/07) auf Antrag des Rechtsanwalts Dieter Pawlik die aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine Sportwetten- Untersagungsverfügung des Landes Baden Württemberg wiederhergestellt bzw. angeordnet. Das Verwaltungsgericht hat hat auch nach der neuen Rechtslage weiterhin durchgreifende Bedenken gegen die Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit dem Gemeinschaftsrecht.

Es war ein spannendes Jahr für das Glücksspielwesen in Deutschland. Nie zuvor erfuhr das Thema so viel Aufmerksamkeit wie in diesem Jahr. Gegner und Befürworter einer kontrollierten Marktöffnung für Sportwetten buhlten um die Gunst der Politik, um die notwendig gewordene Neuregelung der Sportwetten in Deutschland für sich zu entscheiden 2007 war das Jahr der Rechtsgutachten. Rechtsexperten unterschiedlicher Couleur wetteiferten um die schlagkräftigsten Argumente für oder gegen eine Marktöffnung für Sportwetten. Auch die Gerichte hatten alle Hände voll zu tun.

Das Landgericht Bremen hat heute die Klage des kommerziellen Sportwettenanbieters bwin gegen die Stadt Bremen über sechs Millionen Euro Schadenersatz als unbegründet zurückgewiesen (Az.: 1 O 2375/06). In der Bundesliga-Saison 2006/2007 war dem SV Werder Bremen verboten worden, auf den Trikots für „bwin“ zu werben. Die von bwin seinerzeit eingelegten Rechtsmittel gegen das Verbot waren erfolglos geblieben.

Das Landgericht München hat mit Beschluss vom 07.12.2007, 7 Qs 18/07, die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft München II gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Wolfratshausen als unbegründet verworfen. Das AG Wolfratshausen hatte eine Anklage gegen einen Sportwettenvermittler mangels Strafbarkeit nicht zugelassen. Maßgeblicher Tatzeitpunkt war die Übergangszeit. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass eine Strafbarkeit solange zu verneinen sei, "solange es an einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage für ein staatliches Wettmonopol fehle".

Das Landgericht Nürnberg ändert seine Rechtsprechung und stärkt private Sportwettvermittler in der Übergangszeit nach dem BVerfG-Urteil.

Der Hessische Landtag stimmt am heutigen 12. Dezember über den neuen Glücksspielstaatsvertrag ab. Mit der neuen Regelung wird das ausschließlich staatliche Lotterie- und Sportwettenangebot fortgeführt. Kernpunkte des neuen Staatsvertrages, der zum 1. Januar 2008 in Kraft treten soll, sind effektiver Spielerschutz und aktive Suchtprävention.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die jeweils drei Vorlageverfahren der beiden deutschen Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Dieser bereits am 15. Oktober 2007 vom Präsidenten des EuGH gefaßte Beschluss wurde nunmehr vom Gerichtshof veröffentlicht. Eine derartige Verfahrensverbindung war von Europarechtsexperten bereits erwartet worden (vgl. Arendts, ZfWG 2007, 347, 351).

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 07.12.2007 (Az.: 4 E 3977/07) seine konsequente Linie fortgesetzt und den einstweiligen Rechtsschutzantrag eines privaten Sportwettbüros gegen eine entsprechende Ordnungsverfügung der Freien und Hansestadt Hamburg abgelehnt. „Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin betreffend die Veranstaltung von Sportwetten einschließlich deren Vermittlung und die Werbung hierfür sowie gegen die Betriebseinstellungsverfügung wird nicht wiederhergestellt..."