Mit Urteil vom 20. Februar 2008 hat das Verwaltungsgericht Gera – 1 K 452/07 Ge – die Stadt Gera verurteilt, einer Spielhallenbetreiberin das Gewerbe der “Vermittlung von Sportwetten” zu bescheinigen. Die von uns vertretene Betreiberin einer Spielhalle hatte die Gewerbeerweiterung zur „Vermittlung von Sportwetten“ angezeigt. Die Entgegennahme und Bescheinigung dieser Gewerbeanmeldung war seitens der Behörde zurückgewiesen worden. Das Verwaltungsgericht Gera hat nun – wie zahlreiche Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte bereits im letzten Jahr...

Das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg hat erneut durchgreifende Zweifel an den staatlichen Sportwettenmonopol geäußert und daher einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gewährt. Nach Auffassung des VG Arnsberg verstößt das staatliche Sportwettenmonopol auch nach dem Inkrafttreten des nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag am 1. Januar 2008 gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. Das Gericht gab in einem Eilbeschluss vom 5. März 2008 (Az. 1 L 12/08) dem Schutzantrag einer Sportwettenvermittlerin gegen den Bürgermeister der Stadt Olsberg statt...

Ein unbeliebtes Gesetz beeinflusst vielleicht sogar die Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten. Schließlich hat die Pokerlegende Doyle Brunson in seiner Kolumne dargelegt, warum er, der konservative Texaner, für eine Wahl des Demokraten Barack Obama votiert. Ganz einfach: Weil er von dem erwartet, dass dieses unselige Gesetz zurückgenommen wird. Seitdem diese Bestimmung in Kraft trat, hat sie nur Ärger, Streit, Querelen, ja einen richtigen Kleinkrieg ausgelöst.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat – auch nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags zum 1. Januar 2008 – erneut durchgreifende Zweifel an der Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit Europarecht geäußert. Es hat daher einer Sportwettenvermittlerin Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe gewährt (Beschluss vom 28. Februar 2008, Az. 4 K 465/08 G 4290/07(V). Das gleichzeitig eingeleitete Hauptsacheverfahren wurde bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Vorlagen des Verwaltungsgerichts ausgesetzt.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat – als zweites bayerisches Verwaltungsgericht nach dem VG Regensburg (vgl. Sportwettenrecht aktuell Nr. 95) – Zweifel an der Vereinbarkeit des zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags mit Europarecht zu erkennen gegeben. Nachdem die Landeshauptstadt München bereits eine erste Untersagungsverfügung gegen einen von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretenen Sportwettenvermittler aufgrund formeller Mängel zurücknehmen musste, ...

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat erneut durchgreifende Zweifel an der Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit dem höherrangigen Europarecht geäußert und einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Frankfurt am Main gewährt (Beschluss vom 19. Februar 2008, Az. 7 G 4290/07(V). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretene Sportwettvermittler kann damit weiterhin Verträge über Sportwetten an einem im EU-Ausland konzessionierten Buchmacher vermitteln.

Das Verwaltungsgericht Minden hat in einem durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL geführten Eilverfahren mit Beschluss vom 28.02.2008 (Aktenzeichen: 3 L 14/08) zugunsten eines privaten Sportwettenvermittlers entschieden. In seinem ersten Beschluss nach dem seit dem 01.01.2008 In Kraft getretenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen (GlüStV) geht das Verwaltungsgericht Minden davon aus, dass derzeit bessere Gründe für die Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung des Antragsgegners bestünden.

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem durch die Kanzlei Bongers geführten Verfahren mit Beschluss vom 21.02.2008 – 1 L 1849/07 – einem Eilantrag eines Sportwettvermittlungsunternehmers stattgegeben. Diesem war durch Ordnungsverfügung vom 03.12.2007 die Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten untersagt worden, wobei der Betreiber der Annahmestelle u.a. auch aufgefordert wurde, Werbung und Geräte in seiner Betriebsstätte zu entfernen.

Stanleybet International begrüßt die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission, die Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland und die Niederlande zu beschleunigen und so mit Entschlossenheit, unnötige, unangemessene und diskriminierende Restriktionen auf nationaler Ebene aufzuheben. Die Europäische Kommission hat heute nach Prüfung der entsprechenden Antworten auf die sogenannten „Letters of Formal Notice“ Griechenland und die Niederlande offiziell aufgefordert, ihre jeweiligen Gesetze zu novellieren.

Das VG Hamburg (Beschl. v. 18.12.2007 - Az.: 4 E 2513/07) hat entschieden, dass private Sportwetten weiterhin verboten sind: Leitsätze: 1. Private Sportwetten in Deutschland sind verboten. 2. Verboten ist ebenso die Vermittlung von Sportwetten an einen nicht konzessionierten Wettveranstalter mittels eines Internet-Terminals (hier: "Tipomat").

Nach dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten Frankfurt am Main und Stuttgart hat nunmehr auch das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg Zweifel an der Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit dem höherrangigen Europarecht geäußert und mehrere Klageverfahren gegen Untersagungsverfügungen bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgesetzt (Beschlüsse vom 18. Februar 2008, Az. RO 4 K 07.1334 u.a.).

Durch eine vor dem VG Gera am 20.02.2008 erzielte Einigung mit dem Freistaat Thüringen hat die Sportwetten Gera GmbH sichergestellt, dass sie bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung über die Rechtmäßigkeit ihres bisherigen Wettangebotes keine Einschränkung Ihres Geschäftsbetriebes zu befürchten braucht. Zugleich ließ das Gericht deutlich die Tendenz erkennen, dass auch in der Hauptsache keine Einschränkungen für die Sportwetten Gera zu befürchten seien.