Sehr verkürzt titelt der VDSD e.V. in ISA-Casinos vom 05.12.2007 (http://www.isa-casinos.de/articles/18780.html) „Untersagung der Vermittlung von Sportwetten aus Bayern an die Sportwetten Gera GmbH ist verfassungswidrig“. Das ist ebenso irreführend wie unzutreffend. Das BVerfG konnte in seinem Beschluss vom 22.11.2007 lediglich einen Sachverhalt beurteilen, der nach der Entscheidung des BVerwG vor dem 28.03.2006 abgeschlossen war. Die Bestimmung des für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunktes der Sach- und Rechtslage durch das BVerwG, nämlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, sieht das BVerfG allerdings offensichtlich kritisch.

Es ist festzustellen, dass derzeitig in Meldungen über Wettmanipulation die Thematik verkürzt und einseitig beleuchtet wird. Der Präsident der European Lotteries, Herr Dr. Wortmann, gab in einer Pressemeldung auszugsweise folgendes kund: "Die steigende Zahl von tatsächlichen und versuchten Manipulationen von sportlichen Wettbewerben durch Wetten macht deutlich, wie wichtig eine strikte polizeiliche und damit staatliche Kontrolle von Sportwetten ist."...

Am 22.11.2007 wurde durch das BVerfG eine mit Spannung erwartete Entscheidung zur Vermittlung von Sportwetten an die Sportwetten Gera GmbH getroffen. Ein Vermittlungsunternehmen hatte aus dem Freistaat Bayern heraus im Jahre 2002 Sportwetten an die Sportwetten Gera GmbH vermittelt.

Der Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) begrüßt die aktuelle Erklärung der UEFA, konsequent gegen Wettmanipulationen im Fußball vorzugehen. Ein fairer und sauberer Sport sei geradezu ein existentielles Bedürfnis jedes Wettanbieters, denn nur ein manipulationsfreier Sport biete eine seriöse Planungsgrundlage für sein unternehmerisches Handeln, so RA Markus Maul, Präsident des VEWU.

Der Präsident von European Lotteries (EL), Dr. Winfried Wortmann, rief heute die Europäische Union dazu auf, gegen Wettmanipulationen im Fußball und in anderen Sportarten vorzugehen. Er unterstützte damit einen entsprechenden Aufruf des UEFA-Präsidenten Michel Platini, die jener am Wochenende gemacht hatte. Die Europäische Polizeibehörde Europol untersucht derzeit 26 unter dem Dach der UEFA organisierte Spiele, bei denen der Verdacht besteht, dass sie durch Wetten manipuliert wurden.

Angesichts zahlreicher bekannter und weiterer befürchteter Wettbetrugsfälle ist nunmehr eine gesetzliche Regelung erforderlich. Der auf Glücksspiel- und Wettrecht spezialisierte Rechtsanwalt Martin Arendts (www.wettrecht.de) fordert daher einen auf diese besondere Betrugsform zugeschnittenen eigenen Straftatbestand. Nur so könnten Verschiebungen von Spielen klar unter Strafe gestellt werden. Auch müssten bereits Vorbereitungshandlungen, wie etwa konkrete Geldangebote an Schiedsrichter und Spieler, unter Strafe gestellt werden.

Das Verwaltungsgericht Mainz hatte einer von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretenen Sportwettenvermittlungsgesellschaft Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung gewährt (Beschluss vom 12. September 2007, Az. 6 L 583/07.MZ, vgl. Sportwettenrecht aktuell Nr. 87). Die dagegen von der Stadt Worms eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nunmehr verworfen (Beschluss vom 22. November 2007, Az. 6 B 11043/07.OVG).

Das Bundeskartellamt hat dem Land Rhein­land-Pfalz eine geplante Mehr­heits­betei­ligung an der Lotto Rhein­land-Pfalz GmbH verboten. Für dieses private, den Sportbünden Rheinland, Pfalz und Rheinhessen gehörende Unternehmen besteht in diesem Bundesland ein ohne Ausschreibung erteiltes Glücksspielmonopol. Dies hatte die Europäische Kommission bereits als rechtswidrig beurteilt. Die Firma Lotto Rheinland-Pfalz GmbH bietet ihre Dienstleistungen binnengrenzüberschreitend auch in dem EU-Mitgliedstaat Luxemburg an...

Der Sportwettenanbieter Sportwetten Gera befindet sich, wie Andreas Pietsch, Geschäftsführer der Sportwetten Gera GmbH dem VDSD mitteilte, seit längerer Zeit mit einem namhaften Investor in Gesprächen. Wie Andreas Pietsch mitteilte, liegt ein konkret beziffertes Übernahmeangebot vor. Aus verständlichen Gründen wurde durch alle Gesprächsbeteiligten Stillschweigen vereinbart, um eine Störung der Verhandlungen zu vermeiden.

Mit Beschluss vom 05.11.2007 hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung in einem weiteren Fall zuungunsten eines gewerblichen Vermittlers von Sportwetten entschieden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte dem Betreiber eines sächsischen Wettbüros (Antragsteller), das die Vermittlung von Sportwetten an einen in Gibraltar konzessionierten Wettunternehmer anbietet, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung u. a. untersagt, in Baden-Württemberg Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln, hierfür zu werben oder solche Tätigkeiten zu unterstützen.

Mit Beschluss vom 16. November 2007 (Az. 1 Bs 187/07) hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg erneut bekräftigt, dass die Untersagungsverfügungen der Freien und Hansestadt Hamburg gegen private Sportwettanbieter rechtmäßig sind. Das Gericht ergänzte seine bisherige Rechtsprechung wie folgt: 1. Die Existenz privater Buchmacher im Bereich der Pferdewetten ändere nichts daran, dass der Sportwettenbereich „kohärent“ und „systematisch“ begrenzt sei. Die Beschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit müsse...

Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH zwingen die Bundesländer zu einer gesetzlichen Neuregelung des Sportwettenrechts. Hier wird erstmals ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die Anforderungen des Verfassungs- und Europäischen Gemeinschaftsrechts mit dem Anliegen, eine sozialverträgliche Öffnung des Sportwettenmarktes für private Anbieter zu erreichen, in praktikabler, sowohl staatlichen als auch unternehmerischen Interessen gerecht werdenden Weise verknüpft.