Der VGH Baden – Württemberg hat per Beschluss v. 26.07.2008 (AZ.: 6 S 2020/06) eine Entscheidung der vierten Kammer des VG Stuttgart abgeändert den Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Klage eines Sportwettenanbieters zur Zulassung von Werbung für Sportwetten verneint. Der VGH geht zunächst davon aus, dass die Vermittlung bzw. Veranstaltung von Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis strafbar i. S. d. § 284 StGB sei. Insofern sei die Erfüllung des objektiven Tatbestandes, unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung, maßgeblich.

Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat mit einem Urteil vom 06.08.2007 – Au 4 K 06.1474 – den Bescheid einer bayerischen Behörde in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides aufgehoben, mit welchem dem Betreiber einer Spielhalle durch eine nachträgliche Auflage der Betrieb eines Terminals zur Abgabe von Sportwetten untersagt worden ist. Die Behörde hatte dem Spielhallenbetreiber durch Bescheid eine nachträgliche Auflage erteilt, wonach dieser in der Spielhalle keine gewerblich angebotenen Wetten aus dem Ausland entgegen nehmen dürfe.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute entschieden, dass private Wettvermittler nicht wegen unerlaubten Glücksspiels verurteilt werden durften. Mit diesem Urteil hat das oberste deutsche Strafgericht die Rechtsauffassung des Landgerichts Saarbrücken bestätigt, das den Angeklagten freigesprochen hatte, und die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen.

Mit Urteil vom 16.08.2007 hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in einem von Rechtsanwalt Guido Bongers als Verteidiger geführten Verfahren nunmehr festgestellt, dass auf die Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten – jedenfalls im Zeitraum vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 (1 BvR 1054/01) – § 284 StGB nicht anwendbar und somit objektiv nicht strafbar war. Das Landgericht Saarbrücken hatte den Betreiber einer Wettannahmestelle vom Vorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glückspiels freigesprochen und auf das Vorliegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums verwiesen...

Der Angeklagte betrieb im Saarland im Zeitraum zwischen Oktober 2003 bis März 2004 ein Wettbüro, in dem auch die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten (sog. Oddset-Wetten) einer auf der Isle of Man ansässigen Firma angeboten wurden. Eine behördliche Erlaubnis besaß der Angeklagte nicht. Das Landgericht hat dahingestellt sein lassen, ob das strafbewehrte Verbot unerlaubten Glücksspiels gegen europäisches Gemeinschaftsrecht und/oder deutsches Verfassungsrecht verstößt;

Wie bereits mehrfach in diesem Forum dargestellt, hat die 4. Kammer des VG Stuttgart (AZ: 4 K 4435/06) nach dem VG Gießen ( AZ: 10 E 13/07) und dem VG Köln ( AZ: 1 K 5910/05) am 24.07.2007 einen Aussetzungsbeschluss erlassen und dem EuGH zwei Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Vorlagebeschluss ist, entgegen teilweise vertretener Auffassung, rechtlich und inhaltlich überzeugend.

Thüringen legt einen Entwurf für ein neues Glücksspielgesetz vor. Erfahren Sie, warum das Bundesverfassungsgericht die damalige Gesetzesänderung forderte.

"Am Mittwoch, 27. Juni veranstaltete das Wiener Friedrich A.v. Hayek Institut eine Professional Conference zum Thema „Europas Glückspielindustrie - im Zwiespalt zwischen sozialer Verantwortung und wachsenden Gewinnen“. Experten aus den unterschiedlichen Disziplinen, die sich mit der Thematik auseinandersetzen, diskutierten kontroversiell über die sozio-politischen und die wirtschaftlichen Aspekte der Thematik und begrüßten die Strategie der europäischen Union die staatlichen Monopole am Glücksspielmarkt aufzubrechen,

Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) festgestellt, dass das staatliche Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten in der seinerzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 des Grundgesetzes vereinbar war. Das Gericht hat aber ein staatliches Sportwettenmonopol zur Wahrung wichtiger Gemeinwohlziele ausdrücklich für zulässig erklärt, wenn es durch zusätzliche gesetzliche Regelungen konsequent auf die Bekämpfung von Wettsucht und die Begrenzung von Wettleidenschaft ausgerichtet ist.

In Niedersachsen ist der Bereich der Lotterien, Ausspielungen und anderen Glücksspiele außerhalb von Spielbanken, dem Automatenspiel und der Pferdewetten im Niedersächsischen Gesetz über das Lotterie- und Wettwesen (NLottG) vom 21. Juni 1997 (Nds. GVBl. S. 289) zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 597) und dem Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland (LottStV) vom 18./19. Dezember 2003/19. Januar/09./13. Februar 2004 (Nds. GVBl. 2004 S. 163) geregelt.

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Zustimmungsgesetzes soll der Glücksspielstaatsvertrag, der den Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland vom 18. Dezember 2003 bis 13. Februar 2004, (GVOBl. M-V S. 259, 391) ersetzt, in Landesrecht transformiert werden. Der Staatsvertrag bedarf deshalb gemäß Artikel 47 Abs. 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern der Zustimmung des Landtages in Form eines Gesetzes.

Bayern legt einen neuen Gesetzesentwurf zur Ausführung des GlüStV vor. Erfahren Sie hier die Details zur Umsetzung des Bundesverfassungsgericht Urteils.