Sportwetten: Treffen der EU-Kommission mit Regierungsvertretern ohne Ergebnis

Rechtsanwalt Ralf Bender
Fachanwalt für Steuer- und Strafrecht
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Nach Mitteilung der EU-Kommission auf eine Anfrage der Bender & Menken Rechtsanwälte fand am 11.09.2007 eine Besprechung zwischen Dienststellen der EU-Kommission und sechs deutschen Vertretern (vier aus vier Bundesländern und zwei für die Bundesregierung) über den kommenden Glücksspielstaatsvertrag statt. Die Regierungsvertreter hätten gegenüber den Dienststellen der Kommission zum Ausdruck gebracht, dass die Länder nicht die Absicht verfolgten, ihre Ausführungsgesetze, die bis zum Ende des Jahres angenommen werden, zu ändern. Nach ihrer Überzeugung seien diese Gesetze mit geltendem EU-Recht vereinbar. Seitens der Kommission sei darauf hingewiesen worden, dass viele Ausführungsgesetze zusätzliche Maßnahmen, wie z.B. Geldbußen, vorsähen, was aus ihrer Sicht eine erneute Anmeldung erforderlich mache.

Die Vertreter der Kommission wiesen erneut darauf hin, dass eine ausführliche Stellungnahme der Kommission vom 22.03.2007 im Hinblick auf das Verbot von Glückspielen im Internet von den deutschen Behörden nach wie vor nicht berücksichtigt werde. Vor diesem Hintergrund behalte sich die Kommission eine erneute Prüfung insbesondere des vorgeschlagenen Verbots des Glückspiels im Internet zur Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag vor.