Der Bundesrat hat in seiner 904. Sitzung am 14. Dezember 2012 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat begrüßt die Mitteilung der Kommission. Insbesondere teilt er die Auffassung der Kommission, dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bei der werden muss …
Im Kreise von Freunden, der Familie, Geschäftspartnern und Lieferanten sowie den Mitarbeitern und leitenden Angestellten der Strasser GmbH, nahmen Andrea und Jürgen Strasser in der Spielstätte „Number One“ am 5. Juli 2012 die Auszeichnung mit dem Golden Jack entgegen. Auch Norbert Moser von der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft und der Bürgermeister a. D. Reiner Offergeld kamen persönlich, um dem Betreiber zu der höchsten Ehrung der Deutschen Automatenwirtschaft zu gratulieren.
Zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Dass Monika Heinold als Finanzministerin bejubelt, dass Schleswig-Holstein Einnahmen verloren gehen, zeigt deutlich, dass sie ihren Amtseid nicht versteht. Die Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes ist noch nicht notifiziert. Ungeachtet dessen wird der Weg, den die Dänen-Ampel nun beschreitet, in ein juristisches und fiskalisches Desaster führen.
Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) zieht in ihrem Jahresbericht Bilanz über ihre Tätigkeit im Jahr 2011. Eine besondere Aufgabe war die Auswertung der Konzessionsgesuche für neue Spielbanken in der Stadt Zürich und in der Region Neuenburg. Die Mitarbeitenden des ESBK-Sekretariates führten 2011 insgesamt 56 Inspektionen durch. Die ESBK zieht dabei insgesamt eine positive Bilanz ihrer Aufsichtstätigkeit.
(Hamburg, 16. Mai 2012) Das in Landesgesetzen fortgeführte Internetverbot des Ende 2011 ausgelaufenen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) ist europarechtswidrig und unanwendbar. Das hat das Landgericht Bremen jetzt entschieden und ein einstweiliges Verbot gegen Tipp24 Deutschland aufgehoben, in Bremen staatliches Lotto über das Internet zu vermitteln.
– Bundesfinanzministerium stellt E 15-Abgabensystem in Frage – Glücksspielstaatsvertrag gefährdet deutsche Pferdezucht. SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband SSW, die so genannte Dänenampel, haben im Kieler Landtag einen erneuten Versuch unternommen, das seit Jahresbeginn neue Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins aufzuheben und dem umstrittenen neuen Glücksspielstaatsvertrag der übrigen 15 Bundesländer (E 15) beizutreten.
Nationalrat Christophe Darbellay soll Präsident des Schweizer Casino Verbandes (SCV) werden. Darbellay wurde vom Vorstand des SCV nominiert. Die Wahl findet anlässlich der Delegiertenversammlung des SCV am 1. Juni 2012 statt. Darbellay folgt auf Daniel Frei, der den Verband seit 2008 präsidierte. Daniel Frei, Präsident der Kongress + Kursaal Bern AG, tritt nach Ablauf der Amtsdauer auf 2012 als Präsident des SCV zurück
Von Ansgar Lange +++ Berlin/München, April 2012 – Die Auseinandersetzung um den Glücksspielstaatsvertrag geht in die nächste Runde. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat nach der Pressekonferenz der Ministerpräsidentenrunde am 29. März den Mund sehr voll genommen.
Bundesarbeitskreis Spielbanken von ver.di begrüßt die positive Bewertung durch die EU-Kommission. „Die Bundeskoordinierung Spielbanken und der Bundesarbeitskreis Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erwarten nach der vorliegenden Stellungnahme der EU-Kommission zum Glücksspieländerungsvertrag nun von den 15 Regierungschefinnen und Regierungschefs,…..
BETFAIR PLC. Der erst im Dezember von 15 Ministerpräsidenten (mit Ausnahme Schleswig-Holsteins) unterschriebene Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) wurde von der EU-Kommission erneut gerügt. Die Länder, so die EU-Kommission, haben nicht dargelegt, wie sie die Vorgaben des EU-Rechts und des Europäischen Gerichtshofs einhalten wollen. In vielen Bereichen meldet die Kommission weiteren Prüfungsbedarf an und fordert die Länder auf, weitere Informationen zu liefern. Von der von den 15 Ländern erhofften „abschließend positiven Stellungnahme“ kann keine Rede sein.
Über allem schwebte die eine Frage: Was sagt Brüssel? In Erwartung einer Stellungnahme der Europäischen Kommission zum so genannten E-15-Entwurf für einen neuen Glücksspielsstaatsvertrag, den alle Bundesländer mit Ausnahme Schleswig-Holsteins auf den Weg gebracht haben, trafen sich am Schwielowsee bei Potsdam über 100 Spitzenvertreter aus dem Gamingsektor, Medien und Sport, um beim Sports Gaming Summit des Fachmagazins Sponsors http://www.sponsors.de die aktuelle Markt- und Rechtslage zu diskutiere
Vor dem Hintergrund eines neuen Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrages und ersten Länder-Spielhallengesetzen stellt sich die Ordertätigkeit auf der IMA sehr unterschiedlich dar. Bei langfristigen Investitionen war die Branche auf der Messe vorwiegend zurückhaltend. Güter, die in bis zu fünf Jahren abzuschreiben sind, wurden dagegen deutlich stärker nachgefragt. Hintergrund ist, dass die Gesetzgeber in den Ländern mehrheitlich darauf abzielen, die Branche in fünf Jahren auf breiter Ebene zu enteignen.