Schleswig-Holstein wird zum Magneten für die internationale Glücksspiel- und Wettanbieterbranche. Diesen Eindruck vermittelte zumindest die Glücksspielrechtskonferenz in Norderstedt bei Hamburg, zu der über 200 Gäste aus dem In- und Ausland angereist waren. „Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland, das Online-Glücksspiele zulässt – aber unter strengen Auflagen und Bedingungen“, sagte der internationale Glücksspielrechtsexperte Dr. Wulf Hambach gegenüber der Tagesschau

„Das Jahr 2011 war von einer „Hetzjagd“ gegen das gewerbliche Geld-Gewinnspiel gekennzeichnet. Die Länder versuchen in voller Brutalität das gewerbliche Geld-Gewinnspiel zurückzudrängen, um ihr Glücksspielmonopol abzusichern. Wenn aber die Länder ein Monopol schaffen, selber als ökonomische Marktteilnehmer handeln, zudem noch als eigene Kontrolleure auftreten, Steuern und Abgaben kassieren, diese auch verteilen dürfen und sogar die Kompetenz haben, Wettbewerber zu vernichten, dann sind Interessenkollisionen vorprogrammiert.“

In einem von der Kanzlei Bongers geführten Verfahren wegen der Untersagung der Sportwettvermittlung durch die Stadt München hat nun auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Untersagung der Sportwettvermittlung an ein EU-Konzessioniertes Unternehmen nicht gestützt werden kann auf das gesetzlich verankerte Monopol des Glückspielstaatsvertrages oder das Argument, dass es den privaten Vermittlern an einer Erlaubnis fehle.

Zwei so unterschiedliche regulatorische Leuchtfeuer halten den EU-rechtlichen Navigationsanforderungen nicht stand – der Glücksspieländerungsstaatsvertrag provoziert eine Havarie vor deutschen und europäischen Gerichten! Die Geltung des Glücksspielstaatsvertrages ist am 31. Dezember 2011 ausgelaufen, ohne dass der EU-rechtlich und politisch im Entwurfsstadium steckengebliebene Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV-E) in Kraft treten konnte

Bern. Benno Schneider präsidiert die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) für maximal zwei weitere Jahre. Der Bundesrat hat anlässlich der Gesamterneuerungswahlen der ausserparlamentarischen Kommissionen vom 9. November 2011 drei neue Kommissionsmitglieder bestimmt. Der bisherige Präsident der Kommission, Rechtsanwalt und Unternehmer Benno Schneider aus St. Gallen, hat sich auf Wunsch von Bundesrätin Sommaruga dazu bereit erklärt, der ESBK während maximal zwei weiteren Jahren vorzustehen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz war noch nicht beendet und schon war eine Kompromisslösung zwischen den fünfzehn Ländern und Schleswig-Holstein gescheitert. Stattdessen wird Schleswig-Holstein zum 01. Januar 2012 ein eigenes Glücksspielgesetz haben. So etwas hatte es noch nicht gegeben. Die übrigen 15 Länder werden den neuen Glücksspielstaatsvertrag am 15.Dezember in Berlin während eines Treffens mit der Bundeskanzlerin beschließen.

Der Weg war lang und mühsam. Und bis kurz vor Beginn der entscheidenden Landtagssitzung hatte man letzte Ergänzungen eingearbeitet, um mit Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Kieler Landeshaus das neue Glücksspielgesetz http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/1700/drucksache-17-1785.pdf und die Abkehr vom Staatsmonopol auf den Weg zu bringen.

In ihren heutigen (06. September 2011) Sitzungen haben die Fraktionen von CDU und FDP Änderungen an ihrem für den in der Septembersitzung des Landtages (14.-16. September 2011) zur Verabschiedung anstehenden Entwurf eines Glücksspielgesetzes beschlossen. "CDU und FDP sind sich einig, dass die abschließende dritte Lesung des Entwurfs für ein Glücksspielgesetz in der Septembersitzung stattfinden wird", erklärten Arp, Kalinka und Kubicki heute (06. September 2011) in Kiel.

Bei der feierlichen Verleihung des Golden Jacks für den Monat August 2011, betonte einer der Inhaber der Spielstätte „Let’s Play“ in Overath, Wolfgang Pütz jun., in seiner Rede, wie wichtig der Golden Jack als Qualitätssiegel der Branche sei. „An Hotels werden Sterne vergeben, die Deutsche Automatenwirtschaft verleiht besonders vorbildlichen Spielstätten den Golden Jack“.

Berlin/Overath. Mit dem Golden Jack für den Monat August 2011 wird die Spielstätte „Let‘s Play“ als “besonders vorbildliche Spielstätte“ von der Spielstättenbewertungskommission der Deutschen Automatenwirtschaft ausgezeichnet. Am 18. August 2011 werden der Leiter der Spielstättenbewertungskommission, Klaus Heinen, und der Geschäftsführer der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, Dirk Lamprecht, die feierliche Verleihung an die Betreiberfamilie Pütz in Overath vornehmen.

Bern. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, welchen Spielbankenprojekten in der Stadt Zürich und in der Region Neuenburg eine Konzession in Aussicht gestellt wird. In der Stadt Zürich soll das Spielbankenprojekt der Swiss Casinos Zürich AG im „Haus Ober“ realisiert werden; in der Region Neuenburg das Projekt der FBAM Neuchâtel SA im „Casino de la Rotonde“.

«Tourismus beeinflusst Bundesratsentscheid nicht!» Im Exklusiv-Interview mit dem Fachmagazin SWISS GAMING MAGAZINE hat sich Dr. Benno Schneider, der langjährige Präsident der Eidgenössischen Spielbankenkommisson (ESBK), gegenüber dem Glücksspiel-Experten James Graf auch zu den hängigen Konzessionsgesuchen der Entscheid des Bundesrates wird im Sommer erwartet – für die umstrittenen Standorte Zürich und die Region Neuenburg geäussert.