Sportwetten: CDU Schleswig-Holstein legt Alternativ-Entwurf zum Staatsvertrag vor

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Hans-Jörg Arp, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag, kündigte auf dem IIR-Forum „Glücksspielmarkt im Brennpunkt“ einen Alternativ-Entwurf zu dem von den anderen 15 Bundesländern geplanten Glücksspielstaatsvertrag vor. Dieser werde nach Beratung in der Fraktion am Donnerstag, den 1. März 2007, der Presse vorgestellt. Dieser Entwurf beziehe sich ausschließlich auf Sportwetten und sehe hierfür ein Konzessionierungsmodell vor, d.h. die Zulassung privater Anbieter. Man werde diesen Alternativ-Entwurf auf der nächsten, am 22. März 2007 geplanten Ministerpräsidenten-Konferenz den anderen Ländern vorlegen.

Glücksspielstaatsvertrag als Bedrohung für die Medienunternehmen

Frau Annette Kümmel von der ProSiebenSat.1 Media AG stellte auf dem IIR-Forum „Glücksspielmarkt im Brennpunkt“ die Auffassung des Arbeitskreises Wetten (AK Wetten) dar, in dem sich mehrere Medienunternehmen zusammen gefunden haben. Wenn der Glücksspielstaatsvertrag in der geplanten Form käme, würden die Einnahmen für den Fiskus erheblich zurückgehen. Nach der vom AK Wetten in Auftrag gegebenen Deloitte-Studie werde das Gesamtaufkommen aus Steuern und Abgaben bis 2011 um bis zu 78% sinken. Bei einer Marktöffnung sei dagegen mit einem deutlich steigenden Steueraufkommen zu rechnen. Durch das Werbeverbot stelle der Glücksspielstaatsvertrag eine potentielle Bedrohung für private Medienunternehmen dar.

Frau Kümmel sprach sich daher für einen Sportwettenstaatsvertrag mit einer Konzessionierung privater Wettanbieter aus. Werbung für Wettangebote solle zulässig sein. Dabei dürfe die Werbung jedoch nicht irreführen oder sich an Minderjährige richten. Auch sollten Hinweise zur Suchtgefahr enthalten sein.

Glücksspielstaatsvertrag: Existenzgefährdung für Klassenlotterien?

Kommt der Glücksspielsstaatvertrag in der geplanten Form, dürfte dies auch tausende Arbeitsplätze bei den Klassenlotterien vernichten. Der Direktor der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL), Herr Dr. Gerhard Rombach, erwartet in diesem Fall erhebliche Umsatzrückgänge und die Vernichtung von Arbeitsplätzen bei den Vertriebsunternehmen, wie er am Rande des IIR-Forums „Glücksspielmarkt im Brennpunkt“ erläuterte. Von der SKL seien Alles im Allem ca. 6.000 Arbeitsplätze abhängig. Im ersten Jahr der Umsetzung des Staatsvertrags sei ein Rückgang um 30 bis 40% zu erwarten. Er rechne damit, dass etwa drei Viertel der Call-Center-Mitarbeiter entlassen werden müssten. Zur Bekämpfung der Glücksspielsucht sei dies unsinnig, weil es sich nicht um ein suchtgefährdendes Produkt handele.