Der Abgeordnete Wolfgang Jüttner (SPD) hatte gefragt: Am 1. Juli dieses Jahres ist nach komplizierten Verhandlungen zwischen den 16 Bundesländern der Glücksspielstaatsvertrag in deutlich veränderter Fassung in Kraft getreten. Ziel des niedersächsischen Wirtschaftsministers Bode, der innerhalb seiner Partei lange Zeit als Koordinator für Fragen des Glücksspiels zuständig war, war es, die Sportwetten vollständig für den Markt zu öffnen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, haben die heutigen (23.November 2012) Aussagen von SPD-Landes- und Fraktionschef Dr. Ralf Stegner in Bezug auf die mündliche Verhandlung des Bundesgerichtshofs über das Verbot von Glücksspielangeboten im Internet als völlig abwegig zurück gewiesen:

Zur Sitzung von Innen- und Rechtsausschuss sowie Finanzausschuss des Landtages zum geplanten Beitritt Schleswig- Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende der FDPLandtagsfraktion, Wolfgang Kubicki am 31.10.2012:

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat heute in Berlin die jüngste Ausgabe der „Show zum Tag des Glücks“ beanstandet, weil darin gegen das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel verstoßen wurde. „Das Vierte“ hatte diese Sendung am 28. April 2012 ausgestrahlt

Der Innen- und Rechtsausschuss im Schleswig-Holsteinischen Landtag hatte, nach Ergänzung der Tagesordnung, am Mittwoch, den 24. Oktober 2012, 14:30 Uhr, im Sitzungszimmer 142 des Landtages unter Tagesordnungspunkt 6. wie geplant erörtert:

Zur Pressemitteilung der Europäischen Kommission von heute, Dienstag, 23. Oktober 2012, anlässlich der heutigen Vorlage ihres Aktionsplans zum Online-Glücksspiel nimmt Erwin Horak, Präsident von LOTTO Bayern und Federführer im Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB), wie folgt Stellung: Der Glücksspielstaatsvertrag sorgt in Deutschland für ein hohes Maß an Spieler- und Jugendschutz – EU-Kommission bestätigt ihre Entscheidung zum Glücksspielstaatsvertrag“

Angesichts der heute (22. Oktober 2012) unter anderem in der „Welt“ gemeldeten Ankündigung von EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier, gegen jene Mitgliedsstaaten vorzugehen, deren nationale Gesetze im Wett-Bereich nicht mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes übereinstimmen, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, vor den negativen Folgen eines Vertragsverletzungsverfahrens für Schleswig-Holstein gewarnt:

Online-Glückspiele sollen in die Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einbezogen werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (17/10745) vor. Danach sind für Branchen, bei denen ein erhöhtes Risiko besteht, dass sie für Geldwäsche missbraucht werden, besondere Sorgfaltspflichten vorgesehen.

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage durch das Innenministerium zum Thema ,,Poker als Glücksspiel“ (Drs. 18/152, siehe Anhang) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Die Landesregierung versinkt im Bereich des Glücksspielrechtes immer mehr im Strudel ihrer nicht-umsetzbaren Ankündigungen, sodass immer nebulöser wird, wo die politische Führung des Landes bei diesem Thema steht. In der Beantwortung […]

Die Klägerin beider Verfahren, eine in Gibraltar ansässige Anbieterin von Sportwetten, macht gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung europäischen Rechts geltend.

Fristgerecht hat Primebet International Limited, ein Tochterunternehmen der Betbull Gruppe, diese Woche die Bewerbungsunterlagen für eine der 20 Sportwettkonzessionen in Deutschland abgegeben. Jetzt heißt es warten. Wie lange, das weiß leider niemand.