Aufgrund entsprechender Weisungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums versuchen derzeit viele Ordnungsbehörden in NRW, private Sportwettvermittlungsbüros, die Sportwetten an Anbieter aus dem EG-Ausland vermitteln und sich dabei auf die ihren Vertragspartnern in deren Herkunftsländern erteilte Lizenzen berufen, zu schließen. Nachdem sie derartige Büros zuvor jahrelang geduldet hatten, kann es den Behörden derzeit mit den Schließungen nicht schnell genug gehen.

Das VG Hamburg (Beschl. v. 21.04.2006 - Az.: 16 E 885/06) hat entschieden, dass das Verbot für private Sportwetten-Vermittlungen rechtswidrig ist. Anderer Ansicht sind das VG München (Beschl. v. 11.05.2006 - Az.: M 22 S 06.1473) und das VG Düsseldorf (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 757/06). Das Hamburger Gericht begründet seine Ansicht wie folgt: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten in das EU-Ausland untersagt wird,.....

Das BVerfG (Urt. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) hat vor 2 Monaten eine Grundlagen-Entscheidung zum staatlichen Sportwetten-Monopol getroffen. Viele hatten im Vorwege gehofft, dass dieses höchstrichterliche Urteil nun zu einer einheitlichen Rechtsprechung im deutschen Sportwetten-Recht führen würde. Diese Hoffnung hat sich nicht bewahrheit. Vielmehr scheint das genaue Gegenteil der Fall. D.h. die BVerfG-Entscheidung hat vielmehr zusätzlich neue Fragen aufgeworfen.

Das OVG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 08.05.2006 - Az.: 6 B 10359/06.OVG) hatte über die Auslegung des § 6 a SpielVO zu entscheiden. Das VG Neustadt hatte in der 1. Instanz (Beschl. v. 08.03.2006 - Az.: 4 L 180/06.NW) festgestellt, dass durch die nachträgliche technische Veränderung eines (ursprünglich) gemäß § 33 c GewO zulassungspflichtigen Spielgeräts die formelle Zulassungspflichtigkeit nicht entfällt. Dieser Ansicht ist nun auch das OVG Rheinland-Pfalz in seiner aktuellen Entscheidung gefolgt:

Das VG Düsseldorf (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 757/06) hat das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Nordrhein-Westfalen für rechtmäßig erachtet: "Leitsätze: Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder vermittelt werden. Dabei ist es unerheblich, ob das in Nordrhein-Westfalen geltende Sportwetten-Gesetz verfassungswidrig ist. Das VG München (Beschl. v. 11.05.2006 - Az.: M 22 S 06.1473) hat in einer meiner als 30-seitigen Begründung das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Bayern für rechtmäßig erachtet:

Nach der Sportwettenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der das staatliche Sportwettenmonopol jedenfalls in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt, dem Staat aber noch eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2007 eingeräumt wurde, während der er – die Erfüllung bestimmter Auflagen vorausgesetzt – an seinem Sportwettenmonopol noch bis zum 31.12.2007 festhalten kann, war klar, dass sich die Auseinandersetzung zwischen den Staatsmonopolisten auf der einen und privaten Betreibern auf der anderen Seite auf die Ebene des Europarechts verlagern würde.

Der schon vor kurzem erwähnte Aufsatz von RA Dr. Bahr. TSV 1860 München hat einen neuen Sponsor angekündigt, nämlich den privaten Sportwetten-Anbieter BetandWin. Die Reaktion der staatlichen Stellen hat erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten lassen: In einer aktuellen Pressemitteilung erklärt das Bayerische Staatsministerium des Innern: "Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28.03.2006 entschieden, dass die Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, verboten ist und die Verbote durchgesetzt werden können.

Der schon vor kurzem erwähnte Aufsatz von RA Dr. Bahr. Das LG Bonn (Urt. v. 30.03.2006 - Az.: 14 O 37/06) hatte darüber zu entscheiden, ob der staatliche Sportwetten-Anbieter Oddset ein Gewinnspiel veranstalten darf, bei dem WM-Karten verkauft werden. Voraussetzung war, dass die Teilnehmer vorab bei Oddset mitspielten. Die Antragstellerin sah darin u.a. eine Verletzung des gewinnspielrechtlichen Kopplungsverbots, da hier für die Gewinnspiel-Teilnahme zwingend ein Mitspielen bei Oddset Pflicht war.

"Glücks- und Gewinnspiele in den Medien - Die Entwicklung der Rechtsprechung und Gesetzgebung in den Jahren 2004 und 2005 in Deutschland" der in der juristischen Fachzeitschrift "Kommunikation + Recht" 4/2006, S. 145-150, erschienen ist, gibt es nun ab sofort zum Download. Nach langem, guten Zureden hat sich der Verlag doch noch überreden lassen, den Aufsatz ausnahmsweise zum Download bereitzustellen.

Soeben wurde das Urteil des OLG Köln verkündet, in dem die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co OHG (WestLotto) gegen die Firma I.C. Ltd. u.a. Unterlassungsansprüche wegen der Veranstaltung eines illegalen Glücksspiels geltend gemacht hat. Bei der beklagten Sportwettenveranstalterin handelt es sich um ein Unternehmen, das seinen Sitz im europäischen Ausland hat und dort über eine Lizenz zur Veranstaltung von Sportwetten verfügt. Diese Angebot verbreitet sie u.a. auch via Internet in Deutschland.

Auf dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ist das Mitspielen bei Online-Casinos im Internet strafbar?" Wer als Veranstalter ein Glücksspiel, worunter auch ein Online-Casino fällt, anbietet, ohne über die entsprechende staatliche Genehmigung zu verfügen, macht sich strafbar. Das ist klar. Was aber gilt für den bloßen Mitspieler? Macht auch er sich strafbar? Wenn ja, gilt das auch, wenn das Online-Casino in seinem Heimatland über eine Lizenz verfügt?

In its sport betting decision of 28th March 2006 (case-no. 1 BvR 1054/01) the German Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) examined the case exclusively under German constitutional law. Nonetheless, the court pointed out that the examination standards for examining the reasons brought forward for justifying the limitation of basic rights granted by the German constitution and the examination standards for examining the reasons brought forward for justifying the limitation of basic freedoms granted by the EC Treaty were in fact identical. Therefore, the Federal Constitutional Court incidentally affirmed the lack of valid reasons brought forward for justifying the limitation of freedoms granted by the EC Treaty, notably the freedom to provide services, significant for providing betting services within the EU.