Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Minden: VG Minden, Beschluss v. 19.06.2006 - Az.: 3 L 365/06. Leitsätze: 1. WestLotto-ODDSET hat bislang nicht die Vorgaben des BVerfG, Urt. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01 umgesetzt. 2. Zudem verstäßt das Sportwettengesetz NRW bzw. der Lotteriestaatsvertrag gegen Europarecht.

Das LG Hamburg (Beschl. v. 14.04.06 - Az. 315 O 484/06) hat dem Fernsehsender RTL verboten, in seinem Programm Werbung für den privaten Sportwetten-Vermittler "Starbet" auszustrahlen. "Starbet" ist ein österreichisches Wettunternehmen, das nur über eine Lizenz in seiner Heimat, jedoch über keine deutsche verfügt. RTL ist über seine Tochter RTL interactive mit 30 Prozent an "Starbet" beteiligt. Der österreiche Sportwetten-Anbieter war u.a. vorletzten Sonntag zur besten Sendezeit massiv während der Übertragung der WM-Fussballspiele als Sponsor aufgetreten. Antragstellerin der einstweiligen Verfügung ist Nordwest Lotto Hamburg.

Das OLG Köln (Urt. v. 21.04.2006 - Az.: 6 U 145/05) hatte darüber zu entscheiden, wann bei der Vermittlung von Sportwetten über das Internet deutsche Gerichte zuständig sind und deutsches Recht Anwendung findet. Die Richter schließen sich der bisherigen Rechtsprechung an und bestimmen anhand konkreter Kriterien, ob die Webseite sich "bestimmungsgemäß an den deutschen Teilnehmerkreis" wendet: Denn der Internetauftritt ist für das deutsche Publikum bestimmt.

With its decision of 6 June 2006 (case no. 11 Ds Js 21918/04), served today, the County Court of Ravensburg refused to open main proceedings against the accused for having transferred sporting bets to an operator licensed in another EU Member State. In these proceedings an agent represented by attorney-at-law Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE (www.gaminglaw.de), was accused for aiding and abetting illegal gambling. The Court refused to open main proceedings on the grounds that the current legal situation was not compatible with Community law and therefore the provision of Art. 284 German Criminal Code could not be invoked due to the primacy of Community law.

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 13.04.2006 - Az.: VI-U (Kart) 23/05) hatte über die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Düsseldorf zu entscheiden. Gemäß § 14 LotterieStV können Unternehmer als gewerbliche Spielvermittler auftreten. Der Spielvermittler führt in aller Regel die an einem Glücksspiel interessentierten Spieler zu Gemeinschaften zusammen, um so - vermeintlich oder zutreffend - die Gewinnchancen des Einzelnen zu erhöhen.

Das Amtsgericht Ravensburg hat mit dem heute zugestellten Beschluss vom 6. Juni 2006 die Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten an in einem andern EU-Mitgliedstaat konzessionierten Sportwettveranstalter abgelehnt (Az. 11 Ds 36 Js 21918/04). In diesem Verfahren war ein von Rechtsanwalt Martin Arendts von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretener Sportwettenvermittler wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen unerlaubten Glücksspiel angeklagt worden.

Das AG Krefeld (Beschl. v. 04.05.2006 - Az.: 32 Cs 9 Js 827/05) hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass der Tatbestand des § 284 Abs.1 StGB nicht erfüllt ist, wenn ein Anbieter lediglich private Sportwetten ins Ausland vermittelt: Für das Halten eines Glücksspiels i.S.v. § 284 StGB ist ein Leiten des Spiels oder das eigenverantwortliche Überwachen des Spielverlaufs erforderlich (...). In der Ermittlungsakte fehlen allerdings jegliche Angaben zum Ablauf des Vermittlungs- oder Wettbetriebes, etwa zur Art der möglichen Sportwelten, zur Berechnung der Quoten sowie zu Art und Umfang der durch den Beschuldigten erbrachten Tätigkeiten.

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Halle: VG Halle, Beschl. v. 04.05.2006 - Az.: 3 B 56/06 HAL Leitsatz: Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder vermittelt werden.

Es liegt eine neue Sache in Sachen Sportwetten vor: VG Bayreuth, Beschl. v. 27.04.2006 - Az.: B 1 S 06.283: "Leitsätze: 1. Nach Maßgabe der Gründe der Entscheidung des BVerfG vom 28.3.2006 (NJW 2006, 1261) verstößt § 284 StGB bei Beachtung der durch das BVerfG gemachten Vorgaben auch für die Übergangszeit weder gegen das Grundgesetz noch gegen Gemeinschaftsrecht in der durch den EuGH in der Entscheidung vom 26.11.2003 (GewArch 2004, 30 - Gambelli) vorgenommenen Auslegung.

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche Entscheidung des AG Biberach: AG Biberach, Beschl. v. 31.05.2006 - Az.: 6 Ds 36 Js 24179/04. Leitsätze: 1. Die Vermittlung von Sportwetten an einen Anbieter mit EU-Lizenz ist nicht strafbar, da § 284 StGB iVm. mit den sportwettenrechtlichen Regelungen des Landes Baden-Württemberg aufgrund der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) nicht verfassungsgemäß ist.

Das VG München (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: M 16 S 06.1579) hatte über die Auslegung des neuen § 9 SpielVO zu entscheiden. Die Norm lautet seit dem 01.01.2006: 1) Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen Spieles darf dem Spieler für weitere Spiele hinsichtlich der Höhe der Einsätze keine Vergünstigungen, insbesondere keine unentgeltlichen Spiele, Nachlässe des Einsatzes oder auf den Einsatz oder darüber hinausgehende sonstige finanzielle Vergünstigungen gewähren.

Das VG Arnsberg (Beschl. v. 23.05.2006 - Az.: 1 L 379/06) hat entschieden, dass das Verbot für private Sportwetten-Vermittlungen EU-Recht verletzt und somit rechtswidrig ist. Das Gericht schließt sich damit der Meinung des VG Minden (Beschl. v. 26.05.2006 - Az.: 3 L 249/06) und des VG Hamburg (Beschl. v. 21.04.2006 - Az.: 16 E 885/06) an. Anderer Ansicht sind das VG München (Beschl. v. 11.05.2006 - Az.: M 22 S 06.1473) und das VG Düsseldorf (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 757/06), die nur eine deutsche Lizenz als ausreichend ansehen.