Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsgerichtliche Entscheidung des VGH München: VGH München Leitsatz: Das in Bayern bestehende Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter begegnet auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 derzeit keinen Bedenken.

Man vertraut den Sachen, die man kennt. So gibt es etwa bei Kapitalanlagen das Phänomen des Home Bias, bei dem heimische Anlageprodukte überdurchschnittlich hoch gewichtet werden, obwohl dies rational gesehen zu einer Renditeeinbuße führt. Ein entsprechendes Misstrauen gegenüber ausländischen Glückspiel- und Wettanbietern ist allerdings auch in der aktuellen Rechtsprechung festzustellen. So verglich kürzlich ein Vorsitzender Richter des OLG Köln einen von einem deutschen Staatsunternehmen verklagten seriösen britischen Buchmacher mit einem Mafia-Unternehmen und zeigte so „überzeugend“ seine Unparteilichkeit.

München, 03.08.2006 - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute entschieden, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Veranstalter in Bayern mit sofortiger Wirkung untersagt werden dürfe (Az. 24 CS 06.1365). Dies ist die erste Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Sportwetten vom 28. März 2006. Der Beschluss betraf eine Wettannahmestelle in Fürstenfeldbruck, dass Verträge über Sportwetten an einen in dem EU-Mitgliedstaat Malta staatlich zugelassenen Buchmacher vermittelte.

Die Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 21.06.2006 - Az.: 6 C 19.06) zur räumlichen Reichweite der DDR-Sportwetten-Lizenzen liegt nun im Volltext vor. Kurz zusammengefasst: Nach Meinung der höchsten deutschen Verwaltungsrichter entfaltet die DDR-Lizenz jedenfalls in den alten Bundesländern keine Wirkung. Ob dies auch für die neuen Bundeslänger gilt, lassen die Richter ausdrücklich offen: "Welche Reichweite die Erlaubnis in dem Gebiet der neuen Bundesländer hat, ist aus Anlass dieses Rechtsstreits nicht zu entscheiden."

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsgerichtliche Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs: Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 25.07.2006 - Az.: 11 TG 1465/06): Leitsätze: 1. Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder vermittelt werden.

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsgerichtliche Entscheidung des VG Neustadt: VG Neustadt (Beschl. v. 20.07.2006 - Az.: 5 L 1133/06.NW]): Leitsätze: 1. Es ist zweifelhaft, ob das Vermitteln von privaten Sportwetten unter den Straftatbestand des § 284 Abs.1 StGB fällt. 2. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob das Bundesland Rheinland-Pfalz die Vorgaben des BVerfG, Urt. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01 ausreichend umgesetzt hat bzw. mit der Umsetzung begonnen hat.

Betting and gaming law is not the only legal area online providers in the gaming trade must deal with. The current legal disputes mainly concern the questions as to “whether“ and “how“ private providers are to be admitted – in particular in the area of sports betting. However, the present decision by the OLG of Düsseldorf shows that, beyond the scope of these questions, the implementation of IT law, in particular of distance contract law, plays an ever more important role (on obligations in the field of distance contract law for lottery syndicates, see also OLG of Karlsruhe of 27th March 2002, ref: 6 U 200/01, MMR 2002, 618 et seq.)

In den letzten Monaten werden Gerichtsurteile sowohl von den Befürwortern als auch Gegnern einer Glücksspiel-Liberalisierung zunehmend für eigene Zwecke instrumentalisiert. Dies gilt sogar dann, wenn die Entscheidung objektiv eigentlich nichts Wirkliches zur Unterstützung der eigenen Position aussagt. Aktuelles Beispiel hierfür ist der Beschluss des OVG Hamburg (Beschl. v. 11.07.2006 - Az.: 1 Bs 496/04). So wird in manchen Artikeln, z.B. in diesem hier, unmittelbar oder mittelbar der Anschein erweckt, die Hamburger Richter hätten darüber geurteilt, dass die private Sportwetten-Vermittlung ins Ausland rechtswidrig sei.

One of the main priorities of the new gaming law regulation should be to protect the interests of the common good. This is regularly mentioned in the decisions of the German Federal Constitutional Court and the European Court of Justice in connection with the liberalisation of the gambling market. The main aspects of this are prevention of gambling addiction, the proper and transparent operation of gaming (based on the idea of transparency in the Law of New Media), the prevention of associated criminality (e.g., the referee scandal in Italy and the Hoyzer-betting scandal with Oddset in Germany) as well as the protection of youth and consumers. Given the level of profit generated, the desire to continue to develop popular sports with revenue from the organisation of gambling (in particular, from sports betting) must also be considered.

It was hoped that the decision of the German Federal Constitutional Court (BVerfG) would put an end to the uncertainties surrounding the German sports betting market. From an examination of the legal situation regarding the sports betting monopoly, before and after the March-decision of the German Federal Constitutional Court (Case no. 1 BvR 1054/01), it would almost appear that things have been worsened by the decision. In an article in the Berliner newspaper, some months after the decision of the German Federal Constitutional Court, even the German Federal Minister for Justice, Brigitte Zypries, admitted that there are many uncertainties as to the legality of private bookmakers. Therefore, “a stable legal practice is not yet ascertainable”.

Das OLG München (Urt. v. 29.06.2006 - Az.: 29 U 3298/06) hat nun entschieden, dass das WM-Karten-Gewinnspiel von Oddset doch rechtswidrig ist. In der ersten Instanz hatte das LG München I noch anders entschieden und das Gewinnspiel für rechtmäßig erachtet, vgl. die Kanzlei-Infos v. 05.07.2006.
Inhaltlich enthält die Entscheidung nichts Neues, da es sich um ein sog. Anerkenntnis-Urteil handelt und somit keine Entscheidungsgründe vorliegen.

Das Glücks- und Gewinnspielrecht ist nicht die einzige Rechtsmaterie, mit der sich Online-Anbieter der Spielebranche beschäftigen müssen. Zwar geht es derzeit bei rechtlichen Auseinandersetzungen vor allem um das „Ob“ und „Wie“ der Zulassung Privater – insbesondere bei den Sportwettenanbietern. Die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zeigt allerdings, dass über diese Fragen hinaus auch die Umsetzung des IT-Rechts, insbesondere des Fernabsatzrechts eine immer wichtigere Rolle spielt (zu fernabsatzrechtlichen Pflichten bei Lottospielgemeinschaften siehe auch OLG Karlsruhe v. 27.03.2002, Az.: 6 U 200/01, MMR 2002, 618 ff.).