Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsgerichtliche Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs: Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 25.07.2006 - Az.: 11 TG 1465/06): Leitsätze: 1. Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder vermittelt werden.

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsgerichtliche Entscheidung des VG Neustadt: VG Neustadt (Beschl. v. 20.07.2006 - Az.: 5 L 1133/06.NW]): Leitsätze: 1. Es ist zweifelhaft, ob das Vermitteln von privaten Sportwetten unter den Straftatbestand des § 284 Abs.1 StGB fällt. 2. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob das Bundesland Rheinland-Pfalz die Vorgaben des BVerfG, Urt. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01 ausreichend umgesetzt hat bzw. mit der Umsetzung begonnen hat.

Betting and gaming law is not the only legal area online providers in the gaming trade must deal with. The current legal disputes mainly concern the questions as to “whether“ and “how“ private providers are to be admitted – in particular in the area of sports betting. However, the present decision by the OLG of Düsseldorf shows that, beyond the scope of these questions, the implementation of IT law, in particular of distance contract law, plays an ever more important role (on obligations in the field of distance contract law for lottery syndicates, see also OLG of Karlsruhe of 27th March 2002, ref: 6 U 200/01, MMR 2002, 618 et seq.)

In den letzten Monaten werden Gerichtsurteile sowohl von den Befürwortern als auch Gegnern einer Glücksspiel-Liberalisierung zunehmend für eigene Zwecke instrumentalisiert. Dies gilt sogar dann, wenn die Entscheidung objektiv eigentlich nichts Wirkliches zur Unterstützung der eigenen Position aussagt. Aktuelles Beispiel hierfür ist der Beschluss des OVG Hamburg (Beschl. v. 11.07.2006 - Az.: 1 Bs 496/04). So wird in manchen Artikeln, z.B. in diesem hier, unmittelbar oder mittelbar der Anschein erweckt, die Hamburger Richter hätten darüber geurteilt, dass die private Sportwetten-Vermittlung ins Ausland rechtswidrig sei.

One of the main priorities of the new gaming law regulation should be to protect the interests of the common good. This is regularly mentioned in the decisions of the German Federal Constitutional Court and the European Court of Justice in connection with the liberalisation of the gambling market. The main aspects of this are prevention of gambling addiction, the proper and transparent operation of gaming (based on the idea of transparency in the Law of New Media), the prevention of associated criminality (e.g., the referee scandal in Italy and the Hoyzer-betting scandal with Oddset in Germany) as well as the protection of youth and consumers. Given the level of profit generated, the desire to continue to develop popular sports with revenue from the organisation of gambling (in particular, from sports betting) must also be considered.

It was hoped that the decision of the German Federal Constitutional Court (BVerfG) would put an end to the uncertainties surrounding the German sports betting market. From an examination of the legal situation regarding the sports betting monopoly, before and after the March-decision of the German Federal Constitutional Court (Case no. 1 BvR 1054/01), it would almost appear that things have been worsened by the decision. In an article in the Berliner newspaper, some months after the decision of the German Federal Constitutional Court, even the German Federal Minister for Justice, Brigitte Zypries, admitted that there are many uncertainties as to the legality of private bookmakers. Therefore, “a stable legal practice is not yet ascertainable”.

Das OLG München (Urt. v. 29.06.2006 - Az.: 29 U 3298/06) hat nun entschieden, dass das WM-Karten-Gewinnspiel von Oddset doch rechtswidrig ist. In der ersten Instanz hatte das LG München I noch anders entschieden und das Gewinnspiel für rechtmäßig erachtet, vgl. die Kanzlei-Infos v. 05.07.2006.
Inhaltlich enthält die Entscheidung nichts Neues, da es sich um ein sog. Anerkenntnis-Urteil handelt und somit keine Entscheidungsgründe vorliegen.

Das Glücks- und Gewinnspielrecht ist nicht die einzige Rechtsmaterie, mit der sich Online-Anbieter der Spielebranche beschäftigen müssen. Zwar geht es derzeit bei rechtlichen Auseinandersetzungen vor allem um das „Ob“ und „Wie“ der Zulassung Privater – insbesondere bei den Sportwettenanbietern. Die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zeigt allerdings, dass über diese Fragen hinaus auch die Umsetzung des IT-Rechts, insbesondere des Fernabsatzrechts eine immer wichtigere Rolle spielt (zu fernabsatzrechtlichen Pflichten bei Lottospielgemeinschaften siehe auch OLG Karlsruhe v. 27.03.2002, Az.: 6 U 200/01, MMR 2002, 618 ff.).

Wie uns von Thilbeaut Verbiest, Rechtsanwalt unserer Korrespondenz-Kanzlei ULYS in Frankreich und Belgien, in der nachfolgenden Publikation „Française des Jeux“ mitgeteilt wurde, konnte für die private Sportwetten- und Glücksspielindustrie in Frankreich ein Etappensieg gegen das dortige Monopol der „Francaise des Jeux“ (FDJeux) errungen werden. Die FDJeux unterlag nämlich in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren dem „Syndicat des Casinos Modernes de France“, das von ULYS vertreten wurde.

Deutsche Zusammenfassung von RA Andreas Gericke, Hambach & Hambach Rechtsanwälte In dem nachfolgenden Alert Memo berichtet Rechtsanwalt Quirino Mancini, Partner unserer italienischen Kooperations-Kanzlei SINISI CESCHINI MANCINI & PARTNERS, Law Offices, von den neusten Gesetzgebungsvorhaben in Italien, die voraussichtlich auch entscheidende Bedeutung für die Sportwetten – und Glücksspielindustrie in Italien haben werden.

Wie bereits in unseren Betting-Law-News 09/05 steht uns als Gastkommentator erneut Rechtsanwalt Justin Franssen, Van Mens & Wisselink/Amsterdam für einen Kurzbericht über aktuelle Entwicklungen in den Niederlanden zur Verfügung. Er berichtet zunächst von dem Versuch des einzigen staatlichen Kasinoanbieters „Holland Casino“, trotz restriktiver staatlicher Glücksspielpolitik, die Errichtung weitere land-based Kasinos in Amsterdam und Rotterdam einzuklagen.

Eine Neuordnung des Glücksspielrechts muss in erster Linie den Gemeinwohlbelangen entsprechen, die im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Glücksspielmarktes in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sowie des Europäischen Gerichtshofes regelmäßig angesprochen wurden. Die wesentlichen Punkte sind hier die Suchtprävention, die ordnungsgemäße und transparente Veranstaltung der Glücksspiele (Stichwort: Transparenzgedanke im Recht der Neuen Medien), die Verhinderung von Begleitkriminalität (Stichwort: Schiedsrichterskandal in Italien und Hoyzer-Wettskandal bei ODDSET in Deutschland) sowie der Jugend- und Verbraucherschutz.