Erst vor kurzem hat das OVG Sachen das Anbieten von Sportwetten durch Private für rechtlich zulässig erklärt, Nun hat das OVG Sachsen in einem identischen Sachverhalt diese Rechtsprechung bestätigt. Der Widerspruch gegen den Bescheid der Antragsgegnerin (...) hat (...)Aussicht auf Erfolg. Nach Auffassung des Senats spricht bereits viel dafür, dass die Strafbarkeit des von der Antragstellerin im Wege der Geschäftsbesorgung geführten Wettannahmebetriebs deshalb entfällt, weil ihr die Gewerbeerlaubnis zugute kommt, die Herrn (...) durch den Rat des Stadtbezirks Berlin-Mitte erteilt wurde.

Das OVG NRW hatte entschieden, dass die sofortige Vollziehung der Untersagung der Sportwetten-Vermittlung an einen österreichischen Veranstalter mit dortiger Lizenz verboten ist. Hiergegen legte der Betroffene erfolgreich Verfassungsbeschwerde ein. Das BVerfG erklärte nun diese Entscheidung für verfassungswidrig. Dabei äußern sich die höchsten deutschen Richter jedoch nicht zur inhaltlichen Problematik zur Vermittlung von Sportwetten, sondern stellen ausschließlich auf formale Punkte ab. Das OVG hat (...) nicht überzeugend begründet, weshalb ihm eine Bewertung des Verhaltens der staatlichen Wettanbieter im Eilverfahren nicht möglich sein soll.

Das VG Köln (Beschl. v. 08.12.2004 - Az.: 6 L 2130/04) hatte sich in der aktuellen Entscheidung mit der Reichweite von DDR-Lizenzen im Bereich der Sportwetten zu beschäftigen. Die Kölner Richter haben diese Frage verneint und schließen sich damit der in NRW vorherrschenden Rechtsauffassung an, dass DDR-Sportwetten-Lizenzen für dieses Bundesland keine Wirkung entfalten. Dem privaten Sportwetten-Anbieter wurde verboten, seine Tätigkeit in NRW auszuüben. Bei Betrachtung der bundesweiten Rechtsprechung dagegen ergibt sich ein uneinheitliches Bild: Der BGH, ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung, einige Instanzgerichte und ein Teil der Literatur vertreten die Ansicht, eine derartige Genehmigung entfalte Wirkung im ganzen Bundesgebiet.

Erst vor kurzem hat das OVG Sachsen das Anbieten von Sportwetten durch private Anbieter für zulässig erklärt, vgl. den Aufsatz von RA Dr. Bahr "OVG Sachsen: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig". Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 21.12.2004 - Az.: 24 CS 04.1101) im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutz das genaue Gegenteil entschieden und das Anbieten von Sportwetten durch private Anbieter für rechtswidrig erklärt. Als Verbotsnorm wendet hier der VGH München § 284 StGB an.

Das OVG Sachsen (Beschl. v. 22.12.2004 - Az.: 3 BS 405/03) hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass das Anbieten von Sportwetten durch einen privaten Anbieter rechtlich zulässig ist. Der Entscheidung lag die typische Konstellation zugrunde: Die städtische Behörde hatte es einem Gewerbetreibenden verboten, für einen österreichischen Anbieter von Sportwetten in Deutschland zu werben. Das Verbot wurde für sofort vollziehbar erklärt. In der 1. Instanz vor dem VG Dresden scheiterte der Gewerbetreibende mit seinem Antrag, die aufschiebende Wirkung seines eingelegten Rechstmittels wiederherzustellen.

Während in zahlreichen Gerichtsentscheidungen die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in seinem Gambelli-Urteil umgesetzt wurden (und sich der deutsche Markt damit für Anbieter aus anderen EU-Mitgliedstaaten deutlich geöffnet hat), versuchten die deutschen Bundesländer das Rad der Zeit noch einmal zurückzudrehen.

Das LG Baden-Baden hat entschieden, dass das Anbieten von privaten Sportwetten mit einer ausländischen, europäischen Lizenz nicht strafbar ist. Der Angeschuldigte sammelte für einen englischen Anbieter, der dort über eine Lizenz verfügt, Sportwetten. "Eine strafrechtliche Verurteilung der Angeschuldigten wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels gemäß § 284 StGB wäre vor dem Hintergrund der derzeitigen Rechtspraxis in Baden-Württemberg mit vorrangigem Europarecht nicht vereinbar.

Das AG Gronau hatte darüber zu entscheiden, ob das Anbieten von privaten Sportwetten in Deutschland nur mit einer europäischen Glücksspiel-Lizenz strafbar ist. Zuletzt hatte das LG Hamburg eine Strafbarkeit verneint, Das AG hat sich dieser Meinung angeschlossen und die Eröffnung des strafrechtlichen Hauptsacheverfahrens abgelehnt. "Der Angeklagte ist angeklagt worden (...), ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glückspiel veranstaltet, gehalten oder die Ermittlung hierzu bereitgestellt zu haben. Ihm ist vorgeworfen worden, (...) ohne die erforderliche behördliche Erlaubnis in seinem Wettbüro (...) Internet-Sportwetten durch ausländische, namentlich englische Anbieter (...) angeboten zu haben und somit ein illegales Glückspiel gem. § 284 Abs. 1 StGB betrieben zu haben."

Das VG Münster (Beschl. v. 05.11.2004 - Az.: 1 L 1118/04) hatte über die Verlinkung auf illegale Glücksspiel-Seiten zu entscheiden. Gemäß § 284 Abs.4 StGB ist auch die Werbung für in Deutschland nicht genehmigte Glücksspiele strafbar. Unter Werbung kann grundsätzlich auch das Setzen eines Werbebanners oder Links fallen, was jedoch sehr umstritten ist. Mit der "Schöner Wetten"-Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 01.04.2004 - Az.: I ZR 317/01) Anfang April diesen Jahres entschieden, dass ein Presseunternehmen, das im Rahmen seiner veröffentlichten Internet-Artikel einen Link auf eine ausländische Glücksspiel-Seite setzt, grundsätzlich nicht haftet.

In der Rechtsprechung wird kontrovers diskutiert, in welchem Umfang die kurz vor der Wiedervereinigung erteilten DDR-Sportwetten-Lizenzen rechtliche Wirkung erzielen. Ein Teil der Gerichte vertritt die Ansicht, die Genehmigung beziehe sich nur auf betreffende Bundesgebiet, während ein anderer Teil der Gerichte von einer bundesweiten Wirkung ausgeht. Vgl. dazu RA Dr. Bahr: "VG Bayreuth: Reichweite einer DDR-Lizenz für Sportwetten".

Das Gambelli-Urteil zeigt auch außerhalb der EU Wirkung. Parallel zu den Vorschriften im EG-Vertrag sind nämlich auch im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), der zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten geschlossen wurde, die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit geregelt. Art. 31 des Abkommens garantiert die Niederlassungsfreiheit, Art. 36 die Dienstleistungsfreiheit innerhalb des gesamten Europäischen Wirtschaftsraums.

In der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE erzielten Entscheidung des Amtsgerichts München (Abteilung für Strafsachen) vom 28. Oktober 2004 wird umfangreich zur Nichtanwendbarkeit des § 284 StGB auf diejenigen Wettveranstalter, die im Besitz einer gültigen europäischen Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten sind, eingegangen. Das Gericht lehnte in seiner Entscheidung die Anträge der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls gegen die Geschäftsführer eines österreichischen Sportwettenanbieter gem. § 408 Abs. 2 Strafprozessordnung ab.