Das VG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 24.09.2004 - Az.: 12 B 60/04) hat dem andauernden Streit, ob das Anbieten von Sportwetten nur mit einer ínländischen Genehmigung erlaubt ist, eine weitere Entscheidung hinzugefügt. Es handelt sich um ein einstweiliges Rechtsschutz-Verfahren. Der Antragsteller wendete sich gegen die städische Schließungsverfügung seines Sportwetten-Büros. Er vermittelte für einen österreichischen Anbieter, der in seinem Heimatland über eine entsprechende Lizenz verfügt, die Wetten.

Das Landgericht München I verurteilte Intertops und deren Geschäftsführer zur Unterlassung und zum Schadensersatz. Das Urteil vom 21.09.2004 (Az. 33 O 10180/03) nimmt zu einer Vielzahl von Fragen im Zusammenhang mit der Veranstaltung von im europäischen Ausland ansässigen Sportwettanbietern Stellung, die ihre Angebote auf den deutschen Markt und das deutsche Hoheitsgebiet ausrichten. Das Gericht bestätigt im Ergebnis (mit dem BGH, Urteil vom 01.04.2004, Az. I ZR 317/01 - Schöner Wetten), dass Sportwetten in Deutschland nur von...

The Federal Constitutional Court's first Decision since "Gambelli" - Consequences in Practice - commented on by Martin Arendts, M.B.L.-HSG, Attorney-at-Law. A few days ago the Federal Constitutional Court rendered its first decision concerning sports betting after the ECJ's Gambelli decision (decision of August 2004, case-no. 1 BvR 1446/04).

County Court of Heidenheim: Art. 284 StGB is not applicable to cross-boarder sports betting offers – commented on by Martin Arendts, M.B.L.-HSG, Attorney-at-Law. The Administrative Court of Heidenheim has recently ruled on the cross-border offering of sports bets in a penal case and dealt with the facts and the legal position extensively (decision of August 19th 2004, case-no. 3 Ds 42 Js 5187/03).

Administrative Court of Kassel: State Licensing Provision on Gambling is unconstitutional - by Martin Arendts, M.B.L.-HSG, Attorney-at-Law. The Administrative Court of Kassel has recently declared the state licensing provisions on gambling to be unconstitutional (decision of June 24th 2004, case-no. 2 G 701/04).

Das OLG Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob Sportwetten ohne inländische Glücksspiel-Lizenz erlaubt sind. Seitdem sind zahlreiche Entscheidungen deutscher Gerichte zu diesem Bereich gefallen, Pro und Contra. Vgl. z.B. den Artikel von RA Dr. Bahr "VG Karlsruhe: Glücksspiel mit europäischer Lizenz rechtmäßig". Die Beklagte hatte im vorliegenden Fall für einen ausländischen englischen Anbieter, der dort über eine entsprechende Buchmacher-Lizenz verfügt, in Hamburg Sportwetten veranstaltet.

Viele Behörden und Verwaltungsgerichte haben es sich bislang einfach gemacht und trotz des Gambelli-Urteils des Europäischen Gerichtshofs auf die inzwischen überholte alte Rechtsprechung zum grenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten verwiesen. Eine wirkliche Prüfung der vorgetragenen Tatsachen, hier insbesondere eine Prüfung hinsichtlich der vom Europäischen Gerichtshof nachdrücklich geforderten „kohärenten Politik“ (d. h. keine aggressive Werbung für das staatliche Angebot) und der nur als „erfreuliche Begleiterscheinung“ erlaubten fiskalischen Gründe, wurde tunlichst vermieden.

Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland ist seit knapp einem 3/4 Jahr außerordentlich turbulent. Ende letzten Jahres hat der EuGH (Urt. v. 6 . November 2003 - Az.: C-243/01 - Gambelli) eine grundlegende Entscheidung in Sachen Glücksspiele getroffen ("Gambelli"). Vgl. dazu den Artikel von RA Dr. Bahr: "Glücksspiele: Grundlegende Änderung der Rechtsprechung". Seitdem sind zahlreiche Entscheidungen deutscher Gerichte zu diesem Bereich gefallen, Pro und Contra.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26.08.2004 (Az.: 1 BvR 1446/04) entschieden, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.05.2004 (Az.: 4 B 858/03), mit dem das Begehren auf Erteilung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten an einen österreichischen Sportwettveranstalter zurückgewiesen wurde, eine Verletzung des Antragstellers in seinen Rechten aus Art. 19 Abs. 4 GG darstellt. Das BVerfG hat sein Urteil aber alleine darauf gestützt, dass das OVG den Antrag aus rein formalen Gründen beurteilt und nicht die tatsächliche Rechtslage geprüft hat.

Das OLG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob über österreichische Sportwetten, bei denen auch Kunden in Deutschland angesprochen werden, vor deutschen oder österreichischen Gerichten zu verhandeln ist. Die Beklagte hat in Österreich für die Veranstaltung von Sportwetten eine Genehmigung. Sie bot gegenüber potentiellen deutschen Interessenten telefonisch, digital, per Fax, per Internet, per E-Mail und per WAP abzuschließende Telefonwetten an. Die Klägerin mahnte daraufhin die Beklagte ab, weil sie ihre Leistungen auch auf dem deutschen Markt anbiete, wofür sie aber keine Genehmigung besitze.

Das Amtsgericht Heidenheim hat sich mit dem grenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten kürzlich in einer Strafsache auseinander gesetzt und die Sach- und Rechtslage sehr umfassend erörtert (Urteil vom 19. August 2004, Az. 3 Ds 42 Js 5187/03). In dieser Entscheidung lehnt das Amtsgericht nachdrücklich eine Strafbarkeit nach § 284 StGB ab. Das Gericht führt hierzu aus: „§ 284 StGB als einzig in Betracht kommender Straftatbestand ist im vorliegenden Falle unanwendbar, da seine Anwendung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die durch den EG-Vertrag gewährleistete Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit..."

Viele Entscheidungen zum grenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten zeigen eine erschreckend Unkenntnis deutscher Richter vom Europarecht (obwohl dieses unmittelbar geltendes Recht ist). Selbst der Bundesgerichtshof hat in seiner „Schöner-Wetten-Entscheidung“ (über die wir bereits berichteten) zwar die landesrechtliche Zulassungsregelung für unzulässig gehalten, die darauf aufbauende verwaltungsrechtsakzessorische Strafrechtsnorm des § 284 StGB (unerlaubte Veranstaltung von Glücksspielen) „an sich“ allerdings als noch europarechtskonform beurteilt.