The state gambling providers (especially the Deutscher Lotto- and Toto-Block) will probably say “finally”. According to a press release of the German Lotto- and Toto block (www.lotto.de) of June 30th 2004 the state treaty on lotteries became effective on July 1st 2004. The press release reads as follows

„Endlich“ werden sich die staatlichen Glücksspielanbieter (allen voran der Deutsche Lotto- und Toto-Block) sagen. Laut Pressemitteilung des Deutschen Lotto- und Toto- Blocks (www.lotto.de) vom 30. Juni 2004 ist am 1. Juli 2004 der Staatsvertrag zum Lotteriewesen (StVL) in Kraft getreten. In der Pressemitteilung heißt es: „Die von allen 16 Bundesländern ratifizierte Vereinbarung führt zu einer Vereinheitlichung der unterschiedlichen rechtlichen Regelungen der Bundesländer über die Zulassung und Veranstaltung von Lotterien und Wetten (…)."

Die Angeklagten hatten eine 0190-Rufnummer geschaltet, bei dem der Anrufer 2,- EUR/pro Minute zahlen musste. Jedem tausendsten, zehntausendsten, hunderttausendsten und millionsten Anrufer wurde eine Frage gestellt, z.B. "Wer moderiert die Sendung Wer wird Millionär bei RTL? a) Günther Jauch oder b) Stefan Raab ?" Bei seinem Telefonat wurde dem Anrufer vorab mitgeteilt, welche Kosten anfielen, welche Preise gewonnen werden konnten, welche Position der Anrufer hatte und wieviele Plätze noch bis zum nächsten Gewinn offen waren.

Wir hatten über die Entscheidung des OVG NRW (Beschl. v. 14.05.2004 - Az.: 4 V 2096/03) berichtet, vgl. die ISA-Casinos v. 26.05.2004. Nun liegt die Entscheidung im Volltext vor. Es ging hier um die Problematik, ob die in Thüringen wirksame, noch aus DDR-Zeiten stammende Landesgenehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten ausreicht, um eine Niederlassung auch in NRW zu betreiben. Dies hat das OVG NRW klar abgelehnt:

Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent. Ende letzten Jahres hat der EuGH eine grundlegende Entscheidung in Sachen Glücksspiele getroffen ("Gambelli"). Seitdem streiten die deutschen Gerichte munter miteinander. Nun hatte das VG München ebenfalls eine Entscheidung zu diesem Themenkomplex zu treffen.

In his recent decision of April 1st 2004 (case no. I ZR 317/01), published today, the Federal Court of Justice expresses doubts on the compatibility of German sporting bet and lottery regulations as well as of Art. 284 German Penal Code with Community Law.

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 1. April 2004 (I ZR 317/01, Vorinstanz: Kammergericht LG Berlin) das heute veröffentlicht wurde, die Vereinbarkeit der deutschen Sportwetten- und Lotteriegesetze sowie des § 284 StGB mit dem Gemeinschaftsrecht bezweifelt.

Im Rahmen einer anderweitigen Auseinandersetzung, bei der es um die Haftung für die Verlinkung auf eine Glücksspiel-Webseite ging hat der BGH auch Randbemerkungen zur bekannten "Gambelli"-Entscheidung des EuGH gemacht. Seit "Gambelli" streiten die deutschen Gerichte miteinander, ob denn nun die Lizenz eines europäischen Staates ausreicht oder ob es einer deutschen Genehmigung bedarf. Nun hat der BGH erstmals in Form einer Randbemerkung zu diesem Problem Stellung genommen, sich jedoch einer endgültigen Wertung enthalten, da dies für den zu beurteilenden Fall unerheblich war:

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Online-Ausgage einer Zeitung für Links haftet, die sie auf rechtswidrige, ausländische Glücksspiel-Seiten gesetzt hatte. Die Beklagte gibt u.a. die bekannte Zeitung "Die Welt" heraus. Die Zeitung ist auch Bestandteil des Internetauftritts der Beklagten. Im zu beurteilenden Sachverhalt berichtete die Beklagte im Oktober 2000 über eine Unternehmerin und deren Online-Glücksspielangebote.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung v. 5./6. Juli 2004 plant die Bayerische Staatsregierung gegen die Sportwetten-Werbespots vorzugehen, die im Deutschen Sportfernsehen (DSF) ausgestrahlt werden. Es handelt sich hierbei um die Werbespots von betandwin, einem in Deutschland zugelassenen privaten Sportwetten-Vermittler. betandwin hatte sich vorletztes Jahr an der Odds Sportdata beteiligt, einem Unternehmen, dessen Lizenz noch aus DDR-Zeiten stammt, und so grundsätzlich eine für Deutschland gültige Lizenz erworben.

Die New York Times hat einen interessanten Artikel über das amerikanische Verhalten in Sachen Online-Casinos veröffentlicht. Erst vor kurzem waren die USA vor der Welthandelsorganisation WTO von den Inselstaaten Antigua und Barbuda erfolgreich deswegen verklagt worden, weil das amerikanische Verbot, dass Nicht-Amerikaner keine Online-Casinos in den USA betreiben dürfen, als Verstoß gegen die General Agreement on Trade in Services (GATS) angesehen wurde. Vgl. die Kanzlei-Info v. 29.03.2004. In dem aktuellen Fall, den die New York Times schildert, beschlagnahmten die amerikanischen Behörden etwa 3,2 Mio US-Dollar beim Medienunternehmen Discovery Communications.

Wie das Oberwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in einer Pressemitteilung mitteilt, hat es das Gericht abgelehnt, einer Antragstellerin, die gegen eine Untersagungsverfügung wegen angeblich illegaler Vermittlung von Sportwetten vorging, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren: "Ein in Gera ansässiger privater Wettunternehmer, der vor der Wiedervereinigung von der Stadt Gera eine Erlaubnis zum Veranstalten von Sportwetten erhalten hatte (...), bot im Wettbüro der Antragstellerin in Solingen dem Publikum u.a. per Videotext Wetten zu bestimmten Sportereignissen und zu festgesetzten Quoten an..."