Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26.08.2004 (Az.: 1 BvR 1446/04) entschieden, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.05.2004 (Az.: 4 B 858/03), mit dem das Begehren auf Erteilung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten an einen österreichischen Sportwettveranstalter zurückgewiesen wurde, eine Verletzung des Antragstellers in seinen Rechten aus Art. 19 Abs. 4 GG darstellt. Das BVerfG hat sein Urteil aber alleine darauf gestützt, dass das OVG den Antrag aus rein formalen Gründen beurteilt und nicht die tatsächliche Rechtslage geprüft hat.

Das OLG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob über österreichische Sportwetten, bei denen auch Kunden in Deutschland angesprochen werden, vor deutschen oder österreichischen Gerichten zu verhandeln ist. Die Beklagte hat in Österreich für die Veranstaltung von Sportwetten eine Genehmigung. Sie bot gegenüber potentiellen deutschen Interessenten telefonisch, digital, per Fax, per Internet, per E-Mail und per WAP abzuschließende Telefonwetten an. Die Klägerin mahnte daraufhin die Beklagte ab, weil sie ihre Leistungen auch auf dem deutschen Markt anbiete, wofür sie aber keine Genehmigung besitze.

Das Amtsgericht Heidenheim hat sich mit dem grenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten kürzlich in einer Strafsache auseinander gesetzt und die Sach- und Rechtslage sehr umfassend erörtert (Urteil vom 19. August 2004, Az. 3 Ds 42 Js 5187/03). In dieser Entscheidung lehnt das Amtsgericht nachdrücklich eine Strafbarkeit nach § 284 StGB ab. Das Gericht führt hierzu aus: „§ 284 StGB als einzig in Betracht kommender Straftatbestand ist im vorliegenden Falle unanwendbar, da seine Anwendung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die durch den EG-Vertrag gewährleistete Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit..."

Viele Entscheidungen zum grenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten zeigen eine erschreckend Unkenntnis deutscher Richter vom Europarecht (obwohl dieses unmittelbar geltendes Recht ist). Selbst der Bundesgerichtshof hat in seiner „Schöner-Wetten-Entscheidung“ (über die wir bereits berichteten) zwar die landesrechtliche Zulassungsregelung für unzulässig gehalten, die darauf aufbauende verwaltungsrechtsakzessorische Strafrechtsnorm des § 284 StGB (unerlaubte Veranstaltung von Glücksspielen) „an sich“ allerdings als noch europarechtskonform beurteilt.

Sogenannte DDR-Gewerbegenehmigungen sind - sofern überhaupt - nur regional wirksam - Am 09.06.2004 hat das Oberverwaltungsgericht Münster erneut seine klare Rechtsprechung über das Verbot von ODDSET-Wetten privater Veranstalter in Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Die Beklagte ist eine bekannte deutsche Domain-Handelsplattform, auf der Webseiten "geparkt" (Domain-Parking) und zum Kauf angeboten werden. Dieses Domain-Parking ist für den jeweiligen Inhaber der Domain kostenlos. Die Beklagte blendet auf der geparkten Seite zielgruppenspezifische Werbung ein, also solche, die inhaltlich und thematisch zum Domain-Namen passt. Es handelt sich um Werbebanner, die jeweils per Link zum beworbenen Angebot führen. Der Inhaber und Anbieter der Domain wird pro Klick auf einen der Banner an den Einnahmen aus der Werbung beteiligt. Zugleich wird die Domain zum Verkauf angeboten.

USAToday berichtet, dass der Betreiber eines News-Portal über Internet-Glücksspiel einen gerichtlichen Musterprozess anstrebt, in dem geklärt wird, dass Werbung für ausländische Online-Casinos in den USA vom Recht auf freie Meinungsäußerung (free-speech rights) abgesichert ist. Dieses aktuelle Ereignis ist nur ein weiteres aus einer langen Reihe. Anfang März 2004 hatten die Suchmaschinen-Betreiber erklärt, ihre Online-Casino-Werbung in den USA einzustellen, vgl. die Kanzlei-Info v. 06.04.2004.

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 23.09.2003 - Az.: I-20 U 39/03) hatte darüber zu entscheiden, ob 0190-Telefon-Gewinnspiele (1,86 Euro/Min) wettbewerbswidrig sind. Die Situation von Gewinnspielen mit Mehrwertdiensten ist rechtlich außerordentlich umstritten, vgl. den Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Gewinnspiele mit Mehrwertdienste-Rufnummern (0190, 0900, 013x)". Erst vor kurzem hatte die Staatsanwaltschaft München (StA) ihre Ermittlungen gegen den Fernsehsender "9 Live" wegen des Verdachts auf Glücksspiel eingestellt, vgl. dazu die Anmerkung von RA Dr. Bahr: "StA München: Kein Glücksspiel bei 9 Live".

After the “ghost of Gambelli” showed up in Badem-Württemberg the last time (we reported on both decisions of the Administrative Court of Karlsruhe in edition No. 10 of our newsletter), the requirements set forth by the “Gambelli-decision” were now implemented by a state of the northern part of the republic.

On August 3rd 2004 Oddset was officially presented as the fifth “National Sponsor” of the Football World Cup 2006. A lot of criticism as to the state sports betting operators’ commitment was to be heard in the forefront of this decision. Reason enough for me to have a closer look at this market behaviour from a legal point of view.

Nachdem sich der Geist von „Gambelli“ zuletzt in Baden-Württemberg gezeigt hatte (wir berichteten über die beiden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in der 10. Ausgabe unseres Newsletters), wurden die Vorgaben der Gambelli-Entscheidung nunmehr auch von einem Bundesland aus dem nördlichen Teil der Republik umgesetzt. Das Verwaltungsgericht Osnabrück (Az. 2 B 60/03) hat sich in seiner Entscheidung vom 27. Mai 2004 umfangreich zur Anwendbarkeit des verwaltungsakzessorischen § 284 StGB auf private Veranstalter und Vermittler von Sportwetten geäußert:

Am 3. August 2004 ist ODDSET als der fünfte „Nationale Förderer“ der Fußball-WM 2006 offiziell vorgestellt worden. Bereits im Vorfeld hagelte es Kritik an diesem Engagement der staatlichen Sportwettenanbieter. Für uns mehr als Grund genug, dieses Marktverhalten von rechtlich näher zu betrachten. Im Weiteren berichten wir über ein neue Entscheidung in Sachen Sportwetten: Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat sich in seiner Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ausführlich auf die Vorgaben des Gambelli-Urteils berufen...