Das VG Münster (Beschl. v. 05.11.2004 - Az.: 1 L 1118/04) hatte über die Verlinkung auf illegale Glücksspiel-Seiten zu entscheiden. Gemäß § 284 Abs.4 StGB ist auch die Werbung für in Deutschland nicht genehmigte Glücksspiele strafbar. Unter Werbung kann grundsätzlich auch das Setzen eines Werbebanners oder Links fallen, was jedoch sehr umstritten ist. Mit der "Schöner Wetten"-Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 01.04.2004 - Az.: I ZR 317/01) Anfang April diesen Jahres entschieden, dass ein Presseunternehmen, das im Rahmen seiner veröffentlichten Internet-Artikel einen Link auf eine ausländische Glücksspiel-Seite setzt, grundsätzlich nicht haftet.

In der Rechtsprechung wird kontrovers diskutiert, in welchem Umfang die kurz vor der Wiedervereinigung erteilten DDR-Sportwetten-Lizenzen rechtliche Wirkung erzielen. Ein Teil der Gerichte vertritt die Ansicht, die Genehmigung beziehe sich nur auf betreffende Bundesgebiet, während ein anderer Teil der Gerichte von einer bundesweiten Wirkung ausgeht. Vgl. dazu RA Dr. Bahr: "VG Bayreuth: Reichweite einer DDR-Lizenz für Sportwetten".

Das Gambelli-Urteil zeigt auch außerhalb der EU Wirkung. Parallel zu den Vorschriften im EG-Vertrag sind nämlich auch im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), der zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten geschlossen wurde, die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit geregelt. Art. 31 des Abkommens garantiert die Niederlassungsfreiheit, Art. 36 die Dienstleistungsfreiheit innerhalb des gesamten Europäischen Wirtschaftsraums.

In der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE erzielten Entscheidung des Amtsgerichts München (Abteilung für Strafsachen) vom 28. Oktober 2004 wird umfangreich zur Nichtanwendbarkeit des § 284 StGB auf diejenigen Wettveranstalter, die im Besitz einer gültigen europäischen Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten sind, eingegangen. Das Gericht lehnte in seiner Entscheidung die Anträge der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls gegen die Geschäftsführer eines österreichischen Sportwettenanbieter gem. § 408 Abs. 2 Strafprozessordnung ab.

In unserem letzten Newsletter berichteten wir über die neue Entscheidung des Hessischen VGH. Im Ergebnis widerrief der VGH nicht seine Rechtsauffassung zum Gemeinschaftsrecht, die er in Entscheidung aus dem Februar getätigt hat. Dennoch verkündet Lotto Hessen auf seiner Webseite frohlockend: "(Die) durch illegale Sportwettenanbieter gesteuerte Kampagne mit dem Ziel, eine Rechtsunsicherheit im Sportwettenmarkt zu schaffen, ist gescheitert.

Seit Monaten wird über die Frage kontrovers gestritten, ob eine ausländische, europäische Lizenz ausreicht, um auch in Deutschland Sportwetten anzubieten. Nun liegt ein weiteres Urteil mit einer neuen Nuance in dieser Thematik vor. Das VG Aachen hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes (Beschl. v. 12. November 2004 - Az.: 3 L 17/04) entschieden, dass eine Untersagungsverfügung gegen einen Sportwetten-Anbieter grundsätzlich nicht sofort vollziehbar ist.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgericht Minden stellt sich in einem Beschluss vom 12.11.2004 (3 L 804/04) gegen die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Das VG Münster meint, angesichts der Werbung der staatlichen Lotteriegesellschaften sei keine klare Zielsetzung dahingehend erkennbar, dass durch das staatliche Vorgehen der Spieltrieb in der Bevölkerung kanalisiert und eingedämmt werde. In seiner Entscheidung übersieht das VG Minden aber offensichtlich die eindeutig das Gegenteil feststellenden Entscheidungen des ihm übergeordneten Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen...

Das LG Hamburg (Beschl. v. 12. November 2004 - Az.: 629 Qs 56/04) hat in einem Strafverfahren entschieden, dass das Anbieten von privaten Sportwetten in Deutschland nicht strafbar ist, wenn die Firma, für die die Wetten vermittelt werden, im europäischen Ausland (hier: England) eine entsprechende Lizenz hat. Die Entscheidung fiel im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens über die Beschlagnahme von Gegenständen: "Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Bestätigung der Beschlagnahme ist rechtswidrig. ..."

Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Münster bereits unter dem 14.05.2004 Bewerbung und Vertrieb von Sportwetten der Fa. Sportwetten GmbH Gera in Nordrhein Westfalen verboten und soeben seine bisherige Rechtsprechung zur Rechtswidrigkeit der Vermittlung von Sportwetten ausländische Veranstalter durch neuerlichen Beschluss vom 30.09.2004 mit überzeugender Begründung bestätigt hat (ISA-CASINOS berichtete ausführlich), ist nunmehr das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.09.2004 in der ebenfalls ausführlich begründeten Fassung bekannt geworden.

The Federal Court of Justice has found the advertisement slogan used by the Free State of Bavaria (the State Lottery Administration) "Oddset, the sporting bet with fixed quota, only by Lotto" to constitute a misleading unique position advertisement and forbid it (decision of October 28th 2004 – I ZR 59/02).

"Interdicting procuring Oddset-sporting bets by private operators is legal – Hessian Administrative Court of Appeal revises its Jurisdiction" - What is the background of this information?

Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Die Vermittlung von Sportwetten an ausländische Veranstalter ist rechtswidrig. Die Regelungen des Sportwettengesetzes NRW sowie §§ 284 ff. StGB verstoßen nicht gegen die Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs oder der Niederlassungsfreiheit nach EG-Vertrag.