In unserem letzten Newsletter berichteten wir über die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Angesichts der angekündigten umfassenden verfassungsrechtlichen Klärung haben zahlreiche Gerichte inzwischen reagiert und laufende wettbewerbsrechtliche, verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts ausgesetzt. Erstaunlicherweise haben die eigentlichen Adressaten der im letzten Newsletter zitierten Schreiben des Bundesverfassungsgerichts, die Ordnungsbehörden, sich am wenigsten beeindruckt gezeigt.

Doctor of Law, Wulf Hambach, studied law in Regensburg and Hamburg. He qualified as an attorney in April 2003. During his apprenticeship to the Bar and in his doctorate, which he completed while at the Max-Planck-Institute for foreign and international private law, he had already begun to specialise on Media Law and Gaming Law.

Dr. jur. Wulf Hambach studierte in Regensburg und Hamburg Rechtswissenschaft. Er wurde im April 2003 als Rechtsanwalt zugelassen. Bereits in seiner Referendarzeit und in seiner Promotion, die er am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht geschrieben hat, spezialisierte er sich auf Medien- und Glücksspielrecht.

Das LG Deggendorf hatte über die Berufung gegen das Urteil des AG Deggendorf zu entscheiden. Die Klägerin hatte die Beklagte abgemahnt, weil diese angeblich für ein nicht konzessioniertes Glücksspiel in Deutschland geworben hatte. Die Beklagte war eine Suchmaschine, die Abmahnende, deren Hamburger Rechtsanwalt als Kläger auftrat und die Abmahnkosten einklagte, war im Bereich eines Offline-Casions tätig. Die Beklagte hatte hier auf einen ausländischen Online-Casino-Anbieter einen Link gesetzt. Das AG Deggendorf hatte den Anspruch insbesondere deswegen abgelehnt, weil es in der Verlinkung keine wettbewerbsbezogene Handlung sah.

In two decisions of the 22nd of December 2004 (Case Nos.: 3 Bs 405/04 and 3 Bs 28/04), the Upper Administrative Court of Saxony (Sächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG)) assumes a wider applicability of the decision of the Hessian Upper Administrative Court (VGH) of the 9th of February concerning the market expansion strategy. The OVG goes on to say: „The amendment (Note.: to the decision of the Hessian VGH of the 9th of February 2004) by the decision of the 27.10.2004 – 11 TG 2096/04 – followed solely because the EC Treaty provisions were not applicable to the local provider of bets with residence on the Isle of Man.”

An Italian court, the Tribunale di Larino, has, in its decision of the 8th of July 2004, submitted the questions already raised by the Gambelli Decision, whether and under which conditions a restriction to the freedom of services guarantee can be justified, to the European Court of Justice (ECJ). There was a need for clarification after the Supreme Court of Cassazione (Corte Suprema di Cassazione) went against the Gambelli Decision (which the court referred to) in April 2004 in its “Bruno Corsi” decision(Case no.: 23271/04).

In recent weeks, the regulatory authorities, supported by the state interior ministers, have been proceeding solidly against sporting bet providers. The authorities are justifying this, in particular, by alleging that the Gambelli Decision has not changed anything and in any case has absolutely no relevance for Germany.
What will the year 2005 bring for bookmakers and sports betting providers?

In den letzten Wochen gehen die Aufsichtsbehörden, unterstützt durch die Länderinnenminister, massiv gegen Sportwettenvermittler vor. Die Behörden begründeten dies vor allem damit, dass das Gambelli-Urteil angeblich nichts geändert habe und zumindest für Deutschland völlig ohne Bedeutung sei. Was bringt das Jahr 2005 für Buchmacher und Sportwettenvermittler? Vielleicht (noch) nicht den Durchbruch hin zu einer Liberalisierung des Wettmarktes, aber sicherlich eine Klärung zahlreicher wichtiger Fragen.

Ein italienisches Gericht, das Tribunale di Larino, hat die bereits in der Rechtssache Gambelli aufgeworfene Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt werden kann, mit Beschluss vom 8. Juli 2004 erneut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Klärungsbedarf bestand, nachdem der Oberste Kassationsgerichtshof (Corte Suprema di Cassazione) im April 2004 in dem Fall „Bruno Corsi“ (Az. 23271/04) entgegen dem Gambelli-Urteil entschieden hatte (worauf das vorlegende Gericht verweist).

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) geht in zwei Entscheidungen vom 22. Dezember 2004 (Az. 3 Bs 405/04 und 3 Bs 28/04) von einer weiteren Anwendbarkeit der Entscheidung des Hessischen VGH vom 9. Februar 2004 hinsichtlich der Ausführungen zur Marktexpansionsstrategie aus. Das OVG führt hierzu aus: „Die Abänderung (Anm.: der Entscheidung des Hessischen VGH vom 9. Februar 2004) durch den Beschluss vom 27.10.2004 – 11 TG 2096/04 – erfolgte lediglich, weil die Vorschrift des EG-Vertrages auf die dortige Veranstalterin der Wetten mit Sitz auf der Isle of Man keine Anwendung finden.“

Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach zum EU-Wettrecht. Gemeinschaftliche Vorgaben gibt es nicht, nur Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). In dem Vorabentscheidungsurteil des EuGH zum Fall "Gambelli" 2003 wurde der Gesetzgeber nicht angesprochen. Vielmehr müssen nationale Gerichte nun das Urteil auslegen. Im Grunde genommen macht jedes Mitgliedsland das, was es will.

Das AG Offenbach hat entschieden, dass kein Strafverfahren gegen eine Person durchgeführt wird, weil sie in Hessen für einen Sportwetten-Anbieter aus Gera, der über eine sog. "DDR"-Lizenz für diesen Bereich verfügt, wirbt. Der Richter hat die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens abgelehnt: Das AG Offenbach (Beschl., Az.: 201 Ds 1200 Js 80901/03) hat entschieden, dass kein Strafverfahren gegen eine Person durchgeführt wird, weil sie in Hessen für einen Sportwetten-Anbieter aus Gera, der über eine sog. "DDR"-Lizenz für diesen Bereich verfügt, wirbt.