In two decisions of the 22nd of December 2004 (Case Nos.: 3 Bs 405/04 and 3 Bs 28/04), the Upper Administrative Court of Saxony (Sächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG)) assumes a wider applicability of the decision of the Hessian Upper Administrative Court (VGH) of the 9th of February concerning the market expansion strategy. The OVG goes on to say: „The amendment (Note.: to the decision of the Hessian VGH of the 9th of February 2004) by the decision of the 27.10.2004 – 11 TG 2096/04 – followed solely because the EC Treaty provisions were not applicable to the local provider of bets with residence on the Isle of Man.”

An Italian court, the Tribunale di Larino, has, in its decision of the 8th of July 2004, submitted the questions already raised by the Gambelli Decision, whether and under which conditions a restriction to the freedom of services guarantee can be justified, to the European Court of Justice (ECJ). There was a need for clarification after the Supreme Court of Cassazione (Corte Suprema di Cassazione) went against the Gambelli Decision (which the court referred to) in April 2004 in its “Bruno Corsi” decision(Case no.: 23271/04).

In recent weeks, the regulatory authorities, supported by the state interior ministers, have been proceeding solidly against sporting bet providers. The authorities are justifying this, in particular, by alleging that the Gambelli Decision has not changed anything and in any case has absolutely no relevance for Germany.
What will the year 2005 bring for bookmakers and sports betting providers?

In den letzten Wochen gehen die Aufsichtsbehörden, unterstützt durch die Länderinnenminister, massiv gegen Sportwettenvermittler vor. Die Behörden begründeten dies vor allem damit, dass das Gambelli-Urteil angeblich nichts geändert habe und zumindest für Deutschland völlig ohne Bedeutung sei. Was bringt das Jahr 2005 für Buchmacher und Sportwettenvermittler? Vielleicht (noch) nicht den Durchbruch hin zu einer Liberalisierung des Wettmarktes, aber sicherlich eine Klärung zahlreicher wichtiger Fragen.

Ein italienisches Gericht, das Tribunale di Larino, hat die bereits in der Rechtssache Gambelli aufgeworfene Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt werden kann, mit Beschluss vom 8. Juli 2004 erneut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Klärungsbedarf bestand, nachdem der Oberste Kassationsgerichtshof (Corte Suprema di Cassazione) im April 2004 in dem Fall „Bruno Corsi“ (Az. 23271/04) entgegen dem Gambelli-Urteil entschieden hatte (worauf das vorlegende Gericht verweist).

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) geht in zwei Entscheidungen vom 22. Dezember 2004 (Az. 3 Bs 405/04 und 3 Bs 28/04) von einer weiteren Anwendbarkeit der Entscheidung des Hessischen VGH vom 9. Februar 2004 hinsichtlich der Ausführungen zur Marktexpansionsstrategie aus. Das OVG führt hierzu aus: „Die Abänderung (Anm.: der Entscheidung des Hessischen VGH vom 9. Februar 2004) durch den Beschluss vom 27.10.2004 – 11 TG 2096/04 – erfolgte lediglich, weil die Vorschrift des EG-Vertrages auf die dortige Veranstalterin der Wetten mit Sitz auf der Isle of Man keine Anwendung finden.“

Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach zum EU-Wettrecht. Gemeinschaftliche Vorgaben gibt es nicht, nur Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). In dem Vorabentscheidungsurteil des EuGH zum Fall "Gambelli" 2003 wurde der Gesetzgeber nicht angesprochen. Vielmehr müssen nationale Gerichte nun das Urteil auslegen. Im Grunde genommen macht jedes Mitgliedsland das, was es will.

Das AG Offenbach hat entschieden, dass kein Strafverfahren gegen eine Person durchgeführt wird, weil sie in Hessen für einen Sportwetten-Anbieter aus Gera, der über eine sog. "DDR"-Lizenz für diesen Bereich verfügt, wirbt. Der Richter hat die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens abgelehnt: Das AG Offenbach (Beschl., Az.: 201 Ds 1200 Js 80901/03) hat entschieden, dass kein Strafverfahren gegen eine Person durchgeführt wird, weil sie in Hessen für einen Sportwetten-Anbieter aus Gera, der über eine sog. "DDR"-Lizenz für diesen Bereich verfügt, wirbt.

Das LG Berlin hatte zu entscheiden, ob die Beklagte zur Zahlung von etwa 23.000,- EUR verpflichtet ist, die durch die telefonische Anwahl von 0137-Rufnummern verursacht wurden. 0137-Rufnummern sind sog. Televoting-Nummernm, die vor allem in TV-Sendungen eingesetzt werden. Dabei wird der Zuschauer aufgefordert, unter einer Rufnummer mit der Vorwahl 0137 anzurufen, um Einfluss auf die Fernsehsendung zu nehmen. Beispielsweise werden auf diese Weise im "Reality-TV" Teilnehmer aus der Sendung gevotet. Ein Anruf kostet meist 0,49 EUR. Gleichzeitig werden mittels dieser Rufnummer häufig Gewinnspiele veranstaltet.

Das OVG Schleswig-Holstein hatte zu beurteilen, ob das Vermitteln von Sportwetten in Deutschland erlaubt ist. Der Antragsteller vermittelte für einen österreichischen Wettanbieter, der in seinem Heimatland über eine staatliche Lizenz verfügte, in Deutschland Sportwetten. Im August 2004 verbot die zuständige Behörde die Tätigkeit des Antragstellers und ordnete die sofortige Vollziehung an. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit Erfolg. Das VG Schleswig-Holstein ordnete die aufschiebende Wirkung der Untersagungsverfügung an, vgl. die Kanzlei-Info v. 18.10.2004. Hiergegen legte die Behörde Beschwerde vor dem OVG Schleswig-Holstein ein und blieb erfolglos.

Die 1. Instanz, das VG Karlsruhe, hatte die Veranstaltung von Oddset-Sportwetten noch für rechtmäßig erachtet. Dieser Ansicht ist nun der VGH Baden-Württemberg im Beschwerdeverfahren nicht gefolgt, sondern hat die Entscheidung des VG Karlsruhe aufgehoben. In den 19-seitigen Entscheidungsgründen gehen die Richter auf alle aktuellen Probleme des derzeitgen Sportwetten-Rechts ein. Sie setzen sich dabei vor allem mit dem Gambelli-Urteil des EuGH auseinander. Das in Baden-Württemberg geltende Verbot privat veranstalteten öffentlichen Glücksspiels verletzt nach derzeit sicherer Einschätzung des Senats auch nicht Gemeinschaftsrecht.

Die Antragstellerin veranstaltet Oddset-Wetten. Ihr wurde von behördlicher Seite Mitte Oktober 2004 untersagt, Glücksspiele zu veranstalten, zu halten und Einrichtungen hierzu bereit zu stellen. Außerdem wurde ihr die Werbung untersagt und aufgegeben, ihre gegenständliche Tätigkeit drei Tage nach Bekanntgabe dieses Bescheides einzustellen. Die sofortige Vollziehung dieser Untersagungsverfügung wurde angeordnet. Die Antragstellerin legte Widerspruch gegen diesen Bescheid ein und beantragte beim VG Halle, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen.