Die Tipp24 AG wird zum 1. Januar 2009 ihre Geschäftsfelder neu ordnen. Dabei wird der Großteil der Aktivitäten, die in Verbindung mit der Vermittlung oder dem Angebot von Lotterieprodukten stehen, in der bereits seit 2007 in Großbritannien tätigen MyLotto24 Ltd. und deren Tochtergesellschaften gebündelt. Dies betrifft sowohl die Vermittlung der staatlichen deutschen Lotto-Produkte, die Angebote der Tochterunternehmen Ventura24 in Spanien und Puntogiocco24 in Italien sowie die bereits laufenden Aktivitäten der britischen Tochterunternehmen.

Ab 1. Januar 2009 gilt in Deutschland das generelle Verbot von Glücksspielen im Internet. Diese Regelung ergibt sich aus dem zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag. Danach läuft für das Lotto 6 aus 49 die im Jahr 2008 gültige Übergangsfrist für die Internetspielteilnahme ab. Der Glücksspielstaatsvertrag soll vor allem das Entstehen von Spiel- und Wettsucht verhindern.

Noch am 23.12.2008 verkündete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az. 10 BV 07.558) ein auf 56 Seiten begründetes Urteil, mit dem die Schließungsverfügung gegen zwei Annahmestellen von Sportwetten mit Wirkung zum 16.05.2006 als verfassungs- und europarechtskonform begründet wird. Die dortige Klägerin wendet sich gegen das die Untersagungsverfügung bestätigende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30.01.2007.

Das Jahr 2008 war wie das Jahr 2007 besonders stark geprägt durch das Thema Sport wetten, Glücksspielstaatsvertrag und Poker. Zusätzlich war das Rauchverbot, dass die Casinos und Spielbanken besonders hart betraf, ein schwerer Schlag für die gesamte Branche. Im Automatenspiel bei den Spielbanken wurden Eingangskontrollen eingeführt und bescherte den Casinos drastische Besucherrückgänge. Das Jahr 2009 wird bereits überschattet durch die Rezession und dem geplanten Internetverbot für die Werbung privater Sport wetten Anbieter und dem Lottospiel.

Ver.di kämpft gegen Kündigungen in der Spielbank Bad Neuenahr. Die Gewerkschaft fordert einen Stopp der Maßnahmen sowie eine Senkung der Glücksspielabgabe.

Nach der Sportwetten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 hatte der Gesetzgeber die Wahl. Entweder wird der Vertrieb und die Bewerbung des staatliche Glückspielangebots konsequent der Spielsuchtprävention unterstellt oder private Sportwettanbieter müssen – wie z. B. beim Automatenglückspiel oder der Pferdewette – einen Zugang zum Markt erhalten. Anstatt sich aber an den volkswirtschaftlichen und rechtlichen Argumenten zu orientieren...

Hamburg, 5. Dezember 2008. Den Bundesländern drohen in den kommenden drei Jahren fünf Milliarden Euro Einnahmeverluste. Ursache ist der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag. Diese beängstigenden Zahlen belegt eine am 5. Dezember 2008 vom Münchener MKW veröffentlichte „Studie über die Auswirkungen des Glücksspielstaatsvertrages zum Lotterie- und Sportwettmarkt auf die deutsche Volkswirtschaft“.

Berlin, 05. Dezember 2008 – Nach Auffassung des 1. Senates des OVG Berlin-Brandenburg bestehen keine Zweifel an der Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag mit höherrangigem Recht. Die Untersagungsverfügung gegenüber einem Sportwettenvermittler, der sich auf eine österreichische Konzession beruft, lässt sich auch nach Inkrafttreten des GlüStV auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV aufrechterhalten.

Eine klare Leitlinie für die europarechtliche Beurteilung von Glücksspielmonopolen hat die Generalanwaltschaft bei dem Europäischen Gerichtshof mit den kürzlich bekannt gewordenen Schlussanträgen des Generalanwalts Bot vorgegeben. Angesichts der weitgehenden Ähnlichkeit der rechtlichen Regelungen in dem zugrunde liegenden Verfahren mit dem deutschen Glücksspielmonopol können die Ausführungen des Generalanwalts zur Zulässigkeit auf die Europarechtskonformität des Staatlichen Glücksspiels in Deutschland übertragen werden.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit nun bekannt gewordenem Beschluss vom 14. Oktober 2008 (Az. 1 BvR 928/08) den neuen Glücksspielstaatsvertrag in allen wesentlichen Punkten für verfassungsgemäß erklärt und eine Verfassungsbeschwerde eines kommerziellen Spielvermittlers nicht zur Entscheidung angenommen. Zudem haben in den vergangenen Wochen mehrere obere Verwaltungsgerichte bestätigt...

In ihrem Beschluss vom 14. Oktober 2008 (1 BvR 928/08) hat die 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG die Verfassungsbeschwerde des überwiegend im Internetvertrieb tätigen gewerblichen Spielvermittlers Tipp24 gegen zentrale Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages sowie einzelne Normen des niedersächsischen Glücksspielgesetzes und des Ausführungsgesetzes Berlin zum Glücksspielstaatsvertrag nicht zur Entscheidung angenommen. Das höchste Deutsche Gericht stellt fest: „Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussichten auf Erfolg.“

„Die Bundesregierung sieht den Glücksspielstaatsvertrag als verfassungs- und europarechtskonform an. Sie unterstützt die Länder in deren Entscheidung, das staatliche Wettmonopol aufrechtzuhalten.“ Diese Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erhielt die FDP-Bundestagsfraktion auf eine Kleine Anfrage zu Sportwetten und Glücksspiel. Detlef Parr, sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion, hatte die parlamentarische Initiative gestartet