Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006 sieht der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vor, dass sich die Werbung für Glücksspiel auf reine Information zu beschränken habe. Nach § 5 Abs. 2 GlüStV darf insbesondere nicht gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel aufgefordert, angereizt oder ermuntert werden. Bezeichnenderweise halten sich die Monopolanbieter, die 16 deutschen Landeslotteriegesellschaften, nicht an diese gesetzlichen Vorgaben...

Erhalt der Arbeitsplätze und Stärkung des Lebendspieles von der Geschäftsleitung erwartet. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Abgabensenkung für die Spielbanken durch den Landtag von Niedersachsen, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken von ver.di. Der Landtag von Niedersachsen hat einen entsprechenden Beschluss am 25.08.2009 rückwirkend zum 01.01.2009 gefasst.

Poker ist ein Glücksspiel. Dies ist die unreflektierte Auffassung vieler Juristen seit über 100 Jahren. Ein so pauschales Urteil entspricht jedoch weder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die zur Abgrenzung von Glücks- und Geschicklichkeitsspielen ergangen ist noch trifft es auf die heute beliebteste Pokervariante Texas Hold’em zu. Der bislang noch fehlende Beweis wurde durch den ersten groß angelegten Feldversuch in Deutschland unter Aufsicht der TÜV Rheinland Secure IT GmbH1) erbracht und in einem Berufungsurteil des LG Karlsruhe bestätigt.

In der Nachbereitung des bundesweiten Seminares für Betriebs- und Personalräte in Bad Neuenahr hat der Bundesarbeitskreis Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken sich nach einem intensiven Austausch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur aktuellen Situation der Spielbanken in Deutschland erneut positioniert.

(Hamburg, 3. August 2009) Die erste Hälfte des laufenden Geschäftsjahres 2009 war durch das Inkrafttreten des absoluten Internetverbotes durch den Glücksspiel- Staatsvertrag gekennzeichnet. Dadurch wurde der Tipp24 AG die bisherige Geschäftsgrundlage in Deutschland entzogen. In der Folge erwirtschaftete das deutsche Segment zum ersten Mal seit 2001 ein negatives Halbjahres-EBIT in Höhe von –6.8 Mio. Euro (Vorjahr: +5,4 Mio. Euro).

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in mehreren aktuellen Hauptsache-Urteilen die Verfassungswidrigkeit und Europarechtswidrigkeit des Glücksspielstaatvertrags festgestellt und damit die schon bisher vertretene Rechtsüberzeugung bestätigt (Urteile vom 6. Juli 2009, Az. VG 35 A 168.08 u.a.). Die von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretenen Sportwettenvermittler waren damit mit ihren Klagen gegen Untersagungsverfügungen des Landes Berlin (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten) erfolgreich.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sein bereits seit längerer Zeit erwartetes Urteil in der Rechtssache „Liga Portuguesa“ (Rs. C-42/07) am Dienstag, den 8. September 2009, 9:30 Uhr, verkünden. Inhaltlich geht es hierbei um die Vereinbarkeit eines nationalen Sportwettenmonopols mit Europarecht.

Als einen großartigen Erfolg für den Glücksspielstaatsvertrag und für Lotto Rheinland-Pfalz hat der rheinland-pfälzische Lotto-Geschäftsführer Hans-Peter Schössler die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz (OVG) im Hauptsacheverfahren gegen einen privaten Wettanbieter bewertet. Aus dieser OVG-Entscheidung, die am 15. Juli veröffentlicht wurde, geht hervor, dass die Vermittlung privater Sportwetten in Rheinland-Pfalz vorläufig verboten ist.

Ein historischer Einblick in die Krise des deutschen Lottos: Dieser Artikel aus dem Jahr 2009 dokumentiert die Warnung des Deutschen Lottoverbandes vor dramatisch sinkenden Umsätzen und kleineren Jackpots als direkte Folge des damaligen Glücksspielstaatsvertrags.

(Hamburg, 28. Mai 2009) Im ersten Quartal 2009 wurde die intensive politische und rechtliche Diskussion über den Glücksspielmarkt in Deutschland und seine rechtlichen Rahmenbedingungen fortgesetzt. Zahlreiche Verfahren wurden bis zu einer Klärung auf europäischer Ebene ausgesetzt.

Wer aktuelle Informationen rund um den Glücksspielstaatsvertrag, aktuelle Marktdaten oder Forschungsergebnisse zum pathologischen Glücksspiel sucht, findet auf den Internetseiten der Forschungsstelle Glücksspiel (http://www.gluecksspiel.uni-hohenheim.de) zahlreiche Studien, Gesetzestexte und weiterführende Angaben.

Zum 1. Januar 2008 trat der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der zusammen mit den zeitgleich in Kraft gesetzten ergänzenden Landesglücksspielgesetzen eine umfassende Neuausrichtung des bundesdeutschen Glücksspielwesens einleitete. In der Abhandlung von Hans-Joachim Höxter soll heute, rund eineinhalb Jahre später, aus der Sicht der Spielbanken der Auslöser dieser Neuordnung, ihr zeitlicher Ablauf sowie ein Blick auf die weitere Entwicklung geworfen werden.