(Hamburg, 3. August 2009) Die erste Hälfte des laufenden Geschäftsjahres 2009 war durch das Inkrafttreten des absoluten Internetverbotes durch den Glücksspiel- Staatsvertrag gekennzeichnet. Dadurch wurde der Tipp24 AG die bisherige Geschäftsgrundlage in Deutschland entzogen. In der Folge erwirtschaftete das deutsche Segment zum ersten Mal seit 2001 ein negatives Halbjahres-EBIT in Höhe von –6.8 Mio. Euro (Vorjahr: +5,4 Mio. Euro).
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in mehreren aktuellen Hauptsache-Urteilen die Verfassungswidrigkeit und Europarechtswidrigkeit des Glücksspielstaatvertrags festgestellt und damit die schon bisher vertretene Rechtsüberzeugung bestätigt (Urteile vom 6. Juli 2009, Az. VG 35 A 168.08 u.a.). Die von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretenen Sportwettenvermittler waren damit mit ihren Klagen gegen Untersagungsverfügungen des Landes Berlin (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten) erfolgreich.
Zum 1. Januar 2008 trat der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der zusammen mit den zeitgleich in Kraft gesetzten ergänzenden Landesglücksspielgesetzen eine umfassende Neuausrichtung des bundesdeutschen Glücksspielwesens einleitete. In der Abhandlung von Hans-Joachim Höxter soll heute, rund eineinhalb Jahre später, aus der Sicht der Spielbanken der Auslöser dieser Neuordnung, ihr zeitlicher Ablauf sowie ein Blick auf die weitere Entwicklung geworfen werden.
Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen bwin mit Beschluss vom 05.03.2009 zur Entscheidung ausgesetzt, um die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache C-42/07 (Liga Portugesa) abzuwarten (OLG Bremen, Beschl. v. 05.03.09 – 2 U4/08). Das Verfahren wurde von den Rechtsanwälten Clifford Chance geführt. Der Senat begründet seine Entscheidung mit der ungeklärten gemeinschaftsrechtlichen Frage der Gesamtkohärenz im Glücksspielbereich.