(Hamburg, 27. März 2009) Mit einem umfangreichen Personalabbau und einer Verkleinerung des Vorstands zieht die Tipp24 AG die Konsequenzen aus dem neuen Glücksspiel-Staatsvertrag. Mit Inkrafttreten der zweiten Stufe des Glücksspiel-Staatsvertrages zum 1. Januar 2009 musste die Tipp24 AG ihre Geschäftstätigkeit stark reduzieren. Die Mitglieder des Vorstands der Tipp24 AG, Marcus Geiß und Petra von Strombeck, werden zum 31. März 2009 aus dem Vorstand ausscheiden.

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen bwin mit Beschluss vom 05.03.2009 zur Entscheidung ausgesetzt, um die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache C-42/07 (Liga Portugesa) abzuwarten (OLG Bremen, Beschl. v. 05.03.09 – 2 U4/08). Das Verfahren wurde von den Rechtsanwälten Clifford Chance geführt. Der Senat begründet seine Entscheidung mit der ungeklärten gemeinschaftsrechtlichen Frage der Gesamtkohärenz im Glücksspielbereich.

(Hamburg, 5. März 2009) Auf Grund negativer Auswirkungen der anhaltenden regulatorischen Diskussion über den deutschen Glücksspielmarkt ging das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) im Geschäftsjahr 2008 gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Prozent auf 8.897 (Vorjahr 8.949) Tsd. Euro zurück. Die EBIT-Marge sank um 0,5 Prozentpunkte auf 19,4 (19,9) Prozent. Im gleichen Zeitraum steigerte die Tipp24 AG ihre Umsatzerlöse leicht um 1,9 Prozent auf 45.838 (44.974) Tsd. Euro.

Der Vorschlag des Finanzministeriums von Mecklenburg-Vorpommern aus Einsparungsgründen die Spielbank Waren/Müritz zu schließen, wird von ver.di abgelehnt. „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt den Vorschlag des Finanzministeriums von Mecklenburg-Vorpommern, aus Kostengründen den Standort der Spielbank in Waren/Müritz zu schließen, entschieden ab“, so der zuständige Betreuungssekretär Bernhard Stracke.

Das LG Kiel (Urt. v. 23.01.2009 - Az.: 14 O 145/08) hat entschieden, dass ein gewerblicher Spielvermittler keinen Anspruch hat, weiterhin Lottospiele über das Internet zu vermitteln. Die Klägerin, eine gewerbliche Spielevermittlung, hatte mit der Beklagten, der Landeslotteriegesellschaft in Schleswig-Holstein, einen entsprechenden Vertrag über die Einlieferung von Lotterielosen, die über das Internet verkauft wurden. Die Lotteriegesellschaft erklärte diesen Vertrag nun für hinfällig und deaktivierte die Schnittstelle.

Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht dem Glücksspielstaatsvertrag.

Eine Hausverlosung wie in anderen Ländern ist in Deutschland angesichts des staatlichen Glücksspielmonopols nicht möglich. Über die Domain www.winyourhome.de sollte daher im Rahmen eines Geschicklichkeitsspiels (Turnier mit Quiz-Fragen) aus insgesamt 48.000 Teilnehmern 100 Gewinner ermittelt werden. Unter diesen Gewinnern sollten dann unterschiedliche Preise per Los verteilt werden, die alle wertmäßig alle über den zu leistenden Teilnahmebeitrag in Höhe von EUR 19,- lagen.

Die EU-Kommission hat heute in einem Antwortschreiben auf eine Anfrage von Dr. Werner Langen, EVP-Abgeordneter des Europäischen Parlaments, den Glücksspielstaatsvertrag erneut als europarechtswidrig bezeichnet. Entgegen öffentlicher Mutmaßungen, u.a. aus den Reihen des Deutschen Lotto- und Totoblocks, ist keine Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland beabsichtigt. Die Kommission prüft unter Leitung von Kommissar McCreevy weiter und wird entsprechende Beschlüsse fassen.

Die Arbeitnehmervertretung und die zuständige Fachgewerkschaft ver.di bedauern die einseitige Berichterstattung sowie die unzureichende Recherchen der Presse und sehen darin eine große Gefahr für die ca. 100 Arbeitsplätze in den landeseigenen Spielbanken! Nach Auffassung von der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des Gesamtbetriebsrates der Spielbanken in Sachsen-Anhalt werden die Spielbanken durch die negative Berichterstattung in der Presse in den letzten Wochen falsch dargestellt und erwecken somit beim Bürger ein völlig falsches Bild.

„Beim ersten Spiel habe ich sofort gewonnen, das war der Kick“, sagt er. „Danach wurden die Einsätze höher und höher“. Ulf Bauer, der eigentlich auf einen anderen Namen hört, hat 13 Jahre lang jeden Tag im Internet gepokert. „Ich bin abends nach Hause, habe mich um nichts gekümmert, den Rechner angestellt, gespielt“. Seine Bilanz: 130'000 Euro Schulden, angehäuft über mehrere Ratenkredite und die Limits von vier Kreditkarten. „Es war unglaublich leicht, an Geld zu kommen“, erzählt der 43-jährige. „Als Postbeamter war ich gern gesehener Kunde.“

Ver.di fordert den Spielbankbetreiber von Sachsen-Anhalt auf, die Spielbanken unter der neuen Führung endlich auf Erfolgskurs zu bringen!

In zahlreichen Pressemitteilungen verlautbarte West-Lotto in der letzten Woche, dass die deutschen Lottogesellschaften beabsichtigen, sich ab Oktober dieses Jahres dem Euro-Lotto anzuschließen. Euro-Lotto soll im Verbund mit acht europäischen Ländern angeboten werden. Jede Woche sollen dann mindestens 10 Millionen Euro ausgespielt werden und alle zwei Jahre sollen sogar bis zu 90 Millionen Euro beim Euro-Jackpot geknackt werden können.