Ein historischer Freispruch aus dem Jahr 2008: Dieser Fachartikel analysiert ein Urteil des AG Rottenburg, das die Strafbarkeit der Sportwettenvermittlung nach § 284 StGB verneinte. Das Gericht äußerte erhebliche Zweifel, ob der damalige Glücksspielstaatsvertrag mit EU- und Verfassungsrecht vereinbar sei.

Kritik der Gewerkschaft ver.di und des Gesamtbetriebsrates an den Aussagen zu den Spielbanken in Sachsen-Anhalt im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Die landeseigene Spielbank GmbH in Sachsen-Anhalt ist für den Bund der Steuerzahler ein besonders drastisches Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern. Mehr als eine Million Euro sei damit bislang «verspielt» worden, heißt es in dem neuen Schwarzbuch der Organisation, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.

Wie bereits vor den Sommerferien gemeldet (Sportwettenrecht aktuell Nr. 109) hatte das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einer Hauptsache die Untersagungsverfügung des Landes Berlin gegen einen Sportwettenvermittler als rechtswidrig aufgehoben (Urteil vom 7. Juli 2008, Az. VG 35 A 167.08). In den nunmehr vorliegenden, am 11. Oktober zugestellten Urteilsgründen (113 Seiten) setzt sich das VG Berlin umfassend mit der Rechtslage, der einschlägigen Rechtsprechung und dem Marktverhalten der staatlichen Monopolanbieter auseinander.

Der ver.di-Bundesarbeitskreis Spielbanken fordert den Erhalt der Spielbank Aachen und zeitgemäße Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Betreiber in Deutschland.

Ein historischer Blick auf die Debatte um die Sportförderung: In diesem Artikel aus dem Jahr 2008 präsentiert der Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) die Ergebnisse einer Emnid-Studie, die die drastischen finanziellen Folgen des damaligen Glücksspielstaatsvertrags für Sportvereine und Jugendarbeit aufzeigt.

Die 35. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat am 22. 09.2008 entschieden, dass zentrale Beschränkungen des GlüStV für die gewerbliche Lottovermittlung nicht anwendbar sind. Auf die Feststellungsklage eines gewerblichen Spielvermittlers erklärte das Gericht u.a. das Internetverbot, den Erlaubnisvorbehalt und die Werbebeschränkungen für unwirksam. Die Entscheidung, welche die Vermittlung aller in einem Bundesland erlaubten Lotterien mit bis zu zwei Ziehungen in der Woche - (also Lotto 6 aus 49, Glücksspirale, Klassenlotterien etc.) betrifft...

(Altenholz, 24. September 2008) Wie heute bekannt wurde, konnte für Lotto-Spielvermittler vor dem Verwaltungsgericht Berlin einen wichtiger Sieg gegen den neuen Glücksspielstaatsvertrag errungen werden. Das Gericht bestätigte eindrucksvoll, dass die zentralen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags wegen ihrer Europarechtswidrigkeit auf gewerbliche Lotto-Spielvermittler keine Anwendung finden. Geklagt hatte ein Mitbewerber von JAXX.

(Hamburg, 24. September 2008) Die Tipp24 AG hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin einen wichtigen Sieg gegen den neuen Glücksspiel-Staatsvertrag errungen. Das Gericht entschied gegen das Land Berlin, dass die zentralen Vorschriften des Glücksspiel-Staatsvertrags für gewerbliche Lotto- Spielvermittler wie Tipp24 keine Anwendung finden, weil sie unverhältnismäßige Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit enthalten.

Der Geschäftsführer von Stanleybet International, John Whittaker, ist besorgt darüber, dass protektionistisch agierende EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Kommission zunehmend an der Umsetzung von EU-Recht in der Glücksspiel- und Wettbranche hindern. Im Herzen Europas tobt ein erbitterter Kampf, der sich bislang der Aufmerksamkeit der meisten EU-Bürger entzogen hat.

Das OLG Oldenburg verbietet unzulässige Internetwerbung von Lotto Niedersachsen. Lesen Sie die Details zum Urteil und der betroffenen Werbekampagne.

Ein Gericht verbietet Lotto den Verkauf von Losen mit Süßwaren. Erfahren Sie, wie dieses kuriose Urteil die Doppelmoral des Glücksspielstaatsvertrags entlarvt.

Die Regierung von Mittelfranken untersagt mehreren Anbietern Glücksspielwerbung im Internet. Erste Gerichte bestätigen die Rechtmäßigkeit der Bescheide.