Sitzung in Aachen

Der Bundesarbeitskreis Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich in seiner letzten Sitzung in Aachen ohne Wenn und Aber zum Standort Aachen bekannt, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken. Nach Information von ver.di hat Westspiel zwar die Verlängerung der Betreiberlizenz für zehn Jahre für den Standort Aachen beantragt, kann jedoch innerhalb von zwei Jahren sich in der Standortfrage neu orientieren, so Stracke. Es ist nach Auffassung des Bundesarbeitskreises Spielbanken fatal, aus Gründen des Profits und der Gewinnmaximierung so einen traumhaften guten Standort aufzugeben.
Ver.di fordert Westspiel auf, die betriebsbedingten Kündigungen von Beschäftigten in Aachen zurückzunehmen und eine Standortsicherung für die Konzessionsverlängerungszeit abzugeben. Den Beschäftigten muss endlich die Angst um ihren Arbeitsplatz genommen werden, so der Gewerkschafter. Es kann nicht angehen, dass im Service in Aachen gespart wird und in der Zentrale in Duisburg ein riesiger Wasserkopf u.a. mit einer neuen Stabstelle Bauwesen aufgebläht wird.
Laut Spielbankgesetz von Nordrhein-Westfalen ist das Ziel des Gesetzes u.a. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Spielsuchtbekämpfung zu schaffen, das Glücksspielangebot in Spielbanken zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern, den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten und sicherzustellen.

Zentrales Thema in Aachen war die aktuelle Situation der Spielbanken in Deutschland. Der Bundesarbeitskreis Spielbanken bekennt sich zum Glücksspielmonopol in Deutschland und dem Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland, so Horst Jaguttis, Vorsitzender des Bundearbeitskreises. Klar muss jedoch allen Beteiligten gewesen sein, dass unter dem Gesichtspunkt des Spielerschutzes es zu Rückgängen beim Einspielergebnis (Einsatz der Gäste minus ausgezahlter Gewinne) kommen würde und somit die von den Spielbanken zu leistenden Spielbankabgabe (Steuer) sich verringern würde.

Jaguttis fordert in diesem Zusammenhang die Landesregierungen auf, zeitgemäße Rahmenbedingungen für die Spielbanken in Deutschland zu schaffen. Diese müssen dem Glücksspielstaatsvertrag angepasst werden. Dazu gehören u.a. angepasste Steuersätze auf europäischen Nivea. Besteuerung von in der Spitze bis zu 90% gehen so Stracke ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten. Auch dürfen die Spielhallen nur weil sie nicht unter den Glücksspielstaatsvertrag fallen keine Wettbewerbsvorteile haben. Hier ist nach Auffassung von ver.di die Politik gefordert.
Viele Spielbankbetreiber versuchen die fehlenden Bruttospielerträge durch Kündigungen von Mitarbeitern oder durch den Abbau von Sozialleistungen aufzufangen. Dabei sind bereits viele Haustarifverträge seit mehreren Jahren in der Nachwirkung und den Beschäftigten wird für ihre sehr verantwortungsvolle Tätigkeit eine angemessene Bezahlung verweigert, so Stracke.

Nun ist die Politik gefordert und muss nach Worten endlich Taten folgen lassen.

Kontakt:
V.i.S.d.P: Bernhard Stracke
ver.di Bezirk Rhein-Nahe-Hunsrück
Münsterplatz 2-6,
55116 Mainz
E-Mail: bernhard.stracke@verdi.de