Bern – Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. März 2018 die Vernehmlassung zu den Verordnungen eröffnet, die es zur Umsetzung des neuen Geldspielgesetzes braucht.

Baden-Baden, 1. Februar 2016. Die Spielbanken Deutschlands erreichen im Geschäftsjahr 2016 einen dem Umsatz vergleichbaren Gesamt-Bruttospielertrag (BSE) von 577 Mio. Euro. Das bedeutet 2016 ein Plus von 3,7 Prozent gegenüber 2015.

Zum Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14.07.2016, V B 7/16, und zum Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16.06.2016, 5 K 998/14 U. Nach § 6 Abs. 1 der Verordnung über öffentliche Spielbanken (SpielbkV) ist der Spielbankunternehmer von den laufenden Steuern befreit. Dazu gehört auch die Steuer vom Umsatz

Mit Beschluss vom 14.07.2016 hat der fünfte Senat beim Bundesfinanzhof die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein unrichtiges Urteil des Finanzgerichts Hamburg zur Mehrwertsteuer für Spielhallen zurückgewiesen.

Der Bundesrat will die Geldspiele in der Schweiz kohärent und zeitgemäss in einem einzigen Gesetz regeln. Er hat am Mittwoch zuhanden des Parlaments einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine Reihe von Neuerungen vorsieht und zugleich zu grossen Teilen die bewährte geltende Regelung übernimmt.

Bern. Gemäss einer von der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) in Auftrag gegebenen Studie ist die Problembelastung durch Glücksspiele tendenziell leicht rückläufig. Exzessives Glücksspiel praktizierten im Jahr 2012 geschätzte 1,1 Prozent der Bevölkerung.

Die bundesweite Bundesarbeitstagung für Betrieb- und Personalräte aus den Spielbanken findet in diesem Jahr vom 16.-18.09.2014 im Dorint Hotel Dresden statt. Behandelt werden aktuelle Themen, die für die Betriebs- und Personalräte wichtig sind. Rechtsanwalt Hajo Köhler aus Oldenburg wird über die Mitbestimmung…

Gumpoldskirchen – Die Novomatic AG, Europas größter integrierter Glücksspielkonzern, teilt mit, dass ihr heute mit Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen die Konzession für den Betrieb von zwei Spielbanken erteilt wurde, die hunderte neue Arbeitsplätze in Österreich schaffen wird. An den beiden Standorten im Wiener Prater…

Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vor einer Woche bereits das österreichische Glückspielrecht entsprechend der Vorlage als nicht mit Unionrecht vereinbar erklärt hatte (Urteil vom 30. April 2014 in der Rechtssache Pfleger) und Entscheidungen des EuGH insbesondere zur Sach- und Rechtslage in Deutschland anstehen, gibt es nunmehr eine sehr umfassende Vorlage aus Ungarn zu Geldspielautomaten.

Die Vergaben von Konzessionen für Spielbanken und Sportwetten richten sich nicht rein nach nationalem Recht, sondern vielmehr sind auch europarechtliche Vorgaben zu beachten. Der EuGH hat in einer Reihe von Urteilen aus den Grundfreiheiten hierzu relativ detaillierte Kriterien entwickelt. Insbesondere zur Transparenz des Verfahrens, zu der nicht-diskriminierenden Vergabe von Konzessionen…

Ein, in vielerlei Hinsicht, spannendes und aufregendes Jahr 2013 neigt sich dem Ende zu und vielleicht sind Sie sich ja noch nicht ganz schlüssig, wo und wie Sie Ihren Silvesterabend dieses Jahr verbringen möchten. Daher haben wir, wie in den vergangenen Jahren auch, gemeinsam mit unseren Casinopartnern aus Deutschland, Österreich, der Schweiz sowie der Tschechischen Republik für Sie ausgewählte Silvesterangebote zusammengestellt

Der Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jörn Arp kritisierte heute (25. September 2013) die Bestrebungen der Koalition für ein staatliches Glückspielmonopol scharf: „Es gibt keine schlüssige Begründung dafür, die staatlichen Spielbanken den Spielhallen gesetzlich vorzuziehen.