Bern – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Juni 2021 den Jahresbericht der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) für das Jahr 2020 zur Kenntnis genommen.

In ihrer Sitzung vom 7. Juli 2020 hat die Regierung eine Abänderung der Spielbankenverordnung beschlossen, deren Schwerpunkt neben Anpassungen technischer Art die Präzisierung der Bestimmungen über aufdringliche oder irreführende Werbung ist.

Kein Sport, keine Sportwetten, kein Automatenspiel in Spielhallen oder Spielbanken. Corona macht es möglich, dass Grundfreiheiten und Grundrechte auf Null zurückgefahren werden.

„LOTTO Bayern ist als Premiumpartner auch für die kommenden zwei Jahre wieder mit von der Partie, wenn es darum geht, einem breiten Publikum Weltklassetennis in Bayern zu präsentieren. Hinsichtlich der großen Popularität der BMW Open ergeben sich passende Schnittmengen zum Image von LOTTO Bayern.

Bern – Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. März 2018 die Vernehmlassung zu den Verordnungen eröffnet, die es zur Umsetzung des neuen Geldspielgesetzes braucht.

Baden-Baden, 1. Februar 2016. Die Spielbanken Deutschlands erreichen im Geschäftsjahr 2016 einen dem Umsatz vergleichbaren Gesamt-Bruttospielertrag (BSE) von 577 Mio. Euro. Das bedeutet 2016 ein Plus von 3,7 Prozent gegenüber 2015.

Zum Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14.07.2016, V B 7/16, und zum Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16.06.2016, 5 K 998/14 U. Nach § 6 Abs. 1 der Verordnung über öffentliche Spielbanken (SpielbkV) ist der Spielbankunternehmer von den laufenden Steuern befreit. Dazu gehört auch die Steuer vom Umsatz

Mit Beschluss vom 14.07.2016 hat der fünfte Senat beim Bundesfinanzhof die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein unrichtiges Urteil des Finanzgerichts Hamburg zur Mehrwertsteuer für Spielhallen zurückgewiesen.

Der Bundesrat will die Geldspiele in der Schweiz kohärent und zeitgemäss in einem einzigen Gesetz regeln. Er hat am Mittwoch zuhanden des Parlaments einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine Reihe von Neuerungen vorsieht und zugleich zu grossen Teilen die bewährte geltende Regelung übernimmt.

Bern. Gemäss einer von der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) in Auftrag gegebenen Studie ist die Problembelastung durch Glücksspiele tendenziell leicht rückläufig. Exzessives Glücksspiel praktizierten im Jahr 2012 geschätzte 1,1 Prozent der Bevölkerung.

Die bundesweite Bundesarbeitstagung für Betrieb- und Personalräte aus den Spielbanken findet in diesem Jahr vom 16.-18.09.2014 im Dorint Hotel Dresden statt. Behandelt werden aktuelle Themen, die für die Betriebs- und Personalräte wichtig sind. Rechtsanwalt Hajo Köhler aus Oldenburg wird über die Mitbestimmung…