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Petition AVRP

Regierung beschliesst Präzisierungen der Vorschriften über die Werbung von Spielbanken

In ihrer Sitzung vom 7. Juli 2020 hat die Regierung eine Abänderung der Spielbankenverordnung beschlossen, deren Schwerpunkt neben Anpassungen technischer Art die Präzisierung der Bestimmungen über aufdringliche oder irreführende Werbung ist.

9. Juli 2020
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Spielhallen, Spielbanken, Sportwetten und Fußball – Öffnung nur für Geimpfte?

Kein Sport, keine Sportwetten, kein Automatenspiel in Spielhallen oder Spielbanken. Corona macht es möglich, dass Grundfreiheiten und Grundrechte auf Null zurückgefahren werden.

4. Mai 2020
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Füracker: Lotto Bayern unterstützt Spitzentennis in Bayern

„LOTTO Bayern ist als Premiumpartner auch für die kommenden zwei Jahre wieder mit von der Partie, wenn es darum geht, einem breiten Publikum Weltklassetennis in Bayern zu präsentieren. Hinsichtlich der großen Popularität der BMW Open ergeben sich passende Schnittmengen zum Image von LOTTO Bayern.

27. April 2019
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Verordnungen zum Geldspielgesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Bern – Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. März 2018 die Vernehmlassung zu den Verordnungen eröffnet, die es zur Umsetzung des neuen Geldspielgesetzes braucht.

2. März 2018
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Wettbewerb: Legales Glücksspiel erzielt noch ein Zehntel des Umsatzes illegaler Sportwetten

Baden-Baden, 1. Februar 2016. Die Spielbanken Deutschlands erreichen im Geschäftsjahr 2016 einen dem Umsatz vergleichbaren Gesamt-Bruttospielertrag (BSE) von 577 Mio. Euro. Das bedeutet 2016 ein Plus von 3,7 Prozent gegenüber 2015.

1. Februar 2017
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Umsatzsteuer bei Spielbanken

Zum Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14.07.2016, V B 7/16, und zum Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16.06.2016, 5 K 998/14 U. Nach § 6 Abs. 1 der Verordnung über öffentliche Spielbanken (SpielbkV) ist der Spielbankunternehmer von den laufenden Steuern befreit. Dazu gehört auch die Steuer vom Umsatz

17. Oktober 2016
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Keine Mehrwertsteuer bei Spielbanken (und deshalb keine Mehrwertsteuer bei Spielhallen)

Mit Beschluss vom 14.07.2016 hat der fünfte Senat beim Bundesfinanzhof die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein unrichtiges Urteil des Finanzgerichts Hamburg zur Mehrwertsteuer für Spielhallen zurückgewiesen.

23. September 2016
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Neues Gesetz für alle Geldspiele: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Der Bundesrat will die Geldspiele in der Schweiz kohärent und zeitgemäss in einem einzigen Gesetz regeln. Er hat am Mittwoch zuhanden des Parlaments einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine Reihe von Neuerungen vorsieht und zugleich zu grossen Teilen die bewährte geltende Regelung übernimmt.

29. Oktober 2015
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Glücksspiel: Verhalten und Problematik in der Schweiz

Bern. Gemäss einer von der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) in Auftrag gegebenen Studie ist die Problembelastung durch Glücksspiele tendenziell leicht rückläufig. Exzessives Glücksspiel praktizierten im Jahr 2012 geschätzte 1,1 Prozent der Bevölkerung.

9. Dezember 2014
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Bundesarbeitstagung Betriebs- und Personalräte tagt in Dresden

Die bundesweite Bundesarbeitstagung für Betrieb- und Personalräte aus den Spielbanken findet in diesem Jahr vom 16.-18.09.2014 im Dorint Hotel Dresden statt. Behandelt werden aktuelle Themen, die für die Betriebs- und Personalräte wichtig sind. Rechtsanwalt Hajo Köhler aus Oldenburg wird über die Mitbestimmung…

12. August 2014
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Novomatic-Spielbankenlizenzen schaffen 500 neue Arbeitsplätze

Gumpoldskirchen – Die Novomatic AG, Europas größter integrierter Glücksspielkonzern, teilt mit, dass ihr heute mit Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen die Konzession für den Betrieb von zwei Spielbanken erteilt wurde, die hunderte neue Arbeitsplätze in Österreich schaffen wird. An den beiden Standorten im Wiener Prater…

27. Juni 2014
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Neue Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zum ungarischen Glücksspielrecht

Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vor einer Woche bereits das österreichische Glückspielrecht entsprechend der Vorlage als nicht mit Unionrecht vereinbar erklärt hatte (Urteil vom 30. April 2014 in der Rechtssache Pfleger) und Entscheidungen des EuGH insbesondere zur Sach- und Rechtslage in Deutschland anstehen, gibt es nunmehr eine sehr umfassende Vorlage aus Ungarn zu Geldspielautomaten.
9. Mai 2014
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