Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig hat durchgreifende Zweifel an dem Glücksspielstaatsvertrag geäußert und einen Streit über das staatliche Sportwettenmonopol dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Beschluss vom 30. Januar 2008, Az. 12 A 102/06). Geklagt hatte ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen, das dort eine staatliche Lizenz für Online-Wetten besitzt. Die Firma will auch in Schleswig-Holstein binnengrenzüberschreitend über das Internet Sportwetten anbieten.

Das VG Stuttgart (Beschl. v. 07.01.2008 - Az.: 4 K 6081/07) als erstes deutsches Gericht nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages zum 01.01.2008 eine Entscheidung zu privaten Sportwetten getroffen. "Die Kammer hat durch Beschlüsse vom 24.07.2007 (4 K 4435/06 u.a.) mehrere Klageverfahren, die vergleichbare Untersagungsverfügungen betreffen, ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung verschiedener im vorliegenden Kontext relevanter gemeinschaftsrechtlicher Fragen ersucht...

Der größte deutsche Lotto-Jackpot aller Zeiten wird voraussichtlich auch der letzte gewesen sein. Schuld ist der geplante Glücksspielstaatsvertrag. „Lotto hat die Umsätze mit einer riesigen Werbeschlacht angekurbelt. All das soll ab Januar verboten werden,“ so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes.

[key:hambach_icon]Eine vom TÜV Rheinland und der Kanzlei Hambach & Hambach am 3.12.2007 in Köln veranstaltete Expertenrunde hat erstmalig eindeutig und wissenschaftlich belegbar nachgewiesen, dass der praktischen Umsetzung des geplanten Glücksspielstaatsvertrags unüberwindbare technische Hindernisse entgegenstehen. In der Vergangenheit wurde bereits häufig darüber berichtet, dass der Glücksspielstaatsvertrag gegen Verfassungs- und Europarecht verstoße; so bereitet z.B. der EU-Kommissar Charlie McCreevy bereits vor dem Inkrafttreten des Staatsvertrages ein Verfahren gegen Deutschland wegen der europarechtswidrigen Regelungen desselben vor.

Der VDSD e.V. hat bereits über die rechtlichen Bedenken gegen den GlStV berichtet. Erhebliche Zweifel bestehen dahingehend, ob die Ansätze des Staatsvertrages geeignet sind, tatsächlich den Leitsätzen der Entscheidung des BVerfG vom 28.03.2006 gerecht zu werden. Ein Totalverbot von Sportwetten und Lotto per Internet gegenüber der bislang unangetasteten Rechtslage zu Geldspielautomaten und Pferdewetten erscheint weder nachvollziehbar noch der Intention des BVerfG zu entsprechen.

Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Beratung des Glücksspielstaatsvertrages im Innenausschuss am kommenden Donnerstag: „Spätestens nach den neuen Hinweisen aus Brüssel, wonach der Glücksspielstaatsvertrag in seiner derzeitig diskutierten Form europarechtlich nicht haltbar ist, müssen wir die Beratung des Glückspielstaatsvertrages aussetzen.

Der Glücksspielstaatsvertrag zwischen den 16 deutschen Ländern soll bis zum Jahresende von allen Länderparlamenten ratifiziert werden, damit er fristgerecht nach Ende der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006 gesetzten Übergangsfrist, den 31. Dezember 2007, in Kraft treten kann. Dieser Zeitraum dürfte allerdings angesichts erheblicher rechtlicher Bedenken und formeller Fehler (nicht erfolgte Notizierung der Ausführungsgesetze an die Europäische Kommission) nicht zu halten sein.

In allen 16 Bundesländern hat die Ratifizierung des neuen Glücksspielstaatsvertrages begonnen - gegen alle Bedenken der EU-Kommission, die den Entwurf als europarechtswidrig kritisiert und ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt hat, falls der Vertrag wie geplant am 1. Januar 2008 in Kraft treten sollte. Jetzt sind die Länder ein weiteres Mal dabei, das Europarecht absichtlich zu missachten: sie ignorieren bewusst oder fahrlässig, dass auch alle Ausführungsgesetze, ohne die der Glückspielstaatsvertrag keine Wirkung hat, bei der EU-Kommission hätten notifiziert werden müssen.

Die gute Zusammenarbeit zwischen Lotto Bayern und dem Bayerischen Landes-Sportverband fortsetzen und intensivieren wollen Erwin Horak, Präsident von Lotto Bayern (Bild links) und BLSV-Präsident Günther Lommer. Neue Kooperationsansätze seien bereits angedacht, betonten beide anlässlich eines Gedankenaustausches in München. Horak betonte: „Lotto Bayern war immer ein Partner des Sports und wird es auch weiter bleiben!“

it Urteil vom 28. März 2006 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Ausschluss der gewerblichen Veranstaltung von Wetten durch Private gegen Artikel12 des Grundgesetzes verstößt, weil das bestehende staatliche Wettmonopol in einer Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung nicht sicherstellt. Obwohl dieses Urteil zu Sportwetten ergangen ist, sind dessen Grundsätze auch auf andere Bereiche des Glücksspielwesens zu übertragen, auch wenn diese unterschiedliche Gefährdungspotentiale aufweisen.

Während die Niedersächsische Staatskanzlei in der letzten Woche verkündet hat, dass die Verabschiedung des geplanten Glücksspielstaatsvertrags im Zeitplan sei, ist rechtlich die Lage weiterhin unklar. So hat die Europäische Kommission mehrfach bei einem Inkraftreten des Staatsvertrags ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt, da sie die Regelungen des Vertrags aus mehreren Gründen für klar europarechtswidrig hält. In ähnlicher Weise hatte sich auch das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart geäußert, dass kürzlich drei Sportwettenfälle dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt hatte.

Mit dem Gesetzesentwurf werden die zulässige Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Freistaat geregelt. Mit Urteil vom 28.03.2006 - 1BvR 1054/01 - (NJW 2006, S1261 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Staatsmonopols für die Veranstaltung von Sportwetten entschieden. Die derzeitige Regelung wird von dem Gericht zwar als unvereinbar mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit bewertet.