Die Lottoumsätze gehen durch den seit Januar geltenden Glücksspielstaatsvertrag bundesweit deutlich zurück. Das belegen die Quartalszahlen mehrerer Lottogesellschaften. So verzeichnet Schleswig-Holstein bei „Oddset“ – der „legalen Sportwette“ – einen Umsatzrückgang von rund 50 Prozent und bei Keno von etwa 30 Prozent. Andere Bundesländer wie Niedersachsen mussten in den ersten 15 Wochen dieses Jahres ähnlich ‚signifikante und nicht aufholbare’ Rückgänge hinnehmen.

Veranstalter von Pokerturnieren außerhalb staatlich konzessionierter Spielbanken, die auch nur im entfernten Sinne für die Spielteilnahme ein Entgelt verlangen, dürfen sich auf massiven Gegenwind einstellen. Sie müssen damit rechnen, strafrechtlich verfolgt, zumindest aber mit hohen Ordnungsgeldern belegt zu werden. Ihre Veranstaltungen werden untersagt. Sie gelten fortan als illegales Glücksspiel. Dies ist kein Horrorszenario in den Albträumen der Turnieranbieter, sondern bereits in Teilen Deutschlands ganz aktuell Realität und droht, in absehbarer Zeit nahezu in der gesamten Bundesrepublik tägliche Praxis zu werden.

Ein historisches Urteil aus dem Jahr 2008: Rechtsanwalt Dieter Pawlik berichtet über eine Entscheidung des VG Freiburg, das eine Sportwettenuntersagung aufhob und den damaligen Glücksspielstaatsvertrag als verfassungs- und europarechtswidrig einstufte.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München (VG München) hat erneut einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz, diesmal gegen eine Untersagungsverfügung des Freistaats Bayern gewährt (Beschluss vom 7. April 2008, Az. M 16 08.1128). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Vermittler kann damit weiter Verträge über Sportwetten an einen privaten, in der EU staatlich zugelassenen privaten Buchmacher vermitteln.

Wer geglaubt hatte, mit Inkrafttreten des GlüStV würde das staatliche Wettmonopol nicht nur gesetzlich fixiert, sondern sich auch in der Praxis durchsetzen, wird mit einiger Ernüchterung auf die ersten drei Monate Vertragsdauer schauen. Im terrestrischen Bereich haben die privaten Sportwetten bisher deutlich an Boden gewonnen. Und im Internet sind private Wettangebote aus dem EU-Ausland weiterhin uneingeschränkt zugänglich. Bereits die Rechtsprechungsentwicklung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.3.2006 hatte einen nur für Kenner der Materie durchschaubaren...

Auch nach Ablehnung der Beschwerde des Landes Niedersachsen durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gibt es nach Auffassung der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) keine rechtliche Grundlage für ein Online-Casino der Spielbank Niedersachsen, so ‚’Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken und Betreuungssekretär des Gesamtbetriebsrates und Verhandlungsführer des Haustarifvertrages der Spielbanken Niedersachsen GmbH.

Das VG Berlin hat mit Beschluss vom 02.04.2008 in einem von Herrn Kollegen Rechtsanwalt Rainer Struß, Berlin, geführten Abänderungsverfahren einen früheren Beschluss des VG Berlin vom 14.12.2007 nunmehr abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Sportwettenuntersagungsverfügung hergestellt.

In einem soeben bekannt gewordenen Beschluss vom 17.03.2008 hat auch der VGH Baden-Württemberg die Verfassungs- und Europarechtskonformität des Glücksspielstaatsvertrages und der Umsetzungsgesetze in Baden-Württemberg bestätigt. Diese Entscheidung ist deswegen von besonderer Bedeutung, weil in den einschlägigen Pressemitteilungen...

Trotz des Inkrafttretens des Glücksspielstaatsvertrages in allen Bundesländern und einer im Wesentlichen gleichartigen, an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom 28.03.2006 orientierten Landesgesetzgebung, lässt die erhoffte Einheitlichkeit der Rechtsprechung noch immer auf sich warten. Eindrucksvoll belegen dies die beiden jüngsten Beschlüsse der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte Mainz und Koblenz, die beide über einen Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO in gleichartig gearteten Sachverhalten ergangen sind.

Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die lediglich im Besitz einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession sind, kann in Baden-Württemberg auch nach dem In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrags zum 01.01.2008 ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht und europäisches Gemeinschaftsrecht untersagt werden. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe mit Urteil vom 12.03.2008 entschieden...

Ein historischer Einblick in die Sportwetten-Regulierung: Dieser Fachartikel aus dem Jahr 2008 analysiert einen Beschluss des VG Frankfurt am Main. Das Gericht stellte damals die aufschiebende Wirkung einer Untersagungsverfügung gegen einen privaten Sportwettvermittler wieder her und äußerte Zweifel an der Europarechtskonformität des Glücksspielstaatsvertrags.

Das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. W. hat in einem durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL geführten Eilverfahren mit Beschluss vom 05.03.2008 (Aktenzeichen: 5 L 1431/07) zugunsten eines privaten Sportwettenvermittlers entschieden. In seinen ersten Beschlüssen nach dem am 01.01.2008 In Kraft getretenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen (GlüStV) geht das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. W. davon aus, dass die seit Januar 2008 geltende gesetzliche Neuregelung des Sportwettenmonopols den verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen an ein staatliches Wettmonopol nicht in hinreichendem Maß Rechnung trage.