Das VG Berlin hat mit Beschluss vom 02.04.2008 in einem von Herrn Kollegen Rechtsanwalt Rainer Struß, Berlin, geführten Abänderungsverfahren einen früheren Beschluss des VG Berlin vom 14.12.2007 nunmehr abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Sportwettenuntersagungsverfügung hergestellt.

In einem soeben bekannt gewordenen Beschluss vom 17.03.2008 hat auch der VGH Baden-Württemberg die Verfassungs- und Europarechtskonformität des Glücksspielstaatsvertrages und der Umsetzungsgesetze in Baden-Württemberg bestätigt. Diese Entscheidung ist deswegen von besonderer Bedeutung, weil in den einschlägigen Pressemitteilungen...

Trotz des Inkrafttretens des Glücksspielstaatsvertrages in allen Bundesländern und einer im Wesentlichen gleichartigen, an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom 28.03.2006 orientierten Landesgesetzgebung, lässt die erhoffte Einheitlichkeit der Rechtsprechung noch immer auf sich warten. Eindrucksvoll belegen dies die beiden jüngsten Beschlüsse der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte Mainz und Koblenz, die beide über einen Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO in gleichartig gearteten Sachverhalten ergangen sind.

Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die lediglich im Besitz einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession sind, kann in Baden-Württemberg auch nach dem In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrags zum 01.01.2008 ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht und europäisches Gemeinschaftsrecht untersagt werden. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe mit Urteil vom 12.03.2008 entschieden...

Ein historischer Einblick in die Sportwetten-Regulierung: Dieser Fachartikel aus dem Jahr 2008 analysiert einen Beschluss des VG Frankfurt am Main. Das Gericht stellte damals die aufschiebende Wirkung einer Untersagungsverfügung gegen einen privaten Sportwettvermittler wieder her und äußerte Zweifel an der Europarechtskonformität des Glücksspielstaatsvertrags.

Das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. W. hat in einem durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL geführten Eilverfahren mit Beschluss vom 05.03.2008 (Aktenzeichen: 5 L 1431/07) zugunsten eines privaten Sportwettenvermittlers entschieden. In seinen ersten Beschlüssen nach dem am 01.01.2008 In Kraft getretenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen (GlüStV) geht das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. W. davon aus, dass die seit Januar 2008 geltende gesetzliche Neuregelung des Sportwettenmonopols den verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen an ein staatliches Wettmonopol nicht in hinreichendem Maß Rechnung trage.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) trägt die gesetzliche Neuregelung des Sportwettemonopols den verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen nicht in hinreichendem Maße Rechnung. Mit Beschluß vom 05.03.2008 (5 L 1327/07.NW) hat das Gericht in einem von den Rechtsanwälten Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Verfahren die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs eines Wettannahmestellenbetreibers wiederhergestellt, der Sportwetten an das in Österreich zugelassene Buchmacherunternehmen Happybet Sportwetten GmbH vermittelt.

Am Donnerstag, den 20. März 2008 ist ISA-GUIDE zu Gast bei der Pokernight auf GIGA-TV. Reinhold Schmitt, Chefredakteur der Internetplattform, wird gemeinsam mit GIGA-TV Moderator, Toni Glöckle, gegen die Fernsehzuschauer ein Freeroll Multitable Pokerturnier online spielen. Bei der Pokernight spielen im monatlichen Onlinefinale über 500 Spieler mit. Von den wöchentlich 16 Turnieren nehmen jeweils die besten 8 Spieler teil. Die besten sechs Spieler dieses Finales werden dann ins Studio eingeladen und haben die Chance auf attraktive Preise rund ums Pokern.

Das Land Rheinland-Pfalz ist mit dem Versuch gescheitert, die private Lottogesellschaft des Landes zu verstaatlichen. Das OLG Düsseldorf wies einen Eilantrag auf Freigabe des vom Bundeskartellamt verbotenen Zusammenschlusses zurück. „Diese erneute Niederlage des Landes illustriert einmal mehr die Rechtswidrigkeit des seit Januar geltenden Glücksspielrechts,“ kommentiert Norman Faber, der Präsident des Deutschen Lottoverbandes. „Jetzt sitzt die Landesregierung in einer selbst verschuldeten Zwickmühle, denn das OLG hat ihr auch noch aufgegeben, die Lottokonzession öffentlich auszuschreiben.“

Die Ankündigung war eher banal, genau 16 Zeilen lang - und sie fand sich in etlichen Internetforen sowie in kleinen Regionalzeitungen: "Der CDU-Ortsverband Bargteheide (Schleswig-Holstein) veranstaltet mit Unterstützung der Jungen Union Stormarn am kommenden Sonnabend ein Pokerturnier. Interessierte treffen sich ab 16 Uhr im Restaurant Freizeitstuben (...). Das Startgeld in Höhe von 10 Euro wird für attraktive Preise verwendet. Aus organisatorischen Gründen bittet die CDU um eine Anmeldung (...)."

Der jüngste Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 21.02.2008 (5 W 17/08) bestätigt neben der Wirksamkeit des Glücksspielstaatsvertrages auch die Haftung derjenigen, die an der Erstellung bzw. Unterhaltung unzulässiger Internetinhalte beteiligt sind. Geklagt haben verschiedene Spielbanken gegen ein Unternehmen, das sich mit der Entwicklung und Gestaltung von Internet-Auftritten für Dritte beschäftigt. Im Impressum der Webseite www.4schanzentournee.com wird die Antragsgegnerin des hiesigen Verfahrens unter dem Begriff „Technische Umsetzung“ benannt.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat – auch nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags zum 1. Januar 2008 – erneut durchgreifende Zweifel an der Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit Europarecht geäußert. Es hat daher einer Sportwettenvermittlerin Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe gewährt (Beschluss vom 28. Februar 2008, Az. 4 K 465/08 G 4290/07(V). Das gleichzeitig eingeleitete Hauptsacheverfahren wurde bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Vorlagen des Verwaltungsgerichts ausgesetzt.