Der größte deutsche Lotto-Jackpot aller Zeiten wird voraussichtlich auch der letzte gewesen sein. Schuld ist der geplante Glücksspielstaatsvertrag. „Lotto hat die Umsätze mit einer riesigen Werbeschlacht angekurbelt. All das soll ab Januar verboten werden,“ so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes.

[key:hambach_icon]Eine vom TÜV Rheinland und der Kanzlei Hambach & Hambach am 3.12.2007 in Köln veranstaltete Expertenrunde hat erstmalig eindeutig und wissenschaftlich belegbar nachgewiesen, dass der praktischen Umsetzung des geplanten Glücksspielstaatsvertrags unüberwindbare technische Hindernisse entgegenstehen. In der Vergangenheit wurde bereits häufig darüber berichtet, dass der Glücksspielstaatsvertrag gegen Verfassungs- und Europarecht verstoße; so bereitet z.B. der EU-Kommissar Charlie McCreevy bereits vor dem Inkrafttreten des Staatsvertrages ein Verfahren gegen Deutschland wegen der europarechtswidrigen Regelungen desselben vor.

Der VDSD e.V. hat bereits über die rechtlichen Bedenken gegen den GlStV berichtet. Erhebliche Zweifel bestehen dahingehend, ob die Ansätze des Staatsvertrages geeignet sind, tatsächlich den Leitsätzen der Entscheidung des BVerfG vom 28.03.2006 gerecht zu werden. Ein Totalverbot von Sportwetten und Lotto per Internet gegenüber der bislang unangetasteten Rechtslage zu Geldspielautomaten und Pferdewetten erscheint weder nachvollziehbar noch der Intention des BVerfG zu entsprechen.

Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Beratung des Glücksspielstaatsvertrages im Innenausschuss am kommenden Donnerstag: „Spätestens nach den neuen Hinweisen aus Brüssel, wonach der Glücksspielstaatsvertrag in seiner derzeitig diskutierten Form europarechtlich nicht haltbar ist, müssen wir die Beratung des Glückspielstaatsvertrages aussetzen.

Der Glücksspielstaatsvertrag zwischen den 16 deutschen Ländern soll bis zum Jahresende von allen Länderparlamenten ratifiziert werden, damit er fristgerecht nach Ende der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006 gesetzten Übergangsfrist, den 31. Dezember 2007, in Kraft treten kann. Dieser Zeitraum dürfte allerdings angesichts erheblicher rechtlicher Bedenken und formeller Fehler (nicht erfolgte Notizierung der Ausführungsgesetze an die Europäische Kommission) nicht zu halten sein.

In allen 16 Bundesländern hat die Ratifizierung des neuen Glücksspielstaatsvertrages begonnen - gegen alle Bedenken der EU-Kommission, die den Entwurf als europarechtswidrig kritisiert und ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt hat, falls der Vertrag wie geplant am 1. Januar 2008 in Kraft treten sollte. Jetzt sind die Länder ein weiteres Mal dabei, das Europarecht absichtlich zu missachten: sie ignorieren bewusst oder fahrlässig, dass auch alle Ausführungsgesetze, ohne die der Glückspielstaatsvertrag keine Wirkung hat, bei der EU-Kommission hätten notifiziert werden müssen.

Ein historisches Dokument zur Glücksspielregulierung aus dem Jahr 2007: Dieser Artikel erläutert den damaligen Gesetzesentwurf in Sachsen-Anhalt zur Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrags und der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Spielerschutz.

Ein historischer Artikel zum Gesetzesentwurf für das Glücksspielgesetz Brandenburg (2007). Erläutert die Reaktion auf das BVerfG-Urteil & den neuen GlüStV.

Die gute Zusammenarbeit zwischen Lotto Bayern und dem Bayerischen Landes-Sportverband fortsetzen und intensivieren wollen Erwin Horak, Präsident von Lotto Bayern (Bild links) und BLSV-Präsident Günther Lommer. Neue Kooperationsansätze seien bereits angedacht, betonten beide anlässlich eines Gedankenaustausches in München. Horak betonte: „Lotto Bayern war immer ein Partner des Sports und wird es auch weiter bleiben!“

Ein historisches Dokument aus dem Jahr 2007: Dieser Artikel erläutert den damaligen Gesetzesentwurf für das Landesglücksspielgesetz in Rheinland-Pfalz (LGlüG), der als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und zur Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrags notwendig wurde.

Historischer Gesetzesentwurf (2007) in Schleswig-Holstein zur Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrags nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Während die Niedersächsische Staatskanzlei in der letzten Woche verkündet hat, dass die Verabschiedung des geplanten Glücksspielstaatsvertrags im Zeitplan sei, ist rechtlich die Lage weiterhin unklar. So hat die Europäische Kommission mehrfach bei einem Inkraftreten des Staatsvertrags ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt, da sie die Regelungen des Vertrags aus mehreren Gründen für klar europarechtswidrig hält. In ähnlicher Weise hatte sich auch das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart geäußert, dass kürzlich drei Sportwettenfälle dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt hatte.