Zum Bericht der Landesregierung zur „Situation des Glücksspiels in Schleswig-Holstein“ und der entsprechenden Debatte im Landtag erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp: „Der Glücksspielstaatsvertrag hat seine Ziele verfehlt, er hat darüber hinaus Schaden angerichtet. Er muss dringend ersetzt werden.“

Im Rahmen der Sitzung des Bundesarbeitskreises Spielbanken demonstrierten, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Mitglieder des Bundesarbeitskreises Spielbanken und die Beschäftigen der Spielbanken aus Schleswig-Holstein heute vor dem Landtag in Kiel um auf die Situation der Situation der Spielbanken in Schleswig-Holstein aufmerksam zu machen.

Mit Beschluss vom 10. März 2010 (Az.: 1 L 37/10).hat das Verwaltungsgerichts Arnsberg in einem durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL Rechtsanwälte geführten Eilverfahren zugunsten privater Sportwettenvermittler entschieden. Laut der Begründung der Richter „bestehen schwerwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der genannten Verfügung“ (S. 2 des Beschlusses). Das Gericht geht weiterhin davon aus, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV verstoße gegen das europäische Recht der Dienstleistungsfreiheit.

Die Spieleinsätze der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr auf rund 912 Millionen Euro angestiegen. Das waren rund 46 Millionen Euro bzw. 5,3 Prozent mehr als im Jahr 2008. Insbesondere die beiden großen Lotto-Jackpots im Januar und September 2009 mit jeweils über 30 Millionen Euro Höhe sorgten für gesteigertes Spielinteresse in den rund 3.600 Lotto-Annahmestellen im Land.

Lotto Bayern hat zum 1. Januar 2010 das Amt der federführenden Gesellschaft im Deutschen Lotto- und Totoblock übernommen. Seit 2007 war Lotto Baden-Württemberg für diese Aufgabe verantwortlich gewesen. Die Staatliche Lotterieverwaltung mit Sitz in München ist damit seit dem Jahreswechsel Anlaufstelle, Sprachrohr und Koordinator für das Glücksspiel in ganz Deutschland.

Wir reüssieren weiter… - denn das haben Jahreswechsel so an sich und so wollen wir ein paar Pokertrends des Jahres 2009 zusammentragen. Es soll eine Top 10 Liste sein, welche Trends haben sich entwickelt und sich positiv auf Poker ausgewirkt, oder was war total abgefahren und herausragend, wie ging es der Branche in einer schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten? PokerNews hat mal recherchiert und sich ein paar Highlights herausgepickt.

Die Landesregierung aus Schleswig-Holstein treibt die Beendigung des Glücksspielstaatsvertrages weiter voran. Heute informierte der Ministerpräsident Peter Harry Carstensen seine Kollegen offiziell und schickte den Regierungschefs eine entsprechende Ankündigung. „Nun müssen sich alle Länder offiziell mit diesem Thema befassen“, sagte Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes und sieht dies als Signal für die andere Bundesländer ...

Hamburg, 11. Dezember 2009 – Mit einer heute bekannt gewordenen Entscheidung vom 8. Dezember 2009 (6 K138/09.MZ) hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz das Verfahren eines Mitgliedsunternehmens des Deutschen Lottoverbandes mit dessen Zustimmung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Urteil des VG Berlin (35 A 15.08) ausgesetzt.

Die Spielbanken in Sachsen-Anhalt sind nach Auffassung von Bernhard Stracke von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu retten. „Sollte es in der abschließenden Verhandlungsrunde am 07.12.2009 mit der Sybilgroup zu keiner Einigung kommen, werden wir uns mit einer Liquidierung der Spielbank und dem Verlust von 90 Arbeitsplätzen nicht abfinden“, so Stracke.

Das VG Göttingen (Beschl. v. 12.11.2009 - Az.: 1 B 247/09) hat entschieden, dass auch ein österreichischer Anbieter von Internet-Hausverlosungen dem deutschen Recht unterliegt. Entscheidend sei nicht, wo der Veranstalter seinen Sitze habe, sondern vielmehr, wo den Teilnehmern die Möglichkeit eröffnet werde, mitzuspielen. Dies sei bei einem Internet-Angebot auch in Deutschland der Fall. Da der Spielablauf zufallsbezogen sei und zudem der Einsatz 97,- EUR betrage, handle es sich um ein Glücksspiel.

Hamburg, 12. November 2009 – Den Lottoannahmestellen steht das Wasser bis zum Hals. Die staatliche nordrhein-westfälische Lottogesellschaft Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG und das hessische Finanzministerium haben daher beschlossen, die seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 01.01.2008 rapide sinkenden Einnahmen der Annahmestellen aus dem Verkauf von Lotto, Lotterien und Oddset durch eine Erhöhung der Provisionen zumindest teilweise aufzufangen.

Mit Beschluss vom 30.10.2009 hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Untersagungsverfügung der für Internetverstöße in NRW zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf vom 30.10.2008 gegen Bwin bestätigt. Mit diesem Bescheid untersagte die Bezirksregierung Düsseldorf der Bwin International Ltd. „mit den unter ihrer o.g. Domain abrufbaren Angeboten im Internet öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 3 des Glücksspielstaatsvertrages zu veranstalten“.