BVerwG kippt Sportwettenmonopol: Nach EuGH-Rechtsprechung ist nicht mehr das Ob, sondern das Wie der Marktöffnung entscheidend.
BVerwG kippt Sportwettenmonopol: Nach EuGH-Rechtsprechung ist nicht mehr das Ob, sondern das Wie der Marktöffnung entscheidend.
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon in einem am 19. November 2010 verkündeten Urteil als unzulässig angesehen. Rechtsgrundlage für das Verbot ist § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV).
Das VG Halle urteilt: Die Internetvermittlung von Lotterien wie "6 aus 49" bedarf keiner Erlaubnis. Erfahren Sie die Hintergründe des Urteils.
Es könnte ein Meilenstein gewesen sein auf dem Weg zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV): Mit rund 80 Vertretern aus Landesparlamenten, von Lotto- und Wettanbietern, Sportverbänden, Wissenschaft, Medien und Werbewirtschaft hat eine Anhörung zum schleswig-holsteinischen Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der bundesweiten Diskussion neue Nahrung gegeben
Die Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland ist ein komplexes Spannungsfeld zwischen den Interessen des Staates und denen privater Anbieter. Diese wissenschaftliche Bachelor-Arbeit von Jean Maurice Port analysiert die Konsequenzen verschiedener Regulierungsformen und beleuchtet die zentralen Fragen einer Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags.
Skandal ums Glücksspielmonopol: Anwalt Dieter Pawlik deckt auf, wie die Bundesländer ein Gutachten gezielt fälschten, um ihre Interessen zu schützen. Alle Fakten.
Der EuGH hat mit drei Urteilen vom 08.09.2010 (Rs. C-409/06 - Winner Wetten GmbH; Rs. C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 - Markus Stoß u. a.; Rs. C-46/08 - Carmen Media Group) im Wege des Vorabscheidungsersuchens über verschiedene Vorlagefragen deutscher Verwaltungsgerichte entschieden. Die Urteile sind von der nationalen Presse überwiegend einseitig und im Ergebnis unzutreffend kommentiert worden.
After the ECJ's decision in case C-46/08 Carmen Media, the German gambling monopoly has come to an end. In its decision given today, the ECJ makes it clear that the Verwaltungsgericht (Administrative Court) of Schleswig, in its resolution of 30 January 2008 referring the case for a preliminary ruling, correctly reached the conclusion that the German gambling regulation is not in compliance with Union law (see press release dated 31 January 2008).
Das deutsche Glücksspielmonopol ist nach der Entscheidung des EuGH C-46/08 Carmen Media am Ende. Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem heutigen Urteil klar, dass das Verwaltungsgericht Schleswig zu Recht in seinem Vorlagebeschluss vom 30. Januar 2008 zum Ergebnis kam dass die deutsche Glückspielregulierung nicht mit Unionsrecht vereinbar ist (vgl. Pressemitteilung vom 31. Januar 2008).
Das Warten hat ein Ende, die Bundesliga geht wieder los. Im Kampf um den Meistertitel jagen 17 Teams Titelverteidiger FC Bayern München. Geht es nach Deutschlands Wettfreunden, ist die Hatz vergeblich.
06.08.2010 – Die Landesregierung Niedersachsen hat am vergangenen Mittwoch angekündigt, den seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verbessern zu wollen. Demnach sollen ab 2012 Sportwetten privater Anbieter möglich sein, wenn sie staatlich lizenziert sind. Ebenfalls sollen die Werbe- und Vertriebsbeschränkungen für Lotto und Lotterien gelockert werden.
Verwaltungsgericht Wiesbaden weist Eilantrag des Fachbeirats Glücksspielsucht gegen Lottoteilnahme per E-Postbrief zurück. Der Fachbeirat Glücksspielsucht hat am Dienstag dieser Woche beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen das Hessische Ministerium für Inneres und für Sport erhoben. Dieses hatte als oberste Glücksspielaufsicht des Landes Hessen dem Staatsunternehmen Lotto Hessen das Lottospielen per E-Postbrief genehmigt.