Quo vadis Glücksspielstaatsvertrag? Diese Frage stellt sich für den zum 31.12.2011 auslaufenden GlüStV, insbesondere nach den Urteilen des EuGH v. 8.9.2010. Bedeutend ist ebenso das Grünbuch der EU-Kommission als wichtiger Richtungsentscheid. Wie wird es weitergehen? Unsere Experten beleuchten die aktuellsten Entwicklungen nach den Urteilen des EuGH. Die unterschiedlichen Gesetzgebungsansätze, ihre Umsetzbarkeit und Konsequenzen werden eingehend dargestellt und diskutiert.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in der Sache Fachbeirat Glücksspielsucht gegen das Land Hessen am 1. Februar entschieden, dass vor Einführung des neuen Services E-Postbrief in Hessen der Fachbeirat Glücksspielsucht hätte gehört werden müssen. LOTTO Hessen nimmt die Rechtsauffassung des Gerichtes zur Kenntnis. Die Lotteriegesellschaft ist nach wie vor der Auffassung, dass es sich beim Service E-Postbrief um keine wesentliche Ausweitung des Vertriebsweges handelt und demnach ein Einbinden des Fachbeirates nicht notwendig war.

Karlsruhe: Der Rechnungshof hat heute der Landesregierung und dem Landtag seine Beratende Äußerung „Glücksspiel“ vorgelegt. „Darin empfehlen wir ganz konkret, wie sich das Land Baden-Württemberg in den Verhandlungen mit den anderen Bundesländern zum Glücksspiel-Staatsvertrag, der Ende des Jahres ausläuft, positionieren soll“, so der Präsident des Rechnungshofs, Max Munding.

Rund elf Millionen Euro: Morgen fällt der bislang höchste Jackpot in der Geschichte von Spiel77. Entweder in der 1. Gewinnklasse. Oder, falls diese – wie in den vergangenen zwölf Ziehungen – unbesetzt bleibt, wird der Jackpot in der nächst niedrigeren besetzten Gewinnklasse ausgeschüttet. Fallen dort mehrere Gewinne an, wird die Gewinnsumme gleichmäßig auf alle Gewinner verteilt.

Der deutsche Sonderweg ist noch nicht zu Ende. Die Entscheidung über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag wurde auf die lange Bank geschoben. Im März 2011 wollen die Ministerpräsidenten einen weiteren Anlauf unternehmen, nachdem sie sich im Dezember nicht auf einen neuen Kontrakt einigen konnten. „Teile der Politik haben ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht.

Das Oberlandesgericht Köln hat der Süddeutschen Klassenlotterie AöR mit Urteil vom 23.12.2010 untersagt, durch bestimmte Aussagen für die Teilnahme an ihren Lotterien über die sachliche Information zur Art und Weise der Teilnahmemöglichkeit an dem Glücksspiel anreizend und ermunternd zu werben (Az.: 6 U 208/06). Die Revision wurde nicht zugelassen.

Das Jahr 2010 war wie das Jahr 2009 für die meisten deutschen Spielbanken sicherlich nicht das, was sie sich gewünscht hatten. Zwar konnte man in den Spielbanken Raucher ecken und Raucherräume einrichten die aber nicht unbedingt den Rücklauf der Gäste für die Branche brachten. Der Trend im Jahr 2010 zeigte weiter nach unten. Darüber hinaus macht den Spielbanken in Deutschland das Werbeverbot zu schaffen, was sie gegenüber anderen europäischen Spielbanken-Gruppen nach wie vor ins Hintertreffen geraten ließ.

Hamburg, 14. Dezember 2010 - Die staatlichen Lottogesellschaften haben mit „6 aus 49“ im Vergleich zum Vorjahr erneut fast 10% ihrer Umsätze eingebüßt, seit Einführung des Glücksspielstaatsvertrags beträgt das Minus rund 25%. Noch härter traf der Vertrag die Klassenlotterien SKL und NKL (-50%) und die gewerblichen Spielvermittler wie Faber, JAXX und Tipp24, die rund 90% ihrer Umsätze verloren oder ihr Geschäft ganz einstellen mussten.

Bundesarbeitskreises Spielbanken von ver.di tagte in Berlin. Die Situation der Spielbanken in Deutschland und die Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Glücksspielstaatsvertag sowie das gewerbliche Automatenspiel waren die Schwerpunkte der Sitzung des Bundesarbeitskreises Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Berlin, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken.

Die Sportbünde und die Lotteriegesellschaften der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland haben sich auf einer gemeinsamen Sitzung eindeutig für eine Beibehaltung des Monopols auch für Sportwetten ausgesprochen. Damit widersprechen Sie den Vertretern des Sports, die Sportwetten kommerzialisieren wollen. Vom Kommerzmodell würden nur wenige Bereiche des Profisports profitieren, aber niemals der Breitensport.

VG Koblenz, Pressemitteilung vom 01.12.2010 zum Beschluss 5 L 1241/10.KO u. a. vom 19.11.2010. Die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten bedarf auch nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. September 2010, mit denen der EuGH das in Deutschland geltende staatliche Wettmonopol in Frage gestellt hat, einer behördlichen Erlaubnis. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in mehreren Eilverfahren entschieden.

Innenminister Heribert Rech: „Baden-Württembergs Linie im Glücksspiel bestätigt“. „Erfreulich ist, dass das Bundesverwaltungsgericht unser Glücksspielmonopol nicht als europarechtswidrig einstuft. Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.November 2010 sind wichtige Hinweise für die künftige Ausgestaltung des Glückspielrechts. Sie zeigen aber auch auf, dass wir in Baden-Württemberg mit unserer restriktiven Linie richtig liegen“, sagte Innenminister Rech am Freitag, 26. November 2010, in Stuttgart.