Im Jahr 2008 durfte die private Vermittlung von Sportwetten nicht verboten werden, weil zu diesem Zeitpunkt die verfassungs- und europarechtlichen Voraussetzungen für das staatliche Sportwettmonopol nicht vorlagen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die damals zuständige Kreisverwaltung untersagte der Klägerin im November 2006 den Betrieb ihre Annahmestelle für einen in Malta ansässigen Sportwettenanbieter.

Am 13.04.2011 fand in Kiel im Vorfeld zu einer mündlichen Anhörung zum Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU und FDP zur Neuordnung des Glückspiels eine Pressekonferenz führender Verbände und Unternehmen aus der Glückspielindustrie statt. Der Verband Europäischer Wettunternehmer war vertreten. „Ich bin erfreut über die Einigkeit der Glücksspielindustrie und deren Erklärung. Die im VEWU organisierten Unternehmen, Cashpoint, Tipico, Primebet und Digibet sind bereit, in Schleswig-Holstein Lizenzen beantragen...

Das Landgericht Bamberg hat in durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL Rechtsanwälte geführten Strafverfahren die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Bamberg gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Amtsgericht Bamberg zurückgewiesen (Az. 1 Qs 33/2011).

Im hohen Norden versteht man etwas vom Deichbau. Die Menschen dort sind sturmerprobt und wissen, dass manchmal schon eine leichte Brise ausreicht, um unzureichende Befestigungsanlagen wie ein Kartenhaus zusammenbrechen zu lassen. Die christlich-liberale Landesregierung von Schleswig-Holstein mag an dieses Bild gedacht haben, als sie als einziges Bundesland gegen den am Mittwoch verabschiedeten Entwurf für einen neuen Glücksspielsstaatsvertrag stimmte.

Bundesarbeitskreis Spielbanken von ver.di lehnt weiterhin Glücksspiele im Internet ab. „Die Bundeskoordinierung Spielbanken und der Bundesarbeitskreis Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind über den heutigen Kompromiss der Ministerpräsidenten zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag enttäuscht“, so Bernhard Stracke.

Ver.di vermisst eine Regelung zum gewerblichen Automatenspiel, das unter das Bundesrecht fällt. Hier ist dringender Handlungsbedarf, so der Gewerkschafter.

Die Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) begrüßen die Entscheidung der Ministerpräsidenten, das bewährte Staatsvertragsmodell bei Lotterien fortzuführen. „Bei ihrer Entscheidung, im Rahmen einer Experimentierklausel sieben bundesweite Konzessionen für Sportwetten zu vergeben, stellen die Länder sicher, dass inländische Sportwettenanbieter gegenüber ausländischen – insbesondere im Hinblick auf die Steuer- und Abgabenbelastung – nicht benachteiligt werden“, sagte Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern und Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks.

Die staatlichen Lotterieunternehmen in Deutschland werfen wieder einmal Nebelkerzen, um die Verbraucher zu verunsichern. In großformatigen und sicher nicht billigen Anzeigen in auflagenstarken Tageszeitungen warnen sie im schrillen Ton: „Deutschland hat (noch) die Wahl!“ Nein, es geht nicht um Grundsatzentscheidungen wie darüber, ob Deutschland weiterhin auf Kernenergie setzt oder nicht.

„Die Bundeskoordinierung Spielbanken hat in einer Stellungnahme an den Landtag Schleswig-Holstein heute den gesonderten Entwurf eines Glücksspielgesetzes entschieden abgelehnt“, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Der Bundesverband privater Spielbanken (BupriS) hat sich in einer Stellungnahme an den Landtag in Kiel gegen ein gesondertes Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein ausgesprochen. Der hierzu von den Fraktionen der CDU und FDP vorgelegte Gesetzesvorschlag laufe auf eine regionale Sonderwirtschaftszone für Internet-Glücksspiele hinaus und sei abzulehnen. Dies teilte der geschäftsführende Vorsitzende des Bundesverbandes privater Spielbanken, Martin Reeckmann, am Freitag in Berlin mit.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki, haben die Ankündigung von Tipp24, im Falle einer vernünftigen und zukunftsweisenden Glücksspielrechtsnovelle nach Deutschland zurück zu kehren, begrüßt: "Die Glücksspielanbieter sind bereit, sich unter strengen Vorgaben konzessionieren zu lassen. Sie sind auch bereit, durch Steuern und Zweckerträge hier in Deutschland ihren Beitrag dazu zu leisten, dass soziale und kulturelle Einrichtungen sowie der Breitensport gefördert werden.

Mit Beschluss vom 21. März 2011 hat der Bayerische VGH in einem durch die Kanzlei Bongers geführten vorläufigen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass das staatliche Sportwettenmonopol im geltenden Glücksspielstaatsvertrag den europarechtlichen Anforderungen nicht genügt. Insbesondere wegen der kontinuierlich steigenden Zahl zugelassener Geldspielautomaten in Spielhallen, die ein deutlich größeres Suchtpotential als Sportwetten hätten, werde das Ziel einer systematischen und kohärenten Begrenzung der Spiel- und Wetttätigkeit verfehlt.

Angesichts der gestern bekannt gewordenen Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster in Nordrhein-Westfalen und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes haben der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, auf die Schizophrenie des aktuellen deutschen Glücksspielrechts hingewiesen.