Die Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute (09. Juni 2011) die erhebliche Bewegung in den Reihen der Bundesländer im Hinblick auf eine europarechtskonforme Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages begrüßt. Gleichzeitig erinnerten sie daran, dass ohne ein Inkrafttreten der Neuregelung bis zum Ende des Jahres am 01. Januar 2012 ein rechtsfreier Raum und damit ein Auseinanderfallen des Lotto- und Totoblock drohe:
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Unionsrecht verstößt.
Auf gravierende verfassungsrechtliche Bedenken stoßen nach Auffassung des Staatsrechtlehrers Prof. Dr. Friedhelm Hufen von der Mainzer Universität die geplanten Maßnahmen zur Eindämmung des gewerblichen Geld-Gewinnspiels, wie von den Ministerpräsidenten der Länder im geänderten und erweiterten Glücksspielstaatsvertrag und von einigen Bundesländern in eigenen Gesetzen vorgesehen sind.. Hufen ist Autor eines verbreiteten Lehrbuchs zu den Grundrechten und Experte für Fragen der Berufsfreiheit.
Berlin, 1. Juni 2011 – Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Spitzenverband der privaten Immobilienwirtschaft, warnt vor einer endgültigen Verabschiedung des Glückspielstaatsvertrages am 9. Juni. „Der Entwurf sieht eine Eindämmung von Spielotheken vor. Für die Autobahn-Raststätten in Deutschland bedeutet dies allerdings eine Vernichtung der LKW-Parkplätze.
Spielotheken kompensieren heute zum Teil die Verluste an Autohof-Tankstellen, die durch die Mineralölsteuererhöhungen in den 90er-Jahren entstanden sind. Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag kappt diese Erträge der Autohöfe. Die Branchenvertretung der Autohöfe, die VEDA, verweist neben dem wirtschaftlichem Dilemma für die Autohöfe als weitere Folge auf einen mittelfristigen Wegfall von 6.000 Lkw-Parkplätzen an den schon jetzt völlig überparkten Autobahn-Raststätten.
Beschäftigte der Spielbanken in Sachsen-Anhalt und die Gewerkschaft ver.di fordern den umgehenden Verkauf der Spielbanken und die Wiederaufnahme des Spielbetriebes in den drei Spielorten. Protestmarsch zur Staatskanzlei mit Übergabe einer Resolution an den Staatsminister und Chef der Staatskanzlei, Herrn Rainer Robra
Der Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der von der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. April 2011 vorgelegt worden ist, wird von der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz abgelehnt. Nicht nur, dass er illiberal ist, weil er das Staatsmonopol unterstützt und damit Marktwirtschaft und Wettbewerb verhindert. Er ist zudem europarechtswidrig, weil er die unterschiedlichen Spielformen inkohärent behandelt.
Führende Unternehmer der Unterhaltungsautomatenwirtschaft üben scharfe Kritik an den Konzepten der Landesregierungen zum Glücksspielstaatsvertrag und diversen Landesspielhallengesetzen. Auf der Mitgliederversammlung des Forum für Automatenunternehmer in Europa e.V. in Mainz haben sie die Ministerpräsidenten aufgefordert, einen neuen Entwurf für den Glücksspielstaatsvertrag vorzulegen, der nicht gegen Europarecht verstößt und dem gewerblichen Spiel eine faire Marktchance einräumt.
Private Betreiber sind bereit, die Spielbanken zu übernehmen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Betriebsräte der Spielbanken in Sachsen-Anhalt sind besorgt über die die Zukunft der Spielbanken in Sachsen-Anhalt. „Wir wissen von dem Geschäftsführer Herrn Sadeh bereits seit dem Gespräch von ver.di und dem Gesamtbetriebsrat mit dem ehemaligen Staatssekretär vom Ministerium der Finanzen, Dr. Stegmann vom 10.03.2011, dass die Sybilgroup die Spielbanken in Sachsen-Anhalt verkaufen will“, so Bernhard Stracke, zuständiger Betreungssekretär von ver.di
WestLotto legt Berufung beim Oberlandesgericht ein. Das Landgericht Köln bestätigte mit heutigem Urteil seine einstweilige Verfügung vom 10. März 2011, wonach WestLotto nicht zulassen darf, dass Hartz IV-Empfänger an Sportwetten teilnehmen. Damit wies das Gericht den Widerspruch von WestLotto gegen diese Entscheidung zurück.
Der FC Bayern München könnte sich am Samstag vorzeitig Platz drei in der Endabrechnung der Bundesliga-Saison 2010/11 sichern. Voraussetzung hierfür ist freilich, dass der Rekordmeister beim rechnerisch noch nicht abgestiegenen Schlusslicht FC St. Pauli gewinnt. Für ODDSET gehen die Bayern als Favorit ins Match. Der staatliche Wettanbieter zahlt bei Auswärtssieg für zehn Euro Einsatz 12 Euro aus (aktuelle Quote 1,20)
