Gewerkschaft reagiert auf Ankündigung von Kündigungen

Mit Unverständnis reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der zuständige Betreuungssekretär und Tarifverhandlungsführer Bernhard Stracke, Mainz, auf die Ankündigung der Geschäftsleitung der Spielbank Bad Neuenahr in der Rhein-Zeitung, dass in der Spielstätte Bad Neuenahr 10 Kündigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem spieltechnischen Bereich anstehen würden. Als Termin für die endgültige Entscheidung, ob es dazu kommen wird, ist der 15. Dezember 2008 angegeben.

Position der ver.di in den laufenden Tarifverhandlungen

„Wir werden uns“, so Bernhard Stracke, „nicht unter Druck setzen lassen, denn am 15. Dezember verhandelt die Tarifkommission von ver.di erneut mit der Geschäftsleitung über Einsparmaßnahmen. Von der Tarifkommission erwartet die Geschäftsleitung, dass die Beschäftigten auf Gehalt verzichten, so der Gewerkschafter. In den Verhandlungen muss die Geschäftsleitung auch ihre Pläne offenlegen, mit welchem Personal sie die Neueröffnung einer Spielstätte am Nürburgring durchführen möchte und welches Personal aus Bad Neuenahr einen Arbeitsplatz dort angeboten bekommt“.

Forderung nach Anpassung der Glücksspielabgabe

ver.di fordert in diesem Zusammenhang von der Landesregierung eine Abgabensenkung, damit die geplanten Maßnahmen der Spielbank nicht durchgeführt werden müssen. Durch den zum 01. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag war allen Beteiligten klar, dass es zu einem Rückgang des Bruttoeinspielergebnisses (Einsatz der Gäste minus ausgezahlte Gewinne) kommen muss. Nun ist nach Stracke „die Politik gefordert, die politischen Rahmenbedingungen anzupassen. Die ca. 85 % Steuer, die von der Spielbank auf das Bruttoeinspielergebnis an den Staat abgeführt werden, sind nicht mehr zeitgemäß und müssen europäischen Abgabesätzen angepasst werden“.

Appell an die Geschäftsleitung und weitere Schritte

Bernhard Stracke fordert die Geschäftsleitung auf, erst das Ende der Verhandlungen mit den Betriebsräten und der Tarifkommission abzuwarten, um danach beurteilen zu können, ob überhaupt noch Maßnahmen notwendig sind. „Es kann nicht sein“, so Stracke, „dass ausschließlich die Beschäftigten die Konsequenzen aus dem Glücksspielstaatsvertrag durch Personalabbau und Verzicht aus tarifvertraglichen Vereinbarungen tragen, wir erwarten auch einen Beitrag der Geschäftsleitung und eine Abgabensenkung durch das Land“.

„Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen“, so Stracke und alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Dazu gehört dann gegebenenfalls auch, wie von der Geschäftsleitung angedeutet, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen von Interessensausgleich- und Sozialplanverhandlungen.

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p>Kontakt:
V.i.S.d.P: Bernhard Stracke
ver.di Bezirk Rhein-Nahe-Hunsrück
Münsterplatz 2-6,
55116 Mainz