Das Verbot, öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten und im Internet zu werben (§ 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 des noch bis Ende 2011 geltenden Glücksspielstaatsvertrages, GlStV), ist mit den Grundsätzen des Europäischen Unionsrechts nicht vereinbar und damit eine unzulässige Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit, solange nicht bewiesen ist, dass durch das Internet „die mit dem Glücksspiel verbundenen Gefahren über diejenigen hinaus verstärkt werden, die mit den über traditionelle Kanäle vertriebenen Spielen einhergehen".

Anwalt Dieter Pawlik rechnet mit der Glücksspielgesetzgebung der Länder ab. Erfahren Sie, warum auch der Entwurf von 2011 als europarechtswidrig galt.

Skandal ums Glücksspielmonopol: Anwalt Dieter Pawlik deckt auf, wie die Bundesländer ein Gutachten gezielt fälschten, um ihre Interessen zu schützen. Alle Fakten.

Das VG Trier hat mit Beschluss vom 19.08.2009 (Az 1 L 470/09.TR) im Wege der Zwischenverfügung dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die ADD, aufgeben, bis zwei Wochen nach Zustellung der abschließenden Entscheidung der Kammer im vorliegenden Eilverfahren gegen eine Sportwettenuntersagungsverfügung keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Antragstellerin zu ergreifen. Das VG Trier führt zur Begründung aus, dass diese Verfügung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und Vermeidung unzumutbarer Nachteile für die Antragstellerin erforderlich sei.

[ARCHIV 2009] Nach Druck der EU-Kommission legt Frankreich einen Entwurf zur Öffnung des Online-Glücksspielmarktes vor. Mehr zu den neuen Regeln ab 2010.

Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 12.03.2009 einen Amtshaftungsprozess gegen die Stadt Köln bis zum rechtskräftigen Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsverfahrens gegen eine Sportwettenuntersagungsverfügung ausgesetzt. Der Kläger, der staatlich konzessionierte Buchmacher Jakov Efroni, betrieb in Köln eine Wettannahmestelle. Er vermittelte dort die Wetten seiner Kunden an das in Malta staatlich konzessionierte Buchmacherunternehmen Tipico & Co. Ltd.

Heute hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mindestens ein Sportwettbüro in Karlsruhe durchsucht. Das Amtsgericht Karlsruhe hatte zuvor mit Beschluss vom 03.02.2009

Das Amtsgericht Landsberg am Lech hat mit Beschluss vom 18.02.2009 ein Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 27.10.2004 aufgehoben, nach welchem der damalige Angeklagte wegen der grenzüberschreitenden Sportwettenvermittlung an einen innerhalb der EU staatlich konzessionierten Buchmacher nach § 284 StGB verurteilt worden ist. Nunmehr hat das AG Landsberg am Lech das Verfahren wieder aufgenommen und durch Beschluss vom 18.02.2009 den Angeklagten freigesprochen.

Das VG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10. März 2009 über den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Sportwettenbürobetreibers entschieden, mit dem dieser sich gegen die vom Bauamt ausgesprochene Nutzungsuntersagung samt Androhung des Zwangsmittels wendet. Das Gericht hat dem Antrag teilweise stattgegeben. Nach Ansicht des Gerichtes lässt sich im Eilverfahren nicht klären, ob die Nutzung der Räumlichkeiten als Wettannahmestelle materiell baurechtswidrig ist.

Die 5. Kammer des Landgerichts München hat mit Beschluss vom 09.02.2009 (5 Qs 3/09) entschieden, dass der in diesem Verfahren Beschuldigte für die Durchsuchung seiner Geschäftsräume in der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Übergangszeit dem Grunde nach zu entschädigen ist. Das Landgericht München hat somit die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen gleichlautenden Beschluss des Amtsgerichts München vom 19.01.2009 als unbegründet verworfen.

Das LG Augsburg hat einen Beschluss des AG Landsberg aufgehoben und die Wiederaufnahme eines Sportwetten-Verfahrens angeordnet. Grundlage war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum verfassungswidrigen bayerischen Glücksspielmonopol.

[ARCHIV 2009] Das OVG NRW entscheidet: Die hohen Gebühren für Untersagungsverfügungen gegen Sportwetten-Anbieter sind rechtswidrig. Mehr zu den Gründen des Urteils.