Seit heute liegen die Entscheidungsgründe des Urteils des Verwaltungsgericht Freiburg vom 16.04.2008 vor. Das Gericht hat eine Sportwettenuntersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe aufgehoben. Es erachtet die derzeitige rechtliche, wie auch tatsächliche Ausgestaltung des Sportwettenmonopols Baden Württemberg als eine ungerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit.

Ein historisches Urteil aus dem Jahr 2008: Rechtsanwalt Dieter Pawlik berichtet über eine Entscheidung des VG Freiburg, das eine Sportwettenuntersagung aufhob und den damaligen Glücksspielstaatsvertrag als verfassungs- und europarechtswidrig einstufte.

Ein historischer Einblick in die Sportwetten-Regulierung: Dieser Fachartikel aus dem Jahr 2008 analysiert einen Beschluss des VG Frankfurt am Main. Das Gericht stellte damals die aufschiebende Wirkung einer Untersagungsverfügung gegen einen privaten Sportwettvermittler wieder her und äußerte Zweifel an der Europarechtskonformität des Glücksspielstaatsvertrags.

Das LG Hof hat eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hof als unbegründet zurückgewiesen.

Das VG Arnsberg hat mit Beschluss vom 13.03.2008 einem Abänderungsantrag eines Sportwettenvermittlers nach § 80 VII VwGO stattgegeben. Das VG Arnsberg hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung der Stadt Hamm unter entsprechender Abänderung eines Beschlusses des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen wieder hergestellt bzw. angeordnet. Das VG Arnsberg geht zutreffend davon aus, dass durch das Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit dem landesrechtlichen Ausführungsgesetz die Rechtslage sich im Sinne des § 80 VII VwGO geändert hat.

Der BGH weist Klagen gegen private Sportwettenanbieter in "Altfällen" ab. Eine Analyse, warum § 284 StGB wegen des verfassungswidrigen Glücksspielmonopols nicht anwendbar ist.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 07.01.2008 (4 K 6081/07) auf Antrag des Rechtsanwalts Dieter Pawlik die aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine Sportwetten- Untersagungsverfügung des Landes Baden Württemberg wiederhergestellt bzw. angeordnet. Das Verwaltungsgericht hat hat auch nach der neuen Rechtslage weiterhin durchgreifende Bedenken gegen die Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit dem Gemeinschaftsrecht.

Das Landgericht München hat mit Beschluss vom 07.12.2007, 7 Qs 18/07, die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft München II gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Wolfratshausen als unbegründet verworfen. Das AG Wolfratshausen hatte eine Anklage gegen einen Sportwettenvermittler mangels Strafbarkeit nicht zugelassen. Maßgeblicher Tatzeitpunkt war die Übergangszeit. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass eine Strafbarkeit solange zu verneinen sei, "solange es an einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage für ein staatliches Wettmonopol fehle".

Das Landgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 28.11.2007, 13 Qs 85/2007, auf eine Beschwerde von Rechtsanwalt Dieter Pawlik einen Durchsuchungsbeschluss des AG Nürnberg aufgehoben, in welchem die Durchsuchung eines Wettbürobetreibers angeordnet worden ist. Maßgeblicher Tatzeitpunkt ist die Übergangszeit. Das Landgericht Nürnberg gab seine bisherige Rechtsprechung auf und schloss sich der zwischenzeitlich ständigen Rechtsprechung der Strafgerichte an. Es führt aus: