EuGH kippt Internetverbot: Ohne Nachweis erhöhter Gefahren verstößt das Online-Glücksspielverbot gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit.
EuGH kippt Internetverbot: Ohne Nachweis erhöhter Gefahren verstößt das Online-Glücksspielverbot gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit.
Anwalt Dieter Pawlik rechnet mit der Glücksspielgesetzgebung der Länder ab. Erfahren Sie, warum auch der Entwurf von 2011 als europarechtswidrig galt.
Skandal ums Glücksspielmonopol: Anwalt Dieter Pawlik deckt auf, wie die Bundesländer ein Gutachten gezielt fälschten, um ihre Interessen zu schützen. Alle Fakten.
Die Verwaltungsgerichte Trier und Neustadt gewähren privaten Sportwettenvermittlern vorläufigen Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz.
[ARCHIV 2009] Nach Druck der EU-Kommission legt Frankreich einen Entwurf zur Öffnung des Online-Glücksspielmarktes vor. Mehr zu den neuen Regeln ab 2010.
LG Köln setzt Amtshaftungsklage gegen die Stadt Köln aus. Sportwetten-Untersagungen könnten Kommunen künftig hohe Schadensersatzforderungen kosten.
Heute hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mindestens ein Sportwettbüro in Karlsruhe durchsucht. Das Amtsgericht Karlsruhe hatte zuvor mit Beschluss vom 03.02.2009
AG Landsberg hebt Sportwetten-Urteil von 2004 auf: Freispruch nach § 284 StGB wegen Verfassungswidrigkeit des bayerischen Glücksspielmonopols.
VG Karlsruhe: Eine Sportwettannahmestelle ist nicht automatisch eine Vergnügungsstätte. Nutzungsfrage bleibt im Widerspruchsverfahren offen.
LG München I bestätigt Entschädigungsanspruch für rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahmen während der Übergangszeit nach dem BVerfG-Urteil zu Sportwetten.
Das LG Augsburg hat einen Beschluss des AG Landsberg aufgehoben und die Wiederaufnahme eines Sportwetten-Verfahrens angeordnet. Grundlage war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum verfassungswidrigen bayerischen Glücksspielmonopol.
[ARCHIV 2009] Das OVG NRW entscheidet: Die hohen Gebühren für Untersagungsverfügungen gegen Sportwetten-Anbieter sind rechtswidrig. Mehr zu den Gründen des Urteils.