Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wulff, sehr geehrter Herr Finanzminister Möllring, als bundesweit agierender Berufsverband der Automatenaufstellunternehmer nehmen wir zur geplanten einseitigen wirtschaftlichen Entlastung des gewerblichen Glücksspiels innerhalb der Spielbanken in Niedersachsen wie folgt Stellung:

Mit Beschluss vom 10.06.2009 – 3 BS 179/07 – hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht einer Beschwerde des Freistaates Sachsen in einem Eilverfahren stattgegeben und einen Eilantrag eines Sportwettbüros gegen eine Untersagungsverfügung abgelehnt. Die Gründe hat die Pressestelle des Oberverwaltungsgerichts in einer bei ISA-LAW hinterlegten Pressemitteilung erläutert. Sie lesen sich so, als sei das Monopol mit dem Beschluss rechtlich völlig bestätigt worden.

During the last few days, the former judge at the Federal Constitutional Court, Professor Dr. Paul Kirchhof said the following in a newspaper interview about the causes of the financial crisis. “Investors and asset managers no longer bet on interests and dividends, but on gambling and chance”. And what about the state?

Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Professor Dr. Paul Kirchhof, hat in einem Zeitschrifteninterview in den letzten Tagen zu den Ursachen der Finanzkrise u. a. folgendes gesagt: „Anleger und Vermögensverwalter setzen nicht mehr auf Zins und Dividende, sondern auf Spiel und Wette.“

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 4. Februar 2009, Az.: 1 BvL 8/05) in Bezug auf einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg (Beschluss vom 26. April 2005, Az.: VII 293/99) mit dem Hamburgischen Spielgerätesteuergesetz vom 29. Juni 1988 in der Fassung der Änderung vom 7. Dezember 1994 auseinandergesetzt.

Wie so häufig, trügt der erste Eindruck. Das Echo von Ländervertretern auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.03.2009 – 1 BvR 2410/08 - wundert den, der den Beschluss gelesen hat. Der Triumph entspricht dem Wunsch mehr als der Wirklichkeit und steht im klaren Widerspruch zu der gemeinschaftsrechtlichen Realität:

(Bloomberg) - Germany’s sports-betting monopoly was upheld in an interim ruling by the country’s top constitutional court, delivering a blow to online gambling companies that are seeking to overturn the restrictions. The Federal Constitutional Court in Karlsruhe rejected a request for an emergency ruling...

In seiner neuesten Entscheidung vom 20.03.2009 (Az.: 1 BvR 2410/08) hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem erstmals mit deutlichen Worten zur Europarechtskonformität des deutschen Sportwettenmonopols Stellung genommen. Insbesondere die Feststellung des BVerfG zur Frage der "Kohärenz" des Glücksspielmonopols ist von überragender Bedeutung.

Hannover. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Glücksspielstaatsvertrag begrüßt. Schünemann sagte am Dienstag, das Gericht habe die Linie Niedersachsens insbesondere für den Bereich Sportwetten bestätigt.

Der Beschwerdeführer vermittelt seit 2005 Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen gewerblichen Wettunternehmens. Dies untersagte ihm das Land Niedersachsen und ordnete die sofortige Vollziehung an. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes lehnte das Oberverwaltungsgericht zuletzt einen gegen die sofortige Vollziehung gerichteten Abänderungsantrag des Beschwerdeführers ab...

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen bwin mit Beschluss vom 05.03.2009 zur Entscheidung ausgesetzt, um die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache C-42/07 (Liga Portugesa) abzuwarten (OLG Bremen, Beschl. v. 05.03.09 – 2 U4/08). Das Verfahren wurde von den Rechtsanwälten Clifford Chance geführt. Der Senat begründet seine Entscheidung mit der ungeklärten gemeinschaftsrechtlichen Frage der Gesamtkohärenz im Glücksspielbereich.

Der Vorschlag des Finanzministeriums von Mecklenburg-Vorpommern aus Einsparungsgründen die Spielbank Waren/Müritz zu schließen, wird von ver.di abgelehnt. „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt den Vorschlag des Finanzministeriums von Mecklenburg-Vorpommern, aus Kostengründen den Standort der Spielbank in Waren/Müritz zu schließen, entschieden ab“, so der zuständige Betreuungssekretär Bernhard Stracke.