Im Jahr 2008 durfte die private Vermittlung von Sportwetten nicht verboten werden, weil zu diesem Zeitpunkt die verfassungs- und europarechtlichen Voraussetzungen für das staatliche Sportwettmonopol nicht vorlagen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die damals zuständige Kreisverwaltung untersagte der Klägerin im November 2006 den Betrieb ihre Annahmestelle für einen in Malta ansässigen Sportwettenanbieter.

„Die Bundeskoordinierung Spielbanken hat in einer Stellungnahme an den Landtag Schleswig-Holstein heute den gesonderten Entwurf eines Glücksspielgesetzes entschieden abgelehnt“, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Keine Versteigerung von Spielbanklizenzen. „Als Abenteuerlich und Weltfremd“ bezeichnet Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Forderung der FDP in Bayern, Spielbanklizenzen zu versteigern. Dies ist nach Auffassung von ver.di rein rechtlich schon gar nicht zulässig.

Argumente von West-Lotto waren für die Richter unerheblich. Die Frage kann ja auch nicht sein, wie Lotto sicherstellen kann, dass Hartz IV-Empfänger nicht Lotto spielen, sondern was der Glückspielstaatsvertrag vorschreibt. Endlich mal eine Entscheidung, die nicht von politischen Einflüssen geprägt ist, wie wir es so oft bei Oberverwaltungsgerichten erleben.“ kommentiert Markus Maul, Präsident des Verbandes Europäischer Wettunternehmer (VEWU), die Entscheidung.

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2010 nimmt der Deutsche Lotto- und Totoblock wie folgt Stellung: Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Glücksspiel bezieht sich allein auf die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages und damit auf Altfälle. Der BGH trifft in seiner Entscheidung keine Aussage über die Zulässigkeit der heutigen Regelungen.

Die Spieleinsätze der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr auf rund 912 Millionen Euro angestiegen. Das waren rund 46 Millionen Euro bzw. 5,3 Prozent mehr als im Jahr 2008. Insbesondere die beiden großen Lotto-Jackpots im Januar und September 2009 mit jeweils über 30 Millionen Euro Höhe sorgten für gesteigertes Spielinteresse in den rund 3.600 Lotto-Annahmestellen im Land.

Wie bereits berichtet hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Frage der Europarechtswidrig der Neuregelung zur Umsatzsteuer auf Geld-Gewinn-Spiel-Geräte (GGSG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorgelegt, Rs. C-58/09 „Leo-Libera“. Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Automatenunternehmer gegen jede Umsatzsteuerfestsetzung Einspruch einlegen müssen, wenn sie alle Rechte aus einer künftigen Entscheidung zugunsten der Steuerpflichtigen wahren wollen

Die Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch private Sportwettenvermittler ist rechtlich zulässig. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in mehreren – jeweils durch Beschluss vom 09. September entschiedenen – Eilverfahren ausgesprochen. Zur Begründung ihrer Entscheidung verwiesen die Richter auf zwischenzeitlich eingetretene maßgebliche Änderungen im Glücksspielrecht.

Poker ist ein Glücksspiel. Dies ist die unreflektierte Auffassung vieler Juristen seit über 100 Jahren. Ein so pauschales Urteil entspricht jedoch weder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die zur Abgrenzung von Glücks- und Geschicklichkeitsspielen ergangen ist noch trifft es auf die heute beliebteste Pokervariante Texas Hold’em zu. Der bislang noch fehlende Beweis wurde durch den ersten groß angelegten Feldversuch in Deutschland unter Aufsicht der TÜV Rheinland Secure IT GmbH1) erbracht und in einem Berufungsurteil des LG Karlsruhe bestätigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in 7 durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren (Aktenzeichen: 2 BvR 174/05; 2 BvR 1119/05; 2 BvR 1120/05; 2 BvR 1497/05; 2 BvR 1498/05; 2 BvR 1499/05 und 2 BvR 2211/05 die Beschlüsse der Landgerichte Hannover, Göttingen, Memmingen und Braunschweig aufgehoben.

Das Bundesverfassungsgericht hat in fünf Kammerbeschlüssen Verfassungsbeschwerden von Sportwettenvermittlern gegen Durchsuchungsbeschlüsse aus den Jahren 2004 und 2005 stattgegeben (Beschluss vom 15. April 2009, Az. 2 BvR 1496/05; Beschlüsse vom 29. Juni 2009, Az. 2 BvR 174/05, 2 BvR 1498/05, 2 BvR 1499/05 und 2 BvR 2211/05). Das Bundesverfassungsgericht stellte dabei jeweils einen Verstoß gegen Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG), die Unverletzlichkeit der Wohnung, fest.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wulff, sehr geehrter Herr Finanzminister Möllring, als bundesweit agierender Berufsverband der Automatenaufstellunternehmer nehmen wir zur geplanten einseitigen wirtschaftlichen Entlastung des gewerblichen Glücksspiels innerhalb der Spielbanken in Niedersachsen wie folgt Stellung: