Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat erneut die Verfassungswidrigkeit des im Glücksspielstaatvertrag verankerten staatlichen Sportwettenmonopols festgestellt und damit die schon bisher vertretene Rechtsüberzeugung bestätigt (Beschluss vom 28. August 2009, Az. 35 L 335.09). Das VG Berlin gewährte den Antragstellern, für einen in dem EU-Mitgliedstaat Malta behördlich zugelassenen Buchmacher tätige Sportwettenvermittler, Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung des Landes Berlin.

Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat erneut verfassungsrechtliche Defizite bei der Ausgestaltung des Sportwettenmonopols festgestellt und daher dem betroffenen Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gewährt (Beschluss vom 4. September 2009, Az. 6 L 770/09.MZ). Der von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretene Vermittler kann damit weiter unter den vom Gericht festgelegten, inzwischen üblichen Auflagen (Hinweis auf Suchtgefahren, keine Sportwetten durch Minderjährige etc.) Sportwetten an einen in dem EU-Mitgliedstaat Österreich staatlich zugelassenen Buchmacher vermitteln.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) ist mit dem Versuch, Beschlüsse des OVG Rheinland-Pfalz zugunsten von Vermittlern privater Sportwetten abändern zu lassen, beim Verwaltungsgericht Mainz gescheitert. Auch die Untersagung neu eröffneter Annahmestellen darf vorerst nicht vollzogen werden. Das Verwaltungsgericht Mainz schloss sich in zwei Beschlüssen vom 04.09.2009 (6 L 760/09.MZ - Abänderungsverfahren; 6 L 774/09.MZ - Neufall) der Rechtsprechung des VG Koblenz (Beschl. v. 17.03.2009, 5 L 52/09.KO) an und hält damit im Ergebnis an seiner bisherigen Linie fest.

Das VG Trier hat mit Beschluss vom 19.08.2009 (Az 1 L 470/09.TR) im Wege der Zwischenverfügung dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die ADD, aufgeben, bis zwei Wochen nach Zustellung der abschließenden Entscheidung der Kammer im vorliegenden Eilverfahren gegen eine Sportwettenuntersagungsverfügung keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Antragstellerin zu ergreifen. Das VG Trier führt zur Begründung aus, dass diese Verfügung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und Vermeidung unzumutbarer Nachteile für die Antragstellerin erforderlich sei.

Trier/Rheinland-Pfalz - Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) weist darauf hin, dass trotz der Unwirksamkeitserklärung des Beschlusses vom 09.07.2009 aus formalen Gründen, sich nichts an der Bewertung der Sach- und Rechtslage durch das Oberwaltungsgericht ändert. Das Oberverwaltungsgericht hatte am Montag in einem Eilverfahren entschieden, dass die Vermittlung von privaten Sportwetten künftig untersagt werden könne.

Das im Freistaat Sachsen grundsätzlich geltende staatliche Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten verstößt seit In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrages und des hierzu ergangenen Sächsischen Ausführungsgesetzes aller Voraussicht nach weder gegen die grundgesetzlich in Art. 12 GG gewährleistete Berufsfreiheit noch gegen die europarechtlich garantierte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 43 und Art. 49 EG).

Das VG Düsseldorf hat am 18.05.2009 das von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Verbot des Glücksspiels im Internet in Nordrhein-Westfalen vorläufig bestätigt. Dem Verbot der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von Glücksspielen im Internet begegnen weder unter verfassungs- noch unter europarechtlichen Gesichtspunkten durchgreifende Bedenken. Insbesondere liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Handlungsgebote technisch nicht umsetzbar seien.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 03.04.2009 – 11 ME 399/08 – einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom September 2008 aufgehoben und dem Eilantrag der bwin Interactive Entertainment AG gegen eine Untersagungsverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration stattgegeben und diese vorläufig als rechtswidrig beurteilt.

Hannover/Lüneburg. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 03.04.2009 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Untersagungsverfügung vom 21.06.2007 des niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration gegen die bwin Interactive Entertainment AG entschieden.

In seiner neuesten Entscheidung vom 20.03.2009 (Az.: 1 BvR 2410/08) hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem erstmals mit deutlichen Worten zur Europarechtskonformität des deutschen Sportwettenmonopols Stellung genommen. Insbesondere die Feststellung des BVerfG zur Frage der "Kohärenz" des Glücksspielmonopols ist von überragender Bedeutung.

Hannover. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Glücksspielstaatsvertrag begrüßt. Schünemann sagte am Dienstag, das Gericht habe die Linie Niedersachsens insbesondere für den Bereich Sportwetten bestätigt.

Der Beschwerdeführer vermittelt seit 2005 Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen gewerblichen Wettunternehmens. Dies untersagte ihm das Land Niedersachsen und ordnete die sofortige Vollziehung an. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes lehnte das Oberverwaltungsgericht zuletzt einen gegen die sofortige Vollziehung gerichteten Abänderungsantrag des Beschwerdeführers ab...